Schlagwort: Deutschland

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird. Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der […]

Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation „Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei“. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll „Turmdaten“ genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von […]

Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema „#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?“ Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß. Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.

Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht. Antworten der Polizei Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten: Aufgrund […]

Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären („manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen“). Als Spiel gab aber […]

Als wir mit unseren Recherchen bezüglich der Funkzellenabfragen in Berlin begonnen haben, hatten wir einen dokumentierten Fall in Form einer eingescannten Akte und eine Vermutung: Das ist kein Einzelfall, das ist einstudierte Praxis. Die Polizei, Staatsanwaltschaft und andere angefragte Behörden wollen seit über zwei Wochen keine Fragen in diese Richtung beantworten. Die Berliner Zeitung hat […]

Im Dezember hatte Blogger Peter Piksa sich per offenem Brief an den WDR gewandt. Ihm (wie vielen anderen) leuchtet nicht ein, warum öffentlich-rechtliche Medieninhalte – wenn sie schon vom jeweligen Sender selbst wieder depubliziert werden müssen – nicht vorher unter CC-Lizenzen gestellt werden. Das würde es den Hörern/Zuschauern gestatten, die Sendungen ihrerseits zu verbreiten und […]

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße […]

Am 4. Februar findet in Berlin eine Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen statt. Aus der Ankündigung: Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen […]

Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten […]

Das Bundesinnenministerium feiert das Revivial des Baustellenschildes. Anders lässt sich die im Retrolook gestaltete Webseite daten-deutschland.de nicht erklären. Man beachte alleine das Baustellenschild rechts oben (leider nicht original Gif-animiert) und den Header. Lorenz Matzat kommentierte die Seite passend auf Twitter: Neue altertümliche Seite http://t.co/1bROqAta verrät viel über Haltung d. #Bundesregierung zu #OpenGov & #OpenData Wer […]

Michael Meyer hat für Zeitfragen auf Deutschlandradio Kultur ein Feature über „Die Welt ist nackt – Wie sich unser Begriff von Privatsphäre verändert hat“ gemacht. Die Privatsphäre, der nicht-öffentliche Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung wahrnimmt, galt vielen einmal als hohes, schützenswertes Gut. Ob Staat oder privat […]

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Warum SOPA auch uns angeht. Im Rahmen eines sogenannten „Blackout Days“ haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen […]

„Wir wissen wo dein Auto steht“ gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich „Kennzeichenfahndung“ und ist anscheinend gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden.

Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch „Piraten-Ausschuß“ genannt, „Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender). Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert […]

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen: In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe: Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Alle gegen SOPA – Protest gegen den Stop Online Piracy Act – und mögliche Auswirkungen in Europa“ berichtet und dazu Thomas Hoeren interviewt. Nach einer Einführung von Thielko Grieß sprachen wir mit Thomas Hoeren, er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Und wir haben […]

Deutschland

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?

Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“

CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie

Brennende Autos in Berlin: Millionen Handys überwacht (Update)

WDR beantwortet offenen Brief zu Depublikationspflicht und CC

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami: Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen in Berlin

“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

OpenGov: BMI feiert Revival des Baustellenschildes

Wie sich unser Begriff von Privatsphäre verändert hat

Warum SOPA auch uns angeht

Automatische Kennzeichenfahndung: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos

NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

Breitband: Alle gegen #SOPA