Schlagwort: Deutschland

Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist: Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“: Entwurf völlig unzureichend. Eine Gefährdung der Pressefreiheit […]

Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel. Auch wenn der Schutz journalistischer […]

Auf heute.de berichtet Sonja Schünemann vom Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, der am vergangenen Freitag im Bundestag stattgefunden hat: Die dicken Bretter der Netz-Genossen. Die Volksparteien und das Internet: Dass die beiden sich miteinander noch ein bisschen schwer tun, ist kein Geheimnis. Das war auch beim netzpolitischen Kongress der SPD zu beobachten. Doch das Bewusstsein für […]

Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet diesen Nachmittag einen „Netzpolitischen Kongress“ zum Thema „Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“. Das Programm ist nicht so spannend, dafür ist Urs Gasser vom Berkman Center for Internet & Society der Harvard University zu Gast. Und das ganze gibts im Stream.

Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. Jan Engelmann, Leiter des Bereichs Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland, erklärt: […]

Von iRights.info gibt es eine erste ausführliche rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht, die sich inhaltich mit unserer Pressemitteilung von gestern deckt: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse. Von vornherein wurde von vielen schon grundsätzlich bezweifelt, dass es gelingen kann, Gegenstand und Reichweite des Leistungsschutzrechts hinreichend konkret zu umschreiben. Es liegt auf der Hand, warum das besonders […]

Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben. Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. „Dieser Entwurf […]

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7-Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government. Den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-SSW in Schleswig-Holstein […]

Am Samstag hat die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur eine Stunde lang über „Grundversorgung zwonull“ diskutiert. Mit dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier, mit dem Medienwissenschaftler Prof. Volker Grassmuck und mit Ihnen wollen wir eine Stunde debattieren, was Rundfunk heute ist, wenn alle Welt zunehmend übers Internet kommuniziert und konsumiert, wenn ARD-Talkmaster in WebTV-Kanälen von Nachrichtenmagazinen die […]

Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben vor zwei Wochen in der ZEIT in einem Gastbeitrag die Netzpolitik der Bundesregierung analysiert und kommentiert. Der Beitrag ist jetzt online: „Nichts geht voran… Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster – ob beim Urheberrecht oder beim Ausbau der Netze“. Sie definieren „sieben Stufen des Versagens“. 1. Digitale Grundwerte: […]

Das Video des vierten Netzpolitischen Abends des Digitale Gesellschaft e.V. ist bereits online. In den kommenden Tagen gibt es alle Talsk nochmal einzeln und dann gibts auch eine Audiospur. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen […]

Juli Zeh und Ilija Trojanow haben zusammen in der FAZ den Aufruf „Wir sind die Urheber“ kommentiert: Was die Autoren umtreibt. Sie fragen sich, ob die Unterzeichner überhaupt verstanden haben, was sie unterschrieben. Die Frage kann man stellen. Es gibt keine einzige Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Urheberrechts. Aber es gibt eine Menge Gesetzesinitiativen zur Überwachung […]

In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen. Wir waren beim Lesen positiv überrascht, zumindest in den für uns relevanten Punkten gab es nicht […]

Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Nach dem Lesen weiß man wenigstens, was sie konkret wollen und die Forderungen sind auch alle sinnvoll: Die Links-Fraktion möchte „die Praxis von „Total-Buy-Out“-Verträgen unterbinden“ und „die […]

Auf der vergangenen re:publica hab ich zusammen mit Lavinia Steiner einen Rückblick auf ein Jahr Digitale Gesellschaft e.V. gegegeben. Das Video ist jetzt online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]

Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! „Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, […]

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU verstosse. Dafür wurden 25.000 Euro für Hinweise aller Art ausgelobt, „die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer […]

Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles: Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger […]

Für heute hat der deutsche Kulturrat einen Bundesweiten Aktionstag ausgerufen, um über den „Wert der Kreativität“ zu reden und damit ist wohl das Urheberrecht gemeint. Ich hab das am Wochenende schon gemacht. Am Samstag war ich beim Deutschlandfunk in der Sendung Markt und Medien zu hören. Die Diskurs-PLattform vom Deutschlandfunk hat das ganze Interview mit […]

Die Sendung Fazit auf Deutschlandradio Kultur hat gestern Abend über die aktuellen Entwicklungen in der Urheberrechtsdebatte berichtet und dazu den Verleger Helge Malchow und mich interviewt. Die sieben Minuten mit Malchow gibt es hier als MP3: „Wir sind die Urheber – Internet-Aktivisten drohen Unterzeichnern“, die anderen sieben Minuten mit mir gibt es hier: „Anonymous gegen […]

Deutschland

Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht

DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung

Die dicken Bretter der Netz-Genossen

Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz

Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse

Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter

Breitband: Grundversorgung zwonull

Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster

Video des vierten Netzpolitischen Abends

Was die Autoren umtreibt

Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden

Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion

#rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes

Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)

Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt

Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag

Nur heute: Urheberrechtsdiskussionstag vom Kulturrat

Deutschlandradio-Fazit über Urheberrechtsdebatte