Schlagwort: Deutschland

Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube. Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle […]

In den kommenden zwei Wochen gibt es zahlreiche Netzpolitik-relevante Veranstaltungen in Berlin. Den Anfang macht die CDU mit einem „Diskussionsforum Netzpolitik“ am kommenden Mittwoch, den 12. September ab 16 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus. Dort diskutiert man in drei Workshops die folgenden Themen: Kreativität und Innovation zum Nulltarif? Droht der gläserne Bürger? Digitalisierung – Schöne neue Welt? […]

Der diesjährige SoftwareFreedomDay wird am Samstag, 15.09.2012, in über 250 Locations weltweit begangen. In Deutschland finden Interessierte Events rund um Freie Software in Berlin, Hamburg, Köln und Offenburg (22.09.2012). Berlin, Lehrterstr. 53, 10-20 Uhr Workshop „Free Your Android!“ von der FSFE (Update: Anmeldung unter Torsten punkt Grote ät fsfe punkt org) Köln, Coworking Cologne, 10-17 Uhr […]

In der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Sammelband zum Thema “Datenschutz” erschienen. Jan Schmidt und Thilo Weichert sind die Herausgeber. Er enthält insgesamt 44 Beiträge, zudem ein umfangreiches Glossar und einen “Serviceteil” mit einschlägigen URLs und Verzeichnissen der Datenschutzbehörden und -organisationen. Ein kürzerer Beitrag zu den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist von […]

Zum Thema Tariferhöhung für Diskotheken und Clubs (In Berlin aufgrund der lokalen Brisanz auch als „Clubsterben“ bekannt geworden) geht die GEMA jetzt in die Offensive. Im Vorfeld eines deutschlandweiten Aktionstages wurde wohl ein Schreiben per eMail an die Mitglieder verschickt, die eine Mailadresse haben. Unserem Einsender nach war das das erste Mal, dass die GEMA […]

Der Elektrischer Reporter erklärt in der aktuellen Ausgabe das Leistungsschutzrecht, was heute im Bundeskabinett Thema ist und vielleicht dort beschlossen wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Ich geb zu, die Überschrift ist etwas reißerisch, aber sie kam mir sofort in den Gedanken als ich auf ein Facebook-Posting vom Anonymous.Kollektiv aufmerksam wurde. Dieser Account bei Facebook ist einer von vielen deutschsprachigen Anonymous-Accounts, aber mit 65.000 Fans sicher mit der größte (wenn es denn noch einen größeren geben sollte). Konkret geht es um […]

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner […]

Bis zum 23. August können sich „Nachwuchsmedienmachende“ für das mediaCamp 2012 zum Thema “Digitale Bürger und die gläserne Gesellschaft” bewerben. Das Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ) lädt (zukünftige) Medienmacherinnen und Medienmacher zum „mediaCamp 2012“ (9. September bis 5. Oktober 2012) ein. Vier Wochen haben bis zu 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zeit, das Thema “Digitale Bürger und die […]

Die Zusammenfassung der ARD/ZDF-Onlinestudie 2012 ist in der Ausgabe 7/8 der Zeitschrift Media Perspektiven erschienen und steht in zwei Beiträgen auf der Webseite veröffentlicht. 75,9% der Deutschen sind demnach online, wie die Pressemitteilung erklärt: 75,9 Prozent der Deutschen (2011: 73,3%) sind online. Dies sind 53,4 Millionen Internetnutzer. Damit hat sich die Zahl der Internetnutzer in […]

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog nochmal ausführlich den publizistischen Kampf der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht beschrieben: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen. Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, […]

Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF) Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser […]

Nicht immer kommen die deutschen Medien ihren Erwartungen umfänglich nach. Auch in diesem Jahr wurden wieder wichtige Themen von der „vierten Gewalt“ nicht oder zu selten aufgegriffen. Das sagt die Initiative Nachrichtenaufklärung und präsentiert die Top-vernachlässigten Nachrichten und Themen des Jahres:

Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz? Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört. Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ […]

Das Meldegesetz, beschlossen während des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien hat ausreichend Potential, das Sommerloch des hiesigen Jahres zu bespielen. Hier ist ein kleines Update zu unseren vergangenen Artikeln. In der Mediathek des Deutschen Bundestages finden sich 57 Sekunden Beschlussfassung zur Reform des Meldegesetzes. Da bundestag.de gerade down ist, gibt es das Video auch bei […]

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft. Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben […]

Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist: Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“: Entwurf völlig unzureichend. Eine Gefährdung der Pressefreiheit […]

Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel. Auch wenn der Schutz journalistischer […]

Auf heute.de berichtet Sonja Schünemann vom Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, der am vergangenen Freitag im Bundestag stattgefunden hat: Die dicken Bretter der Netz-Genossen. Die Volksparteien und das Internet: Dass die beiden sich miteinander noch ein bisschen schwer tun, ist kein Geheimnis. Das war auch beim netzpolitischen Kongress der SPD zu beobachten. Doch das Bewusstsein für […]

Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet diesen Nachmittag einen „Netzpolitischen Kongress“ zum Thema „Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“. Das Programm ist nicht so spannend, dafür ist Urs Gasser vom Berkman Center for Internet & Society der Harvard University zu Gast. Und das ganze gibts im Stream.

Deutschland

Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer

Netzpolitik-Konferenz-Marathon in Berlin

SoftwareFreedomDay 2012

BpB-Sammelband zu Datenschutz

Clubsterben: GEMA versucht die Offensive

Elektrischer Reporter erklärt Leistungsschutzrecht

Anonymous erklärt Piratenpartei den Krieg

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

mediaCamp 2012: “Digitale Bürger und die gläserne Gesellschaft”

ARD/ZDF-Onlinestudie 2012

Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze

Initiative Nachrichtenaufklärung: Vernachlässigte Nachrichten und Themen 2012

Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb

Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten

Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht

DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung

Die dicken Bretter der Netz-Genossen

Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz