Deutschland
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: Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht
: Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist:
Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. -
: DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung
: DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel.
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: Die dicken Bretter der Netz-Genossen
: Die dicken Bretter der Netz-Genossen Auf heute.de berichtet Sonja Schünemann vom Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, der am vergangenen Freitag im Bundestag stattgefunden hat: Die dicken Bretter der Netz-Genossen.
Die Volksparteien und das Internet: Dass die beiden sich miteinander noch ein bisschen schwer tun, ist kein Geheimnis. -
: Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz
: Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet diesen Nachmittag einen „Netzpolitischen Kongress“ zum Thema „Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“. Das Programm ist nicht so spannend, dafür ist Urs Gasser vom Berkman Center for Internet & Society der Harvard University zu Gast.
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: Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
: Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. -
: Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse
: Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse Von iRights.info gibt es eine erste ausführliche rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht, die sich inhaltich mit unserer Pressemitteilung von gestern deckt: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse.
Von vornherein wurde von vielen schon grundsätzlich bezweifelt, dass es gelingen kann, Gegenstand und Reichweite des Leistungsschutzrechts hinreichend konkret zu umschreiben. -
: Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut
: Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben.
Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. -
: NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter
: NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7‑Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government.
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: Breitband: Grundversorgung zwonull
: Breitband: Grundversorgung zwonull Am Samstag hat die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur eine Stunde lang über „Grundversorgung zwonull“ diskutiert.
Mit dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier, mit dem Medienwissenschaftler Prof. Volker Grassmuck und mit Ihnen wollen wir eine Stunde debattieren, was Rundfunk heute ist, wenn alle Welt zunehmend übers Internet kommuniziert und konsumiert, wenn ARD-Talkmaster in WebTV-Kanälen von Nachrichtenmagazinen die kurzweiligere Show machen- und sich gleichzeitig seriöse Fernsehnachrichten um eine Netzkultur-Ausgabe erweitern. -
: Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster
: Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben vor zwei Wochen in der ZEIT in einem Gastbeitrag die Netzpolitik der Bundesregierung analysiert und kommentiert. Der Beitrag ist jetzt online: „Nichts geht voran… Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster – ob beim Urheberrecht oder beim Ausbau der Netze“.
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: Video des vierten Netzpolitischen Abends
: Video des vierten Netzpolitischen Abends Das Video des vierten Netzpolitischen Abends des Digitale Gesellschaft e.V. ist bereits online. In den kommenden Tagen gibt es alle Talsk nochmal einzeln und dann gibts auch eine Audiospur.
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Was die Autoren umtreibt
: Was die Autoren umtreibt Juli Zeh und Ilija Trojanow haben zusammen in der FAZ den Aufruf „Wir sind die Urheber“ kommentiert: Was die Autoren umtreibt. Sie fragen sich, ob die Unterzeichner überhaupt verstanden haben, was sie unterschrieben. Die Frage kann man stellen.
Es gibt keine einzige Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Urheberrechts. -
: Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden
: Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen. Wir waren beim Lesen positiv überrascht, zumindest in den für uns relevanten Punkten gab es nicht auszusetzen und das liest sich alles gut.
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: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion
: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Nach dem Lesen weiß man wenigstens, was sie konkret wollen und die Forderungen sind auch alle sinnvoll:
Die Links-Fraktion möchte „die Praxis von „Total-Buy-Out“-Verträgen unterbinden“ und „die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken“. -
: #rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes
: #rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes Auf der vergangenen re:publica hab ich zusammen mit Lavinia Steiner einen Rückblick auf ein Jahr Digitale Gesellschaft e.V. gegegeben. Das Video ist jetzt online:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)
: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch) Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch!
„Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. -
: Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt
: Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU verstosse.
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: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag
: Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles:
Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. -
: Nur heute: Urheberrechtsdiskussionstag vom Kulturrat
: Nur heute: Urheberrechtsdiskussionstag vom Kulturrat Für heute hat der deutsche Kulturrat einen Bundesweiten Aktionstag ausgerufen, um über den „Wert der Kreativität“ zu reden und damit ist wohl das Urheberrecht gemeint. Ich hab das am Wochenende schon gemacht.
Am Samstag war ich beim Deutschlandfunk in der Sendung Markt und Medien zu hören. Die Diskurs-PLattform vom Deutschlandfunk hat das ganze Interview mit mir online gestellt: “Pogromartige Stimmungen” – Der Streit ums Urheberrecht. -
: Deutschlandradio-Fazit über Urheberrechtsdebatte
: Deutschlandradio-Fazit über Urheberrechtsdebatte Die Sendung Fazit auf Deutschlandradio Kultur hat gestern Abend über die aktuellen Entwicklungen in der Urheberrechtsdebatte berichtet und dazu den Verleger Helge Malchow und mich interviewt. Die sieben Minuten mit Malchow gibt es hier als MP3: „Wir sind die Urheber – Internet-Aktivisten drohen Unterzeichnern“, die anderen sieben Minuten mit mir gibt es hier: „Anonymous gegen Autoren – die Debatte über das Urheberrecht eskaliert“.