Netzpolitik

Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster

Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben vor zwei Wochen in der ZEIT in einem Gastbeitrag die Netzpolitik der Bundesregierung analysiert und kommentiert. Der Beitrag ist jetzt online: „Nichts geht voran… Die Netzpolitik der Regierung ist ein Desaster – ob beim Urheberrecht oder beim Ausbau der Netze“. Sie definieren „sieben Stufen des Versagens“.

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1. Digitale Grundwerte: Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internet ist es nicht möglich, alle rechtlichen Fragen unmittelbar gesetzlich oder durch einen zwischenstaatlichen Vertrag zu lösen. Umso wichtiger wäre es, grenzübergreifende Grundwerte für den Cyberspace zu schaffen und durchzusetzen – das Internet als Verfassungsraum wahrzunehmen. Die technischen, sozialen und kulturellen Spezifika des Netzes erfordern, die Grundwerte, wie sie in nationalen Verfassungen und internationalen Menschenrechtserklärungen enthalten sind, mit Blick auf die technischen und sozialen Veränderungen zu reformulieren. Gesucht wird eine zeitgemäße Interpretation, eine Ordnung digitaler Grundrechte. Deutschland könnte diese Debatte organisieren, tut es aber nicht.

Die Analyse ist gut, nur die Schlußfolgerung ist noch ausbaufähig. Hier wird zu sehr die Schaffung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Regierungen in den Vordergrund gestellt. Das ist zwar auch wichtig, aber das kann auch nur ein erster Schritt sein.

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