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Bundestag beschliesst Lex Microsoft in Sachen Offener Standards

Wie angekündigt, hat die grosse Koalition eine Lex Microsoft in Sachen Offener Standards heute beschlossen. Heise berichtet darüber: Bundestag verabschiedet Empfehlung für „offene Standards“ Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für „mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards“ verabschiedet, der Kritikern zufolge […]

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NetzpolitikTV: Jan-Oliver Wagner über Freie Geodaten

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Computersicherheit wird kriminalisiert

Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]

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Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“

Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E-Mail-Daten inklusive. Morgen […]

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Money, Money, Money featuring FDP

Sueddeutsche.de hat einen Artikel über die Warteschleifenmelodien der Bundesparteien veröffentlicht. Besonders angetan bin ich von der innovativen FDP, die wieder auf Spasspartei macht. Dort erklingt Abba´ s „Money, Money, Money“ und der Schauspieler Sky Du Mont spricht dazu intellektuell hochwertige Sätze wie „Steuern runter, Arbeit rauf – mehr FDP heißt weniger Steuern. Mehr FDP heißt […]

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Brand im Bundestag – IT fällt aus

Wie ich gerade per Telefon mitgeteilt bekommen habe, gab es im Bundestag wohl einen Brand. Die IT-Infrastruktur ist demnach ausgefallen. Keine eMails sind mehr möglich und die Büros haben keinen Zugriff mehr auf Inter- und Intranet. Mehr kommt demnächst. Ich hab gerade erstmal bei der Bundestags-Pressestelle angerufen. Die verweist aber lediglich auf eine kurze Pressemeldung […]

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E-Learning 2.0

Die Zeit berichtet über „Studium 2.0“. Morgens eine Vorlesung auf den MP3-Player runterladen, für das Seminar am Mittag in die virtuelle Welt von Second Life einloggen und abends kommentiert der Professor online die Lerntagebücher seiner Studierenden. Keine ferne Zukunftsvision, sondern Realität für immer mehr Studierende. Die Lehre an deutschen Hochschulen befindet sich mitten in einer […]

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Nebeneinkünfte: Amtlich Verfilzt

Welche wirtschaftlichen oder auch zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen, Mitgliedschaften und Vortrags-Ständchen die Bundestagsabgeordneten so treiben, die auch amtlich genannt werden müssen, kann man nun ab heute in den Biographien auf bundestag.de nachlesen. Nebeneinkünfte – wie Schilys ohnehin bekannte Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen unmittelbar nach seiner Amtszeit als Innenminister in der er biometrische Ausweise einführte -werden […]

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Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle

Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]

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Netaudiofestival 2007 in Berlin

Am ersten Oktoberwochenende findet in Berlin erstmals in Deutschland das Netaudiofestival 2007 statt. Angekündigt wird „ein WhoIsWho der internationalen Netlabel-Szene.“ Aus der Ankündigung: Das Netaudiofestival 2007 verbindet Merkmale einer Konferenz mit einem anspruchsvollen Unterhaltungsprogramm für Anhänger (nicht nur) elektronischer Tanzmusik. Mit zahlreichen Workshops, Info- und Diskussionspodien wird das Festival tagsüber Einblicke hinter die Kulissen der […]

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Datenschutz – Jobs

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]

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Bundestag kann transparenter werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

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Mehr Medienkompetenz für Politiker

Lustige Sache: Das Video mit den Kinderreportern ist bei Sevenload seit Donnerstag 156414 Mal abgerufen worden. Das kann das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen vielleicht als Argumentation verwenden, eigene Videoplattformen für die Inhalte im Netz schaffen zu können. Wünschenswert wäre ein solcher Service ja. Und bei solchen Eigenproduktionen sind die Rechte dafür sicherlich da. Bis dahin wünschen wir […]

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Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

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c-base Spendenaktion

Die c-base ist mal wieder in akuter Finanznot und sammelt Geld zur Bezahlung der Miete: Die Raumstation c-base, seit 12 Jahren ein Stück Berliner Subkultur jenseits staatlicher Fördertöpfe, ist akut bedroht. Wir müssen bis zum 31.07.2007 mehrere ausstehende Monatsmieten auftreiben – sonst wird der Verein verschwinden. Dadurch geht ein wichtiger Freiraum für Ideen- und Projekterschliessung […]

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Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

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Deutsche UNESCO-Kommission veröffentlicht Open Access Handbuch

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat das „Open Access Handbuch“ veröffentlicht. Das Buch möchte über die Chancen und Herausforderungen dieses Modells informieren und das Thema aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchten. Es liegt als Print- und elektronische Version vor. Und hier ist das PDF.

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Demokratie

Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ gegen 2. Korb

Das Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ hat heute Nacht diese Mail noch an alle Unterstützer verschickt. Heute kann man sich noch bei den Abgeordneten im Bundestag beschweren. Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung, am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das […]

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