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Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte.

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Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer gesetzlichen Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen sowie zur Auflösung der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit geäußert. So beklagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, in der Süddeutschen Zeitung, dass die Union die Terrorgefahr politisch „perfide“ instrumentalisiere. Die Sicherheit Deutschlands dürfe „nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden“, ergänzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Die „perfide Instrumentalisierung“ durch die SPD präsentiert die Futurezone:

Nach dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] sprach sich am Montag auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler in Berlin für mehr Videoüberwachung in Deutschlands Städten aus. Stiegler: „Das würde das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Und es würde auch abschreckend wirken, weil man leichter erkannt und auch verfolgt werden kann.“

Ja, was denn nun?

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10 Kommentare
  1. „Ja, was denn nun?“

    Schon erschütternd zu sehen, dass es in demokratischen Parteien Menschen mit unterschiedlicher Meinung gibt, gell?

  2. Ich hab hier gerade mal einen Kommentar gelöscht. Auf diesem Blog wird keine rechte NPD-Propaganda geduldet. Wer seine Meinung in dieser Richtung äussern möchte, kann dies gerne auf seinem eigenen Blog machen. Hier wird sowas gelöscht.

  3. Ja, was denn nun?

    Es gibt ja noch vereinzelt Leute, die – aus welchen Gründen auch immer – wählen gehen. Ich könnte mir vorstellen, dass die durchaus wissen wollen, was ihre bevorzugte Partei denn nun tatsächlich beschließt und welchen Standpunkt sie vertritt. Insofern halte ich die Frage sogar für geboten. Wenn Stimmen aus ein und derselben Partei gleichzeitig für und gegen den Ausbau der Videoüberwachung sind, ist das für eine Unterstützungsentscheidung nicht gerade hilfreich. Wenn jemand wählen geht, erwartet er vielleicht doch ein wenig mehr als ein Glücksspiel.

  4. Was soll die Überwachung bringen? Erkannt habe ich die Gefahr für Deutschland in den Personen Schäuble, Stiegler & co. schon lange, aber wer verfolgt deren Amoklauf und greift ein?

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