Schlagwort: Deutschland

Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben. Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen – nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

Das Blogpiloten-Interview mit mir über „Politik im Netz“ hab ich jetzt auch als MP4-Datei für NetzpolitikTV online gestellt. Die Datei ist ca. 65 MB gross.

Unter dem „Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?“ veranstaltete das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.org gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion.

Die Plattform Perlentaucher.de hat sich auch in der Berufung gegen SZ und FAZ vor dem OLG Frankfurt durchgesetzt. Das ist sehr erfreulich, weil ansonsten ein Damoklesschwert über die gängige Praxis von Bloggern schweben würde. Beim Perlentaucher steht eine kurze Begründung: Perlentauchen gestattet. In der Begründung des Oberlandesgerichts heißt es: „Die Klage hatte – wie schon […]

Hans Bernhard Beus soll Chief Information Officer oder kurz CIO werden. Damit gemeint zu sein, scheint ein Beauftrager der Regierung für Informationstechnik. Beus soll somit vor allem IT-Fragen für den Bund mit Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden koordinieren. Die Initative D21 der Regierung hatte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits vor einiger Zeit gefordert. Man wollte […]

Alvar Freude hat sich mal ausführlich mit Jugendschutz.net beschäftigt: jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz Vor rund einer Woche bekamen wir Post von der wie eine Behörde wirkenden Firma jugendschutz.net. Mit ihrer aus Textbausteinen bestehenden E-Mail wollte Katja R. uns bitten, den Assoziations-Blaster zu schließen, da dieser eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ darstelle. Da es konkret um einen […]

Der Deutschlandfunk hat am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ wieder mal über die Debatte rund um Netzneutralität berichtet: Bremse für die Konkurrenz. Netzneutralität ist ein politisch brisantes Thema. Dürfen Betreiber von Telekommunikationsnetzen bestimmte Anbieter von Inhalten bevorzugen oder müssen sie alle gleich behandeln. Das hört sich akademisch an, kann aber praktische Konsequenzen haben. […]

Zum Wort des Jahres hat es der Bundestrojaner leider nicht geschafft. Hier setzte sich die „Klimakatastrophe“ bei der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) durch. Herdprämie, Lustreisen, Raucherkneipe und Dopingbeichte waren auch noch besser bewertet. Aber auf PLatz 8, direkt nach dem „Second Life“ findet sich dann endlich der Bundestrojaner. Das berichtet die Taz: Langweiliger Sieger. […]

Bei Süddeutsche.de gibt es ein Interview mit Kurt Janson über die Wikipedia: „Wir arbeiten hier mit Netz und doppeltem Boden“. SZ: Wikipedia gilt manch einem als Positivbeispiel für einen herrschaftsfreien Diskurs. Ist das nicht ein großer Selbstbetrug, wenn 180 Administratoren darüber befinden, was als enzyklopädisches Wissen überlebt und was nicht? Janson: Die Administratoren sind in […]

Am kommenden Freitag organisiert die German Privacy Foundation eine Diskussion zum Thema „Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung.“ im dbb Forum in Berlin. Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte „Online-Durchsuchung“ privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

Die Blogpiloten haben mich mal vor einiger Zeit zu den Themen „Politik im Netz“ und „Netzpolitik“ interviewt. Das geschnittene Ergebnis findet sich hier: Link: sevenload.com Ich frag nochmal nach, ob es auch eine andere Möglichkeit als Embedded-Flash gibt, sich das anzuschauen.

In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]

Heise berichtet über den neuen „Bundes-CIO“, Hans Bernhard Beus, der aktuell Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist und von Wirtschaftsvertretern schon „Frühstücks-CIO“ genannt wird: Ein „Bundes-CIO“ solls tatsächlich (fast) werden … Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wird laut Medienberichten oberster Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Das werde Bundekanzlerin Angela Merkel heute auf dem zweiten IT-Gipfel in […]

Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums […]

Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen „Experten“ in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen „Bundes-CIO“ […]

Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen. „Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur […]

Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.

Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat eine PR-Offensive gestartet, um sich in der neuen Medienwelt ein wenig bekannter zu machen. Und das geht ganz schnell, wenn man einfach mal die Wikipedia verklagt. Irgendwie hat sie sich wohl gedacht, dass man Nazis durch eine Anzeige aus der Wikipedia heraus bekommt. Anscheinend kritisiert sie die Verwendung […]

Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]

Nächste Woche Freitag findet in der c-base unsere „5 Jahre Creative Commons Geburtstagsparty“ statt. Dafür haben wir schon Musiker gefunden. Wir suchen aber möglichst noch mehr DJs, die CC-lizenzierte Musik auflegen können. Bezahlen können wir nichts, weil die Party ehrenamtlich organisiert wird und keinen Eintritt kostet. Dafür gibts Ruhm und Ehre. Und evtl. Fahrtkosten.

Deutschland

SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

Blogpiloten-Interview als MP4

Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe

Perlentaucher siegt erneut vor Gericht

Beruferaten: Was ist eigentlich ein Chief Information Officer?

Jugendschutz.net: Erwachsenenschutz?

Netzneutralität: Bremse für die Konkurrenz

Bundestrojaner: (K)ein Wort des Jahres

Wikipedia im Interview

Diskussion Das Ende der Privatsphäre?

Interview zu Politik im Netz

Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?

IT-Gipfel und Bundes-CIO

Nachrichtenüberblick am 10.12.2007

Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“

SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?

Relaunch von Politik-Digital

Linkspartei verklagt Wikipedia

Angst essen Seele auf

Noch mehr Netlabel-DJs für Creative Commons Party gesucht