Deutschland
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: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?
: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung? Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]
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: Wikipedia schlägt Brockhaus
: Wikipedia schlägt Brockhaus Doe Zeitschrift Stern hat die Wikipedia getestet: Wikipedia schlägt Brockhaus. Für den stern-Test wurden 50 zufällig ausgewählte Einträge aus den Fachgebieten Politik, Wirtschaft, Sport, Wissenschaft, Kultur, Unterhaltung, Erdkunde, Medizin, Geschichte und Religion überprüft. Die vier Kriterien Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verständlichkeit wurden mit Schulnoten bewertet. Wikipedia erzielte über alle Bereiche eine Durchschnittsnote von 1,7. Die […]
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: Nachrichtenüberblick 05.12.2007
: Nachrichtenüberblick 05.12.2007 Pro-Linux: OpenOffice.org 2.3.1 veröffentlicht. Heise: Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut. „Wir werden die Vorratsdatenspeicherung frühestens Ende 2008 vollständig umsetzen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Derzeit sei etwa noch unklar, auf welchem Wege die Informationen den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. In Kraft treten sollen […]
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: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…
: Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind… LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“ Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen. Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für […]
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: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]
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: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht“: Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]
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: Heute: Warum sind Reisepässe so teuer?
: Heute: Warum sind Reisepässe so teuer? Heute Abend um 21.50 Uhr auf [plusminus in der ARD: Warum sind Reisepässe so teuer? Wer einen neuen Reisepass beantragt, wird kräftig zur Kasse gebeten: 59 Euro verlangen die Stadtverwaltungen inzwischen für das Dokument. [plusminus hakt nach, woran das liegt. Die Sicherheitstechnik? Oder will man der privatisierten Bundesdruckerei lukrative Aufträge zukommen lassen? Und was hat […]
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: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern
: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern Morgen Abend läuft um 21:00 Uhr auf Phoenix die Dokumentation „Das Ende der Intimität – Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern“. Die Terrorismusangst macht es möglich: Immer mehr Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststätten und Privathäuser werden mit Videokameras überwacht. Der gläserne Mensch wird Realität. Zugleich boomen Internet-Plattformen wie „YouTube“ und „My Space“, auf denen sich der […]
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: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble
: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble Es gibt wieder die ARD-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Nächste Woche werden Wolfgang Schäuble am Mittwoch, den 12.12. um 7:30 Uhr im morgenmagazin drei Fragen von Bürgern gestellt. Und diese Fragen könnt Ihr per Video einsenden. Zum Abschluss des Jahres 2007 starten wir für Sie erneut unsere Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Jetzt können Sie […]
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: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007 Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. Tagesschau: Fusion schafft weltgrößten Computerspielhersteller. Der französische Telekom- und Medienkonzern […]
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: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte: 12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen […]
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: Thinner wird 100!
: Thinner wird 100! Herzlichen Glückwunsch: Das Netlabel Thinner hat das 100. Release zum Download ins Netz gestellt. [via]
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: Breitband-Portrait
: Breitband-Portrait Die Sendung „Breitband“ beim Deutschlandradio-Kultur hat am vergangenen Freitag ein kleines Portrait über mich gesendet. Das gibts hier als MP3.
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: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]
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: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“ Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten […]
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: J!Cast 46: GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik
: J!Cast 46: GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik Der J!Cast-Podcast Nummer 46 dreht sich um „GEMA auf europäisch – internationale Lizenzierung von Musik“. Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum […]
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: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. „Das Bundesjustizministerium hat […]
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und […]
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: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge
: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds. Mitbloggen darf ich hier leider auch […]
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: Die Spreeblick-Visionen für die Zukunft der Musikindustrie
: Die Spreeblick-Visionen für die Zukunft der Musikindustrie Bei Spreeblick gibt es Visionen für die Zukunft der Musikindustrie: Wie es die Musikindustrie doch noch ins 21. Jahrhundert schaffen kann. Was fehlt: Visionen für die nahe und ferne Zukunft der Branche, Angaben über die für wirkungslose, fehlfunktionierende oder bereits eingestellte DRM-Systeme verschleuderten Millionen, offene Diskussionen. Statt nun auf die einzelnen Ärgernisse der Selbstdarstellung des […]