Öffentlichkeit

Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

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Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht„:

Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten.

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BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen

Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.

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Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

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