CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner

Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:

12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. Oder die Online-Durchsuchung. Warmer Applaus. Präventiv maßregelt Merkel gleich jene, die die Online-Durchsuchung als Weg in einen Überwachungsstaat diffamieren. Wieder Applaus.

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10 Ergänzungen

  1. Damit ist nun auch endgültig und offiziell klar: Die CDU ist die Partei des Überwachungsstaats. Die Fronten offenbaren sich immer deutlicher.

  2. Ich wiederhole mich: Die Argumente sind die gleichen wie immer. Wir sind schlicht die “langhaarigen Bombenleger” von heute.

    Wobei die »Bombenleger« immernoch Ziel sind. Gerade gestern in Magdeburg in der Straßenbahn von einem älteren Ehepaar über ein paar normale junge, in schwarz gekleidete, Leute mit langen Haaren gehört: »Die müssen sich ja nicht wundern, wenn sie von der Polizei…« – Ich habe den Eindruck, die CDU verweigert sich hier ebenso Sachargumenten, wie die alten Meckerköppe auf der Straße.

  3. Ja,
    da kann ich nur beipflichten und mich zusätzlich für 2Jahre Rechtebeschneidung und Aufbau eines Polizei-Staates bedanken.
    Wer sich mit der Materie, Internet etc. Terrorbekämpfung nicht
    auskennt sollte, meiner Meinung nach, nicht so unprofessionell
    daherreden und Kanzler/in sein.
    Man sollte froh sein das die Zeiten des DDR Regimes vorbei sind
    und was machen die ? Sie bauen sie wieder auf nur das die Mauer
    diesmal unsichtbar und in allen Köpfen errichtet wird. Politiker sollten Gläsern für das Volk sein, nicht umgekehrt.

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