Schlagwort: Deutschland
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: Die GrĂŒnen wollen auch fĂŒr BĂŒrgerrechte sein
: Die GrĂŒnen wollen auch fĂŒr BĂŒrgerrechte sein Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der StraĂe und der Basis schon SPD und FDP sich stĂ€rker als BĂŒrgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die GrĂŒnen auf ihrem Parteitag in NĂŒrnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag âDen Rechtsstaat offensiv verteidigen â die BĂŒrgerrechte stĂ€rkenâ wurde als einziger einstimmig angenommen.
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: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-AuskĂŒnfte
: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-AuskĂŒnfte Der Bundesrat hatte bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung noch weitgehendere Forderungen erhoben als jetzt beschlossen wurden. Unter anderem sollte ein direkter Auskunftsanspruch fĂŒr Urheber (sprich: die Content-Mafia) durch rein zivilrechtliche Verfahren, also unter Umgehung der zunehmend genervten Staatsanwaltschaften und Richter, eingefĂŒhrt werden.
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: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein â irgendwie
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein â irgendwie Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Ăberwachung ein. Irgendwie.
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur TelekommunikationsĂŒberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. -
: Guerilla-Gardening
: Guerilla-Gardening Gefunden im neuen Wiki-Blog des Schockwellenreiters: Die GrĂŒne Jugend Berlin hat einen netten Imagespot ĂŒber âGuerilla-Gardeningâ gemacht:
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: MĂ€rchenstunde mit Ziercke
: MĂ€rchenstunde mit Ziercke Wer an MĂ€rchen glaubt:
Ziercke bestĂ€tigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKĂ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine GesprĂ€che gefĂŒhrt, um sich Backdoors offen zu halten.
Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine GesprĂ€che mit Skype gefĂŒhrt haben? Das wĂ€re doch eine pragmatische Herangehensweise. -
: Kein Linux fĂŒr Berlin dank Rot-Rot
: Kein Linux fĂŒr Berlin dank Rot-Rot Es war ja abzusehen, dass Rot-Rot in Berlin nicht wirklich zu Freier Software steht: Berliner Parlament verwĂ€ssert Beschluss zur Linux-UmrĂŒstung.
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat seine Forderung von 2005 nach einem konkreten Fahrplan zur Umstellung der IT-Infrastruktur in der Hauptstadtverwaltung nicht erneuert. -
: Die Echternacher Springprozession
: Die Echternacher Springprozession In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit.
In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der AufklĂ€rung in einem Ă€uĂerst schlechten Ruf steht. -
: Morgen âFreiheit ist Sicherheitâ-Demonstration in Köln
: Morgen âFreiheit ist Sicherheitâ-Demonstration in Köln Kleine Erinnerung fĂŒr die RheinlĂ€nder: Morgen findet in Köln die Demonstration âFreiheit ist Sicherheitâ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.
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: Mehr Ăberwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Ăberwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Ănderungen:
* Ausbau der VideoĂŒberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschrĂ€nktem Zugriff fĂŒr Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefĂ€hrdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher ĂŒber ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
Die Taz berichtete im Vorfeld ĂŒber die Motivation der Linkspartei, den Ăberwachungsmassnahmen zuzustimmen:
Die Linkspartei muss also weiter zittern. -
: Fahrplan fĂŒr den 24. Chaos Communication Congress
: Fahrplan fĂŒr den 24. Chaos Communication Congress Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans fĂŒr den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar LĂŒcken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfĂŒllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische BeitrĂ€ge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung.
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: Zapp erklÀrt Creative Commons
: Zapp erklĂ€rt Creative Commons Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons â Lizenzen erklĂ€rt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei flieĂen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin âEmbed Privacyâ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Spiegel Dir Deine Meinung
: Spiegel Dir Deine Meinung Spiegel-Online fĂ€llt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen NetzneutralitĂ€t herein, und titelt â2010 droht Infarkt des Internetsâ. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.
Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind. -
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausfĂŒhrliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.
Am vergangenen Sonntag wurde gewĂ€hlt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen AuszĂ€hlung der Wahl zum BĂŒrgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. -
: 3x Wolfgang SchÀuble
: 3x Wolfgang SchĂ€uble Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait ĂŒber unseren Innenminister: SchĂ€ubles Freiheit.
Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-SpendenaffĂ€re war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch SchĂ€uble ĂŒber SchĂ€uble bestimmen darf. -
: Vorratsdatenspeicherung fĂŒr Anonymisierungs-Infrastrukturen
: Vorratsdatenspeicherung fĂŒr Anonymisierungs-Infrastrukturen Bei rabenhorst gibt es einen ausfĂŒhrlichen gesetzlichen Ăberblick ĂŒber die Konsequenzen fĂŒr Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: âWe are fucked individually!â
Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als âMittĂ€terâ verdachtigt wird, der sich der âBeihilfeâ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. -
: Das Ende des Internets im Jahre 2010?
: Das Ende des Internets im Jahre 2010? In den USA mĂŒssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube wĂŒrde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen.
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: GrĂŒne Berlin gegen freies WLAN?
: GrĂŒne Berlin gegen freies WLAN? Ăzcan Mutlu sitzt als bildungspolitischer Sprecher der GrĂŒnen im Berliner-Abgeordnetenhaus. Soweit so gut. Etwas verwundert war ich aber, als ich eine Pressemitteilung von ihm zugeschickt bekam: WâLan fĂŒr ganz Berlin, aber kein Geld fĂŒr ein SchulanfĂ€nger-Starterpaket.
Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein WâLan (Wireless Local Area Network) fĂŒr ganz Berlin einrichten, aber keine SchulanfĂ€nger-Starterpakete finanzieren! Ein drahtloses Netzwerk fĂŒr Berlin ist schön und gut, aber gleichzeitig nicht einmal die Minimalausstattung unserer SchulanfĂ€nger finanzieren zu wollen, ist keine Antwort auf die wachsende Kinderarmut. -
: Jugendszenen
: Jugendszenen Jugendszenen.com ist eine nette Plattform, um sich ĂŒber ebensolche in Form von Texten, Bildern und Videos zu informieren. Etwas verwundert war ich, dass in den letzten zehn Jahren wohl nur eine neue Jugendszene erforscht wurde: Cosplay. Kannte ich nicht:
Cosplay ist eine Praxis von Fans japanischer »Comics (Manga), Trickfilme (Anime) und Videospiele. -
: Killer-Spiele und die Wertedebatte
: Killer-Spiele und die Wertedebatte Einen langen und sehr interessanten Artikel ĂŒber kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: âWarum mit den âKillerspielenâ auch Werte verteidigt werden.â
Die Debatte um so genannte âKillerspieleâ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhĂ€rteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen Forscherkreisen einerseits und Spielern und Unterhaltungsindustrie andererseits gefĂŒhrt. -
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine âEinlader-Dateiâ. Laut der Taz soll zukĂŒnftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, âwer einen visumpflichtigen AuslĂ€nder nach Deutschland einlĂ€dtâ: âWer einlĂ€dt, wird ĂŒberwacht.â
BegrĂŒndet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
âWir sind ein offenes Land, aber wir mĂŒssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und MenschenhĂ€ndler verhindernâ, sagte er der taz.