Schlagwort: Deutschland

  • : Die GrĂŒnen wollen auch fĂŒr BĂŒrgerrechte sein
    :  Die GrĂŒnen wollen auch fĂŒr BĂŒrgerrechte sein

    Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stĂ€rker als BĂŒrgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die GrĂŒnen auf ihrem Parteitag in NĂŒrnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die BĂŒrgerrechte stĂ€rken“ wurde als einziger einstimmig angenommen.

    , 26. November 2007 10
  • : Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-AuskĂŒnfte
    :  Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-AuskĂŒnfte

    Der Bundesrat hatte bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung noch weitgehendere Forderungen erhoben als jetzt beschlossen wurden. Unter anderem sollte ein direkter Auskunftsanspruch fĂŒr Urheber (sprich: die Content-Mafia) durch rein zivilrechtliche Verfahren, also unter Umgehung der zunehmend genervten Staatsanwaltschaften und Richter,  eingefĂŒhrt werden.

    , 24. November 2007 17
  • : Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie
    :  Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie

    Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie.
    Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur TelekommunikationsĂŒberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten.

    , 23. November 2007 1
  • : Guerilla-Gardening
    :  Guerilla-Gardening

    Gefunden im neuen Wiki-Blog des Schockwellenreiters: Die GrĂŒne Jugend Berlin hat einen netten Imagespot ĂŒber „Guerilla-Gardening“ gemacht:
    Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Bitte aktiviere JavaScript in deinem Browser, um diesen Inhalt zu laden.

    , 23. November 2007 1
  • : MĂ€rchenstunde mit Ziercke
    :  MĂ€rchenstunde mit Ziercke

    Wer an MĂ€rchen glaubt:
    Ziercke bestĂ€tigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine GesprĂ€che gefĂŒhrt, um sich Backdoors offen zu halten.
    Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine GesprĂ€che mit Skype gefĂŒhrt haben? Das wĂ€re doch eine pragmatische Herangehensweise.

    , 23. November 2007 7
  • : Kein Linux fĂŒr Berlin dank Rot-Rot
    :  Kein Linux fĂŒr Berlin dank Rot-Rot

    Es war ja abzusehen, dass Rot-Rot in Berlin nicht wirklich zu Freier Software steht: Berliner Parlament verwĂ€ssert Beschluss zur Linux-UmrĂŒstung.
    Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat seine Forderung von 2005 nach einem konkreten Fahrplan zur Umstellung der IT-Infrastruktur in der Hauptstadtverwaltung nicht erneuert.

    , 23. November 2007 1
  • : Die Echternacher Springprozession
    :  Die Echternacher Springprozession

    In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit.
    In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der AufklĂ€rung in einem Ă€ußerst schlechten Ruf steht.

    , 23. November 2007
  • : Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln
    :  Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln

    Kleine Erinnerung fĂŒr die RheinlĂ€nder: Morgen findet in Köln die Demonstration „Freiheit ist Sicherheit“ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.

    , 23. November 2007 2
  • : Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
    :  Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

    Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
    Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
    * Ausbau der VideoĂŒberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschrĂ€nktem Zugriff fĂŒr Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
    * Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
    * Vermisste oder selbstmordgefĂ€hrdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher ĂŒber ihr Handy geortet werden
    * Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
    Die Taz berichtete im Vorfeld ĂŒber die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
    Die Linkspartei muss also weiter zittern.

    , 23. November 2007 3
  • : Fahrplan fĂŒr den 24. Chaos Communication Congress
    :  Fahrplan fĂŒr den 24. Chaos Communication Congress

    Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans fĂŒr den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar LĂŒcken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfĂŒllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische BeitrĂ€ge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung.

    , 22. November 2007 4
  • : Zapp erklĂ€rt Creative Commons
    :  Zapp erklĂ€rt Creative Commons

    Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons – Lizenzen erklĂ€rt:
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt.

    , 22. November 2007 7
  • : Spiegel Dir Deine Meinung
    :  Spiegel Dir Deine Meinung

    Spiegel-Online fĂ€llt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen NetzneutralitĂ€t herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.
    Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind.

    , 21. November 2007 13
  • : Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf
    :  Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf

    Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausfĂŒhrliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.
    Am vergangenen Sonntag wurde gewĂ€hlt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen AuszĂ€hlung der Wahl zum BĂŒrgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet.

    , 20. November 2007 2
  • : 3x Wolfgang SchĂ€uble
    :  3x Wolfgang SchĂ€uble

    Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait ĂŒber unseren Innenminister: SchĂ€ubles Freiheit.
    Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-SpendenaffĂ€re war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch SchĂ€uble ĂŒber SchĂ€uble bestimmen darf.

    , 20. November 2007 3
  • : Vorratsdatenspeicherung fĂŒr Anonymisierungs-Infrastrukturen
    :  Vorratsdatenspeicherung fĂŒr Anonymisierungs-Infrastrukturen

    Bei rabenhorst gibt es einen ausfĂŒhrlichen gesetzlichen Überblick ĂŒber die Konsequenzen fĂŒr Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“
    Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „MittĂ€ter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw.

    , 20. November 2007 3
  • : Das Ende des Internets im Jahre 2010?
    :  Das Ende des Internets im Jahre 2010?

    In den USA mĂŒssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube wĂŒrde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen.

    , 20. November 2007 24
  • : GrĂŒne Berlin gegen freies WLAN?
    :  GrĂŒne Berlin gegen freies WLAN?

    Özcan Mutlu sitzt als bildungspolitischer Sprecher der GrĂŒnen im Berliner-Abgeordnetenhaus. Soweit so gut. Etwas verwundert war ich aber, als ich eine Pressemitteilung von ihm zugeschickt bekam: W‑Lan fĂŒr ganz Berlin, aber kein Geld fĂŒr ein SchulanfĂ€nger-Starterpaket.
    Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein W‑Lan (Wireless Local Area Network) fĂŒr ganz Berlin einrichten, aber keine SchulanfĂ€nger-Starterpakete finanzieren! Ein drahtloses Netzwerk fĂŒr Berlin ist schön und gut, aber gleichzeitig nicht einmal die Minimalausstattung unserer SchulanfĂ€nger finanzieren zu wollen, ist keine Antwort auf die wachsende Kinderarmut.

    , 20. November 2007 14
  • : Jugendszenen
    :  Jugendszenen

    Jugendszenen.com ist eine nette Plattform, um sich ĂŒber ebensolche in Form von Texten, Bildern und Videos zu informieren. Etwas verwundert war ich, dass in den letzten zehn Jahren wohl nur eine neue Jugendszene erforscht wurde: Cosplay. Kannte ich nicht:
    Cosplay ist eine Praxis von Fans japanischer »Comics (Manga), Trickfilme (Anime) und Videospiele.

    , 19. November 2007 5
  • : Killer-Spiele und die Wertedebatte
    :  Killer-Spiele und die Wertedebatte

    Einen langen und sehr interessanten Artikel ĂŒber kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: „Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden.“
    Die Debatte um so genannte „Killerspiele“ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhĂ€rteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen Forscherkreisen einerseits und Spielern und Unterhaltungsindustrie andererseits gefĂŒhrt.

    , 19. November 2007 5
  • : Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei
    :  Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei

    Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukĂŒnftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen AuslĂ€nder nach Deutschland einlĂ€dt“: „Wer einlĂ€dt, wird ĂŒberwacht.“
    BegrĂŒndet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
    „Wir sind ein offenes Land, aber wir mĂŒssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und MenschenhĂ€ndler verhindern“, sagte er der taz.

    , 19. November 2007 5