Die Echternacher Springprozession

In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit.

In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht.[…] In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden entdecken eine gravierende Sicherheitslücke, die gesetzlich noch nicht geschlossen ist und deshalb das Schlimmste für die Sicherheit des Gemeinwesens befürchten lässt. Der Staat, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit eigentlich schützen will, wird als wehrlos gegenüber der organisierten Kriminalität oder dem islamistischen Terrorismus hingestellt. Eine Reihe von Vermutungen wird angestellt, Indizien werden präsentiert, Szenarien entworfen, woraus ein gefährliches Konstrukt errichtet wird, bis der Bundesinnenminister wagt, das Undenkbare zu denken. Spätestens dann setzt ein anschwellender Alarmismus von rechts ein, der anschließend in einen geübten Choral übergeht, in dem nacheinander schärfere Strafgesetze, neue Straftatbestände, mehr Aufgaben und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren Zentralisierung verlangt werden. Während der Choral im Hintergrund auf- und absteigt, tritt der Bundesinnenminister vor den Chor und präsentiert a cappella neue Gesetze, die sodann tempo allegro durch die Gesetzgebung geschickt werden. Mit diesen Gesetzen überspringt der Gesetzgeber die Verfassung immer häufiger mit drei Schritten, bis er durch das Bundesverfassungsgericht zwei Schritte zurück gezwungen wird.

Einziger Wehmutstropfen: Karsten Rudolph ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und seine Partei ist an der aktuellen bundesdeutschen Sicherheitspolitik alles andere als unbeteiligt.