Deutschland
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: Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe
: Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe Unter dem „Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?“ veranstaltete das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.org gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion.
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: Perlentaucher siegt erneut vor Gericht
: Perlentaucher siegt erneut vor Gericht Die Plattform Perlentaucher.de hat sich auch in der Berufung gegen SZ und FAZ vor dem OLG Frankfurt durchgesetzt. Das ist sehr erfreulich, weil ansonsten ein Damoklesschwert über die gängige Praxis von Bloggern schweben würde. Beim Perlentaucher steht eine kurze Begründung: Perlentauchen gestattet. In der Begründung des Oberlandesgerichts heißt es: „Die Klage hatte – wie schon […]
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: Beruferaten: Was ist eigentlich ein Chief Information Officer?
: Beruferaten: Was ist eigentlich ein Chief Information Officer? Hans Bernhard Beus soll Chief Information Officer oder kurz CIO werden. Damit gemeint zu sein, scheint ein Beauftrager der Regierung für Informationstechnik. Beus soll somit vor allem IT-Fragen für den Bund mit Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden koordinieren. Die Initative D21 der Regierung hatte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits vor einiger Zeit gefordert. Man wollte […]
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: Jugendschutz.net: Erwachsenenschutz?
: Jugendschutz.net: Erwachsenenschutz? Alvar Freude hat sich mal ausführlich mit Jugendschutz.net beschäftigt: jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz Vor rund einer Woche bekamen wir Post von der wie eine Behörde wirkenden Firma jugendschutz.net. Mit ihrer aus Textbausteinen bestehenden E‑Mail wollte Katja R. uns bitten, den Assoziations-Blaster zu schließen, da dieser eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ darstelle. Da es konkret um einen […]
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: Netzneutralität: Bremse für die Konkurrenz
: Netzneutralität: Bremse für die Konkurrenz Der Deutschlandfunk hat am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ wieder mal über die Debatte rund um Netzneutralität berichtet: Bremse für die Konkurrenz. Netzneutralität ist ein politisch brisantes Thema. Dürfen Betreiber von Telekommunikationsnetzen bestimmte Anbieter von Inhalten bevorzugen oder müssen sie alle gleich behandeln. Das hört sich akademisch an, kann aber praktische Konsequenzen haben. […]
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: Bundestrojaner: (K)ein Wort des Jahres
: Bundestrojaner: (K)ein Wort des Jahres Zum Wort des Jahres hat es der Bundestrojaner leider nicht geschafft. Hier setzte sich die „Klimakatastrophe“ bei der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) durch. Herdprämie, Lustreisen, Raucherkneipe und Dopingbeichte waren auch noch besser bewertet. Aber auf PLatz 8, direkt nach dem „Second Life“ findet sich dann endlich der Bundestrojaner. Das berichtet die Taz: Langweiliger Sieger. […]
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: Wikipedia im Interview
: Wikipedia im Interview Bei Süddeutsche.de gibt es ein Interview mit Kurt Janson über die Wikipedia: „Wir arbeiten hier mit Netz und doppeltem Boden“. SZ: Wikipedia gilt manch einem als Positivbeispiel für einen herrschaftsfreien Diskurs. Ist das nicht ein großer Selbstbetrug, wenn 180 Administratoren darüber befinden, was als enzyklopädisches Wissen überlebt und was nicht? Janson: Die Administratoren sind in […]
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: Diskussion Das Ende der Privatsphäre?
: Diskussion Das Ende der Privatsphäre? Am kommenden Freitag organisiert die German Privacy Foundation eine Diskussion zum Thema „Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung.“ im dbb Forum in Berlin. Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte „Online-Durchsuchung“ privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]
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: Interview zu Politik im Netz
: Interview zu Politik im Netz Die Blogpiloten haben mich mal vor einiger Zeit zu den Themen „Politik im Netz“ und „Netzpolitik“ interviewt. Das geschnittene Ergebnis findet sich hier: Inhalt von de.sevenload.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]
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: Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?
: Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus? In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]
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: IT-Gipfel und Bundes-CIO
: IT-Gipfel und Bundes-CIO Heise berichtet über den neuen „Bundes-CIO“, Hans Bernhard Beus, der aktuell Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist und von Wirtschaftsvertretern schon „Frühstücks-CIO“ genannt wird: Ein „Bundes-CIO“ solls tatsächlich (fast) werden … Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wird laut Medienberichten oberster Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Das werde Bundekanzlerin Angela Merkel heute auf dem zweiten IT-Gipfel in […]
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: Nachrichtenüberblick am 10.12.2007
: Nachrichtenüberblick am 10.12.2007 Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums […]
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: Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“
: Montag ist wieder „nationaler IT-Gipfel“ Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen „Experten“ in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen „Bundes-CIO“ […]
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: SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?
: SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an? Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen. „Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur […]
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: Relaunch von Politik-Digital
: Relaunch von Politik-Digital Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.
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: Linkspartei verklagt Wikipedia
: Linkspartei verklagt Wikipedia Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat eine PR-Offensive gestartet, um sich in der neuen Medienwelt ein wenig bekannter zu machen. Und das geht ganz schnell, wenn man einfach mal die Wikipedia verklagt. Irgendwie hat sie sich wohl gedacht, dass man Nazis durch eine Anzeige aus der Wikipedia heraus bekommt. Anscheinend kritisiert sie die Verwendung […]
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: Angst essen Seele auf
: Angst essen Seele auf Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]
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: Noch mehr Netlabel-DJs für Creative Commons Party gesucht
: Noch mehr Netlabel-DJs für Creative Commons Party gesucht Nächste Woche Freitag findet in der c‑base unsere „5 Jahre Creative Commons Geburtstagsparty“ statt. Dafür haben wir schon Musiker gefunden. Wir suchen aber möglichst noch mehr DJs, die CC-lizenzierte Musik auflegen können. Bezahlen können wir nichts, weil die Party ehrenamtlich organisiert wird und keinen Eintritt kostet. Dafür gibts Ruhm und Ehre. Und evtl. Fahrtkosten.
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: Heute auf Arte: Big Brother is watching you
: Heute auf Arte: Big Brother is watching you Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“: Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und […]
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: Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen
: Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen Die FAZ berichtete gestern über den Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt. Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine […]