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Tausende Menschen auf den Straßen für „Freiheit statt Angst“

Der bundesweite Aktionstag gestern war bei überwiegend sonnigem Wetter ein voller Erfolg. Ob Demonstrationen (Rekord in München: 2500 Teilnehmer), Infostände (in Bremen wurden hunderte Schäuble-Fingerabdrücke verteilt), Kunstaktionen (ein ganzes Wohnzimmer auf der Straße in Nürnberg) oder Grundrechtsfeste (beeindruckend in Berlin mit vielen Workshops und Aktionen) – es wurde wieder einmal deutlich, dass der Protest gegen […]

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Kabinettsvorlage: Kleine Änderungen beim BKA-Gesetz

Am kommenden Mittwoch soll das BKA-Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Heise liegt der aktuelle Entwurf vor und berichtet über die geringfügigen Änderungen gegenüber der Version, die wir am 20. April veröffentlicht haben: Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab. Die Bundesregierung will den geplanten großen Spähangriff im Kampf gegen den Terrorismus ein […]

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Digitale Überwachung ist eine Wolke

Schöner Kommentar zum Telekom-Gate von Daniel Schulz in der TAZ: Die blutigen Folgen der Biometrie. Digitale Überwachung ist eine Wolke. Sie ist da, aber man kann sie nicht anfassen. Angesichts dessen Ohnmacht zu empfinden, ist normal. Diese Ohnmacht als Pragmatismus und Vernunft zu tarnen wohl auch. Die bisher durch die Datenschützer gezeigten Auswege beruhen oft […]

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Twitter-Account des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Es gibt jetzt auch einen zentralen Twitter-Account des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: @akvorrat. Darüber werden am kommenden Aktionstag gegen Überwachung auch viele Informationen rund um die lokalen Aktionen gesendet. Ihr könnt dem News-Stream auch folgen: Wahlweise über einen Twitter-Account oder einfach per RSS. Diesem Blog bzw. mir könnt ihr übrigens über @netzpolitik folgen.

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Telekom-Schnüffelaktion nutzte Bewegungsprofile

Tagesschau.de berichtet mit Verweis auf die Süddeutsche Zeitung, dass bei der Telekom-Schnüffelaktion auch Bewegungsprofile der überwachten Personen angelegt und analysiert worden sind. Diese wurden „angeblich mit einer speziellen Software“ erstellt. Und wahrscheinlich wird genau diese spezielle Software demnächst für die richtige Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, um Bewegungsprofile der gesamten mobil telefonierenden Bevölkerung zu erstellen. Auch Bankdaten sollen […]

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Fazit der Partei-Anfragen zu Internetsperrungen

Am 28. April hatte ich einen kleinen Fragenkatalog zur Diskussion rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen an alle im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Jugendorganisationen verschickt. Einerseits wollte ich mal die einzelnen Positionen abfragen. Andererseits war das auch ein Test, wie die Parteien auf die Anfrage eines Blogs reagieren. Nach über einem Monat kann ich ein […]

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Daten-Gau: Studentendaten der Uni Magdeburg im Netz

Aus Dokumentationsgründen sei hier nochmal auf die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg verwiesen, die Daten von rund 44.000 Studenten im Netz frei zugänglich machte. War natürlich nur eine Panne. Ein Mitarbeiter wollte am Wochenende von Zuhause weiter arbeiten und hat mal eben eine Access-Datenbank auf einen öffentlich zugänglichen Server abgelegt. Und dann da vergessen, so dass die […]

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Öffentlichkeit

Weiterer DRM-Sarg: in2movies

Die Filmplattform in2movies ist knapp ein Jahr nach dem Start tot. Ein schnelles Ende hatte ich beim Start schon prophezeit. Die Plattform war ziemlich an den Verbraucherbedürfnissen vorbei konzipiert gewesen und dazu kompliziert in der Handhabung. Grösstes Problem: DRM. Und DRM macht nun auch die meisten Probleme für die wenigen Kunden, die dort Filme gekauft […]

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Samstag: Freiheit statt Angst 2008 – Grundrechtsfest in Berlin

Im Rahmen des bundesweiten und dezentrale Aktionstag gegen Überwachung, der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag organisiert wird, wird es ein Grundrechtsfest in Berlin geben. Im öffentlichen Raum in der Art eines Strassenfestes wird es im R.A.W. Tempel an der Revaler Straße 99 in Friedrichshain (Google-Map) sowohl offene Workshops/Vorträge für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, praktische […]

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Mehr Details zur Telekom-Vorratsdatenspeicherung

Mittlerweile gibt es mehr Details, wie die unberechtigte Nutzung der Vorratsdaten bei der Telekom-Schnüffel-Affaire abgelaufen ist: Telekom-Datenspion packt aus: „Auftrag von oben“. Demnach ist die Aktion 2005 gestartet und man suchte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat. Die Firma Network.deutschland GmbH aus Berlin hat die Vorratsdaten für die Telekom ausgewertet und herausgefunden, dass wohl der Betriebsrats-Vertreter […]

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Resolution: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen „sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben“ fordert, sowie „eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert“: Und das sind die konkreten Forderungen: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat […] * Unsere Gesellschaft […]

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Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie

Am Mittwoch gab es wieder ein Folge Chaosradio auf Fritz: Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie. Jeder von uns trägt etliche Plastikkarten mit sich herum, um damit Bargeld, Essen oder einen Rabatt zu bekommen. Im Chaosradio möchten wir aufklären, was sich hinter den Karten verbirgt. Und was auf dem Magnetstreifen von EC-Karten drauf […]

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Wenn der Staat in Deinen Körper eindringt

Die TAZ hat ein schönes Interview mit dem Informatiker Andreas Pfitzmann: „Der Staat könnte in Körper eindringen“. Mag sein. Aber welches Interesse sollten staatliche Behörden haben, in einen Herzschrittmacher einzudringen? Das mag heute noch etwas fantastisch klingen. Aber es ging mir darum, dass die Karlsruher Richter bei ihrer Entscheidung die künftigen Entwicklungen berücksichtigen. Und ein […]

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Kultur

Jürgen Neumann und Marek Lindner über Open Source und Open Hardware

Mario Behling hat auf der Freifunk Summer Convention 2008 ein Interview mit Jürgen Neumann und Marek Lindner über Open Source und Open Hardware gemacht: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse […]

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Kultur

Tag Galaxy

Tag Galaxy ist ein weiteres witziges Tool, wo man nicht genau weiss, wofür es sinnvoll ist, aber es macht zumindest kurzweilig Spass. Es funktioniert so, dass man ein Schlagwort (Tag) eingibt und die Ergebnisse werden in einem rotierenden Globus angezeigt. Unklar ist, welche Services abgefragt werden, bei zwei Testversuchen kamen nur Flickr-Ergebnisse. Sieht aber gut […]

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Kultur

Netaudio-Bar in Berlin

In Berlin öffnet bald die erste Netaudio-Bar mit garantiert freier Musik: „BreiPott“. Die Adresse ist Skalitzer Strasse 81 und die Eröffnungsparty ist am Samstag, den 14. Juni 2008. Das Konzept ist etwas komplexer. Einerseits gibt es Bar und „creative cooking“ (alles mit Milchreis), andererseits kann man sich über USB mit der neuesten Netlabel-Musik versorgen. Bin […]

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Immer größere Datenheuhaufen für die Polizei?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt den Telekom-Überwachungsskandal mit erstaunlicher Frechheit zum Anlass, die zentrale Speicherung der Telekommunikations-Vorratsdaten beim Staat zu verlangen. „Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. (…) Jansen forderte laut dpa, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center unter […]

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Generell

Lobbyisten in Ministerien strickten an 30 Gesetzen mit

Lobbycontrol verweist auf eine Liste von Gesetzen, an denen Lobbyisten (mehr oder weniger offiziell) mitstrickten, weil sie gleich im Ministerium arbeiten durften: Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten! Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil […]

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Öffentlichkeit

Man kann es auch übertreiben

Golem berichtet, dass die zur „Erhebung von Urheberabgaben auf Leermedien und Speichergeräte“ betraute Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Abgabensätze drastisch erhöhen will. Davon wären alle Hersteller betroffen, die irgendwas mit Speichermedien zu tun haben. Nun ist es das eine, eine eher geringe Urheberabgabe von 2,41 Euro für einen 160GB iPod etwas anzuheben. Und sicher […]

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