Datenschutz

BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?

Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte: Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. Welchering: Das ist ein weiterer Knackpunkt. denn das ist in Paragraph 6 Ziffer 4 […]

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Datenschutz

Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen

Im aktuellen Spiegel wurde es schon mit einem Interview angekündigt: Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat heute in Hamburg ein „Konzept für neue Ansätze im privaten Datenschutzrecht“ vorgestellt. Die Pressemitteilung zitiert Steffen mit: „Wir wollen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen. Datenschutzskandale bei Unternehmen wird auf Dauer nicht verhindern, wer nur auf die […]

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Datenschutz

Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung

Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera. Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. Die von unseren Steuermitteln finanzierten Forscher sind der Meinung, dass sie ein großes Problem lösen: Weil […]

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Demokratie

Hessen: Meedia analysiert den Online-Wahlkampf

Meedia hat die Digitalstrategien der Parteien verglichen und ich bin etwas verwundert aufgrund der Analyse. Heraus kommt These: Hessenwahl: Grüne siegen im Web 2.0. Die These kann man vertreten, aber dann sollte man dies auch argumentativ unterlegen. Und daran scheitert der Artikel, bzw. er versucht es nicht mal. Dass Tarik Al Wazir, (wie übrigens auch […]

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Generell

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

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Demokratie

ZDF: Chatten und bloggen für den Wahlkampf

Das ZDF-Morgenmagazin hat heute morgen über „Testfall für den Online-Wahlkampf. Wo stehen die Parteien im Netz – und wozu kann es dienen?“ berichtet. Sie wollen überzeugen und für ihre Botschaften alle Kanäle nutzen. Im Superwahljahr rüsten die Parteien medial auf. Denn im Internet entdecken sie eine neue Plattform, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Das Video […]

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Demokratie

3sat neues über Politik im Web 2.0

Gestern berichtete 3sat neues über „“Netzpolitik in Deutschland – Politiker im Web 2.0„. Den Beitrag gibt es hier in der Mediathek und auch auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Netzpolitik

25c3: Campaigning on Telecoms Package

Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law„, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

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Öffentlichkeit

Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009

Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden: So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den […]

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Kultur

Open Movies beim WDR

Der WDR hat die Tage Open Movies wie Blender, Route66 oder Valkaama fürs ältere Publikum erklärt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

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Wissen

Revolution: Bei Suedeutsche.de schreiben jetzt Bots

Die Süddeutsche Zeitung begreift sich seit längerem als Hüter des Grals eines starken Urheberrechts. Das ist ja auch nichts Schlechtes, verschiedene Meinungen sind gut für den Diskurs. Auch heute gibt es wieder einen neuen Artikel dazu: Falsche Revolutionäre. Allerdings bin ich mir über die Intention des Artikels nicht so recht im Klaren. Da wird soviel […]

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Öffentlichkeit

Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur

Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, […]

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Datenschutz

Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland

Die netzpolitische Blogosphäre wächst langsam aber stetig in Deutschland. Mittlerweile gibt es einige interessante Blogs zu einzelnen Themen zu lesen und man muss nicht mehr so neidisch immer nach Übersee schauen, wo es zahlreiche tolle netzpolitische Blogs auf englisch gibt. Ich hab hier mal eine Liste angefangen aus Blogs, die ich im RSS-Reader habe. Die […]

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Demokratie

e-Demokratie bei Monitor

Das ARD-Politikmagazin Monitor hat gestern über „Kreuz gemacht und abgehakt – Demokratie ohne Demokraten?“ berichtet. Mit dabei u.a. Helpedia und Abgeordnetenwatch. Hier ist die ganze Sendung zum anschauen. Die ersten 15 Minuten sind davon e-Demokratie, dann kommt das Thema globale Menschenrechte: Inhalt von www.wdr.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.wdr.de anzuzeigen. Inhalt von […]

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Öffentlichkeit

Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon

Jetzt.de hat mich zur 3-Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“. In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen […]

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