Deutschland
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: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen.
Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. -
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF):
Passend dazu auch:
Zeit-Online: Mehdorns Jagd nach Maulwürfen. -
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Gestern fand in Berlin die Verleihung der Biene-Awards statt. Der Positivpreis für besonders barrierefreie und gut gemachte Webseiten wurde zum sechsten Mal verliehen. Die Aktion Mensch hatte mich angefragt, die Festansprache zum Auftakt der Gala zu halten. Das hab ich gemacht und neuen Zielgruppen was über Netzpolitik erzählt.
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: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch?
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch? Hab ich eigentlich was verpasst? Seit wann liest denn jeder zweite Internetnutzer die Datenschutzbestimmungen durch?
Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum „Bewusstseinswandel im Datenschutz“, die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. -
: Bürgerbeteiligung im Netz
: Bürgerbeteiligung im Netz In der Frankfurter Rundschau war ein interessantes Interview mit Professor Herbert Kubicek über Bürgerbeteiligung im Netz. Ich verstehe nur nicht, warum man dem Interview den Titel „Demokratie per Netz funktioniert nicht“ gegeben hat. Klingt zwar reisserisch, gibt der Inhalt aber nicht her. Trotzdem lesenswert.
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: SZ: Per Mausklick zum Terrorist
: SZ: Per Mausklick zum Terrorist Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Terrorcamp-Gesetz: Per Mausklick zum Terrorist.
Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. -
: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden
: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden Schönes Interview bei Telemedicus mit Till Kreutzer: „Es kann nur besser werden“: Alternativen zum Urheberrecht.
Wo sehen Sie die größten Schwächen im deutschen Urheberrecht?
Das Urheberrecht ist sehr stark auf den Urheber fokussiert. In seiner Konzeption ist es noch an Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert verhaftet und geht noch immer von dem Bild des einzelnen Künstlers aus, der Bilder malt oder Sinfonien komponiert. -
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider und das Kappen des Netzzugangs in Wiederholungsfällen derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum gibt.
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: Breitband: Die große Open Source-Sendung
: Breitband: Die große Open Source-Sendung Heute hat „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur „Die große Open Source-Sendung“ gemacht:
Wie weit ist Open Source den Kinderschuhen entwachsen – fragen wir in der aktuellen Breitbandausgabe, die sich (fast) ausschließlich diesem Thema widmet. Im Topic sprechen wir mit Rüdiger Glott, der für die EU den Einsatz von Open Source im Business-Bereich untersucht hat. -
: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung
: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden:
Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“
Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. -
: Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?
: Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…? Thorsten Schäfer Gümbel alias @tsghessen gilt als Paradebeispiel eines wahlkämpfenden Politikers auf Twitter, obwohl er weder der erste war, noch meiner Meinung nach besonders toll twitterte. Aber Authentizität wird ihm nachgesagt und als SPD-Spitzenkandidat in HEssen hat er viel mediale Aufmerksamkeit und auch Follower bei Twitter bekommen.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
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: DLD09: Internet Politics
: DLD09: Internet Politics Auf dem DLD, der Digital Life & Design Conference von Hubert Burda Media in München gab es heute morgen eine Panel-Diskussion über „Internet Politics“. Moderiert von Jeff Jarvis (Buzzmachine) diskutierten Mark Gorenberg (Hummer Winblad), Jack Hidary (Hidary Foundation), Randi Zuckerberg (Facebook) und Micah Sifry (Personal Democracy Forum) vor allem über den vorherigen US-Wahlkampf von Barack Obama.
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: Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten
: Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben:
Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts unversucht zu lassen und alles, was auf den ersten Blick möglich erscheint, zu fordern, um Lösungen anzubieten. -
: Montag: Dorkbot in Berlin
: Montag: Dorkbot in Berlin Am kommenden Montag findet der jährliche Dorkbot-Event im Rahmen der Transmediale in der c‑base statt. Das ist immer ein sehr netter Abend, den ich dieses Jahr leider verpasse. Beginn ist 20 Uhr und 5 Euro kostet der Eintritt. Hier ist das Programm:
// DORKBOT.BLN vs DORKBOT VIENNA – Doing Strange Things with Electricity
Johannes Grenzfurthner von monochrom. -
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009 Einen Bericht über die „Berliner Datenschutzrunde 2009“ im Haus der Deutschen Wirtschaft gibt es mit Fotos im besidethestreets-Blog.
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: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“
: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“ Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft:
Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet durch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft R. -
: LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie
: LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“.
Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. -
: Frontal21: Abhören leicht gemacht
: Frontal21: Abhören leicht gemacht Frontal21 hat gestern über die Sicherheitsprobleme bei DECT-Telefonen berichtet: Abhören leicht gemacht. Das gibts in der Mediathek und bei Youtube:
Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben zusammen mit der Bauhaus-Universität Weimar, der Universität Luxemburg und dem Chaos Computer Club nachgewiesen, dass viele Schnurlos-Telefone mit einfachen Mitteln abgehört werden können. -
: Remixt die von der Leyen
: Remixt die von der Leyen Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen.