Deutschland
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: Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr
: Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!)
Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon seit Anfang der Debatte genauso sehen: Wirksam ist das nicht und es erinnert an das Vorbild China. -
: Neues aus der Rundfunkanstalt
: Neues aus der Rundfunkanstalt Die Bayrische Landesmedienanstalt sieht bekanntermassen Live-Streaming im Internet mit über 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten als genehmigungspflichtig an und ab 10.000 potenziellen gleichzeitigen Nutzern soll das dann regulativ wie ein Kabelsender behandelt werden. So schön und gut. Technisch wäre es für dieses Blog keine große Herausforderung, ein Live-Streaming anzubieten, was diesen Punkten entspricht.
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: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?
: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus? Da gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt (schaut einfach in die Kommentare), möchte ich hier ein paar nüchternere Gedanken zum Ergebnis, seinen Gründen und der Bedeutung der ganzen Geschichte einwerfen.
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: Datenleck bei der Arbeitsagentur
: Datenleck bei der Arbeitsagentur Unglaublich: Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren: Sensible Daten im Internet verfügbar.
Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei „psychisch nur mäßig belastbar“. -
: Deutsche Bahn AG gibt auf!
: Deutsche Bahn AG gibt auf! Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich.
Mathias Schindler hat bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und bestätigt es bekommen, dass es „keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”“ geben wird:
Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:
* Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos. -
: Die Antwort an die Deutsche Bahn
: Die Antwort an die Deutsche Bahn Unsere Antwort auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG wurde soeben von unseren Anwälten bei JBB gefaxt. Zur Dokumentation der Geschichte veröffentlichen wir den Text hier in voller Länge. Zum ausdrucken bietet sich auch dieses PDF an.
Deutsche Bahn AG
Rechtsabteilung (GRF)
Herrn Rechtsanwalt (Name geschwärzt)
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
Vorab per Telefax
Berlin, 6. -
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern In der 24. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12.02.2009 findet ein „Öffentliches Gespräch mit Sachverständigen über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im Netz“ (PDF) statt.
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: BpB veröffentlicht “Good copy, bad copy”
: BpB veröffentlicht “Good copy, bad copy” Die Urheberrechts-Dokumentation “Good copy, bad copy” wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als DVD gepresst. Diese kann man sich für 6 Euro bestellen und erhält auch noch die beiden Bücher “Urheberrecht im Alltag” und “Wissen und Eigentum” als PDF dazu. Alternativ kann man sich auch einfach alles herunterladen, denn sowohl der Dokumentarfilm als auch die beiden Bücher stehen unter einer Creative Commons Lizenz.
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: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Ich hatte ganz vergessen, die „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ der Deutschen Bahn – Abmahnung zu bloggen. Das hole ich hier mal nach:
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Markus Beckedahl, (Adresse aus dem Impressum) erklärt gegenüber der Deutschen Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin:
Ich verpflichte mich:
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: Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März
: Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am
Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden. -
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre.
Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen:
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: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn
: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn Die TAZ hat die Abmahnung durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. Danke für die Unterstützung.
Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern.
Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“. -
: Die Welle nach der Abmahnung
: Die Welle nach der Abmahnung Jetzt ist es gerade etwas mehr als vier Stunden her, seitdem ich die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gebloggt und getwittert habe. Und ich bin immer noch etwas erschlagen, von dem vielen positiven Feedback. Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden.
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: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!
: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung! Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. -
: Digitaler Lifestyle vs. Öko-Bewusstsein
: Digitaler Lifestyle vs. Öko-Bewusstsein 3sat neues hat am Sonntag über „Klimakiller IT? Digitaler Lifestyle vs. Öko-Bewusstsein“ berichtet:
Grüne IT ist längst ein Modewort, aber noch längst kein Trend. Tatsächlich geht man in der Digitalen Welt nur wenig sorgsam mit Energieressourcen um.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet:
Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az. -
: Hessen will Internetwahlen probieren
: Hessen will Internetwahlen probieren Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.
In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. -
: Zypries zu Internetsperrungen
: Zypries zu Internetsperrungen Spreeblick hat einen Kommentar von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Internetsperrungen bekommen:
Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. -
: Berlin: Diskussionsrunde zu Creative Commons
: Berlin: Diskussionsrunde zu Creative Commons Am Freitag, den 13. Februar findet von 16:30 – 19:00 Uhr in der Homebase Berlin die „WE-Volume 02 Launchparty“ in Form einer Diskussionsrunde zu Creative Commons statt.
Mit dabei sind:
Robert Amlung, Digitalbeauftragter des ZDF
Markus Beckedahl, Creative Commons Deutschland | newthinking communications
Tim Renner, motor. -
: Chaosradio: Das Familieninternet
: Chaosradio: Das Familieninternet Am vergangenen Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Radio Fritz. Thema war diesmal „Das Familieninternet – Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)“. Davon gibt es hier die MP3.
Familienministerin von der Leyen hat sich Anfang Januar mit deutschen Internetprovidern geeinigt, dass der Zugriff auf bestimmte Internetseiten gesperrt wird, da sie kinderpornographisches Material enthalten sollen.