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Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung…

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am

Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

Herrn Oberamtsrat Kambeitz
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Fax: 0721 9101–461
Telefon: 0721/9101–400

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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5 Kommentare zu „Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März“

  1. John

    ,

    Warum gibt es eigentlich keinen Webstream der Entscheidungen des BVerfG?

  2. Sven Geggus

    ,

    Ich war nun schon mehrmals bei mündlichen Verhandlungen im BVerfG.

    Bei Urteilsverkündungen frage ich mich aber ob das im selben Maße interessant ist wie eine öffentliche Verhandlung. Letztlich erfährt man ja bei einer Urteilsverkündung nichts, was man nicht hinterher auch nachlesen könnte.

    Oder sehe ich das falsch?

    1. Darillian

      ,

      Natürlich wird es vermutlich recht langweilig und auch nachzulesen sein, aber die Urteilsverkündung durch das Gericht ist nunmal rechtskräftig und nicht die nachfolgende Berichterstattung. Daher finde ich es ganz gut, dass im Hinblick auf die Transparenz der Zutritt zur Verkündung gestattet wird, auch wenn da sehr wenige Leute hingehen.
      Stell dir doch mal vor wie es wäre, wenn die rechtswirksame Verkündung hinter verschlossener Tür stattfinden würde und man sich nur auf die Berichterstattung würde verlassen müssen.

  3. Compyblog

    ,

    Wahlcomputer-Urteil: Termin angekündigt…

    Endlich gibt es einen Termin für die Urteilsverkündung in Sachen Wahlcomputer: Am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Wah…

  4. Jonas

    ,

    Fährt jemand aus dem Großraum Stuttgart hin? Sonst muss ich nämlich Bahn fahren :P

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