Schlagwort: Deutschland

Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden: Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & […]

Die CDU Online-Redaktion twittert seit kurzem unter cdu_news. Bisher followen 1424 Menschen dem offiziellen CDU-Twitter-Kanal. Gestern hatte ich darüber berichtet, dass der Account auf einmal ein neues CDU-Programm mit drei SPD-Kernthemen verkündete. Ich vermutete, dass jemand auf dem Politcamp09 den Netzwerkverkehr mitgeschnitten hat und beim twittern die Verwendung von https vergessen wurde. Das kann vorkommen, […]

Eine der wichtigsten Botschaften für politische Internetaktivisten auf dem Politcamp war aus meiner Sicht: Sich nur im Netz zu artikulieren verändert noch nichts. Sondern die User müssen sich auch organisieren, wenn sie Politik beeinflussen wollen. Jemand, der nur vor dem Laptop sitzt und ab und an twittert oder Blogposts schreibt, beteiligt sich zwar an Netzdebatten, […]

Seit gestern findet das Politcamp09 in Berlin statt. Mehr als 600 politisch interessierte Blogger und Aktivisten, aktive Politiker, deren Berater sowie ein paar Politikwissenschaftler diskutieren über den Zusammenhang zwischen Internet und Politik. Netzpolitik.org ist Medienpartner und wird – sofern es WLAN gibt – vor dort berichten. Den Twitter-Feed findet man unter dem Tag #pc09 . […]

Philip Banse hat für den Deutschlandfunk über „Formen des Online-Protests“ berichtet, was am 16. Februar gesendet wurde. Davon gibt es auch die MP3. Mit dabei sind u.a. netzpolitik.org, Foebud und Campact. “Ich glaube nicht, dass sich viel mehr Menschen politisiert haben, nur weil das Internet da ist. Aber diejenigen, die politisch aktiv sind, haben durch […]

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing über data-epi-spacing „Netzneutralität: data-epi-spacing Alle data-epi-spacing Bits data-epi-spacing sind data-epi-spacing gleich?“ data-epi-spacing berichtet. data-epi-spacing Bei data-epi-spacing den data-epi-spacing Befürwortern data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing sind data-epi-spacing dabei data-epi-spacing unser data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath, data-epi-spacing Lawrence data-epi-spacing Lessig data-epi-spacing und data-epi-spacing Jeremie data-epi-spacing Zimmermann data-epi-spacing von […]

Update: Die ganze Story mit Ausgang gibt es hier nochmal in einem anderen Beitrag zu lesen: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert. Nach dem Urlaub bin ich sofort auf das Politicamp09. Und hier kann man anschaulich sehen, warum man bei der Nutzung von sozialen Medien immer auf SSL-Verbindungen in offenen Netzwerken achten sollte. Der Twitternutzer […]

Heute Abend um 22:00 befassen sich die Experten des CCC mit dem Thema auf Radio Fritz. Zu empfangen via Antenne oder Kabel in Berlin und Brandenburg, via Live-Stream überall im Netz, später dann auch als Podcast : Internetsperren. Von Laien regiert Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler Was im CR142 noch Theorie war, wird […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

Netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp , das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang organisieren wir u.a eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren: Internet-Sperren: Zensur oder notwendige Regulierung? Die von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betriebene Einführung von Netzsperren ist heftig umstritten. Während die große Koalition es als notwengien Teil einer Gesamtstrategie ansieht, befürchten […]

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt […]

Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, "die das Urheberrecht verletzen". Wie heise berichtet , […]

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf […]

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs […]

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst … [Das] konsequente Vorgehen […]

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar […]

Christian Bahls vom Verein "MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren" (MOGIS) ist von der ZEIT interviewt worden. Lesenswert. Ein kurzer Auszug: Bahls: (…) Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen. ZEIT ONLINE: Warum? Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. (…) Die […]

Deutschland

Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen

Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert

PC09: Einfluss von Netzöffentlichkeiten auf Politik

PC09: Wahlkampf im Netz: Effektivere Mobilisierung oder überbewertetes Spielzeug?

Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests

Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

Immer schön mit SSL twittern

heute Abend: Chaosradio zu Internet-Sperren

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Netzsperren-Session auf dem Politcamp09

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Warum es um Zensur geht

ISPs als generelle Zensoren?

Der Kampf der Kulturen

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Interview: Missbrauchsopfer gegen Internet-Zensur