Generell

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs […]

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Datenschutz

(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

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Öffentlichkeit

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst … [Das] konsequente Vorgehen […]

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Demokratie

Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar […]

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Generell

Interview: Missbrauchsopfer gegen Internet-Zensur

Christian Bahls vom Verein "MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren" (MOGIS) ist von der ZEIT interviewt worden. Lesenswert. Ein kurzer Auszug: Bahls: (…) Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen. ZEIT ONLINE: Warum? Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. (…) Die […]

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Datenschutz

Datenschutz-Wunschliste

Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt: Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit‘, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, […]

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Demokratie

#Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur!

Dieser Name für unsere Familienministerin Ursula von der Leyen breitet sich gerade per Twitter als recht erfolgreiches Mem aus. Was noch fehlte, war die Visualisierung. Mittlerweile gibt es ein paar Vorschläge, das kann aber gerne noch mehr werden: Eine Zensursulablone von Martin Haase : Sie basiert auf dem freien Parole Font von Dataloo. Update: Das […]

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Demokratie

Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch […]

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Kultur

Interview: Kooperation von OpenStreetMap und Wikipedia

Die beiden freien Projekte Wikipedia und OpenStreetMap wollen enger zusammen arbeiten und haben vergangene Woche eine Kooperation vorgestellt. Mit Jochen Topf vom OpenStreetMap-Projekt hab ich ein Interview dazu gemacht. netzpolitik.org: Was ist das OpenStreetMap-Projekt? Jochen Topf: OpenStreetMap (OSM) ist ein Community-Projekt, dass es sich zum Ziel gesetzt hat eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ähnlich wie […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 077: Gesine Schwan über Demokratie

Der Netzpolitik-Podcast 077 ist ein Gespräch mit Gesine Schwan, die aktuell für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. In dem knapp 55 Minuten Podcast unterhalten wir uns über Demokratie und Partizipation im Allgemeinen und schneiden verschiedene Unterthemen an. Gesine Schwan erzählt, warum sie für das Amt kandidiert und wie sie die Rolle der Bundespräsidentin ausgestalten will. […]

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Netzpolitik

Die Einführung der digitalen Todesstrafe

Focus.de hat mich zu Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie und noch ein paar anderen Dingen interviewt: „Einführung der digitalen Todesstrafe“. FOCUS Online: Von wem geht die größte Gefahr aus? Beckedahl: Einerseits von Politikern, die die Folgen ihrer Gesetze nicht einschätzen können, weil sie mit dem Medium Internet nicht vertraut sind. Andererseits wollen Sicherheitsbehörden alle Techniken […]

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Öffentlichkeit

Die Aufklärung: Was war mit Wikileaks.de los?

Beasts Associated, der (ehemalige) Provider von Wikileaks.de hat heute eine Stellungnahme (PDF) zum Zensur-Vorwurf veröffentlicht und klärt die Lage auf: Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten des Herrn Reppe wurde bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt. Der Kündigung wurde nicht widersprochen und es ist keine […]

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Kultur

Creative Commons beim Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk berichtete gestern über „Alles für lau? Nachwuchsmusiker setzen auf das Lizenzmodell „Creative Commons“. Kloiber: Wesentlich, aber eigentlich im Urheberrecht, und deswegen gibt es das ja auch, ist, dass ein Künstler sicherstellen kann über diese rechtlichen Konstruktionen, dass er mit dem, was er da tut, eigentlich seinen Unterhalt bestreiten kann. Jetzt sagen Sie, dass […]

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Generell

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur

In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind: Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002. Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene Ermittlungsverfahren der „Operation […]

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Kultur

Bausteln – Wenn Pflanzen twittern

Philip Steffan hat die Plattform Bausteln.de gestartet und auf der re:publica’09 einen Bausatz präsentiert, womit Pflanzen twittern können (wenn sie Wasser brauchen). Der Bausatz basiert auf dem Arduino-OpenHardware-Projekt. bausteln.de will dir das Wissen und die Mittel an die Hand geben, um die Dingwelt um dich herum neu zu erfinden, umzubauen und mit Intelligenz anzureichern: Baustel […]

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Datenschutz

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

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Demokratie

zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider

Jüngst wurde unter zensurprovider.de eine Liste aller großen Provider eröffnet, welche ihre Aussagen über ihren Willen zur Unterstützung des Internetfilterungs-Projekt unserer Familienministerin Zensursula von der Leyen zusammenstellt. Wir möchten Euch an dieser Stelle dazu aufrufen die Provider, welche sich in dieser Frage noch nicht positioniert haben anzufragen, wie sie denn dazu stehen. Unklar ist dies […]

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Öffentlichkeit

Wikileaks.de gesperrt?

Update: Die Aufklärung findet sich hier. Am 24. März 2009 gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‘morphium’ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen. Wir hatten nach dem Vorfall ein kurzes Interview mit ihm per Mail geführt. Heute stellt sich heraus, dass anscheinend die Domain wikileaks.de […]

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Kultur

Cory Doctorow auf der re:publica´09

Einer meiner persönlichen Höhepunkte auf der re:publica´09 war der Vortrag von Cory Doctorow über „How to survive the Web without embracing it – the characteristics of a successful offline medium in the 21st century.“ Cory gab einen Überblick über Geschäftsmodelle mit Offenheit und die Bedeutung von digitalen Bürgerrechte. 60 Minuten, die sich definitiv lohnen! Den […]

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Demokratie

Politik 2.0 – zwischen Marketing und Veränderung

Auf der re:publica´09 hab ich einen Vortrag über „Politik 2.0 – zwischen Marketing und Veränderung“ gehalten. Dieser findet sich bei make.tv. (Beginnt nach 2 Minuten). Dafür, dass ich ziemlich übermüdet war und kurz vorher dachte, ich lass es lieber, um die Zeitverzögerung wieder heraus zu holen, ist der Vortrag doch ganz gut geworden und gibt […]

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