Schlagwort: Deutschland

Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung […]

Neues Hintergrundmaterial zur Deutschen Kinderhilfe, der leicht dubiosen Pro-Netzzensur-Organisation, gibt es bei Freitag.de. Der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth erzählt ausführlich über die Hintergründe und Geschäftsmodelle der Deutschen Kinderhilfe und ihrer Hintermänner: Gut im Geschäft. Der Rummel um die fragwürdigen Geschäftspraktiken hat der „Deutschen Kinderhilfe“ aber nur bedingt geschadet. Mit großem Eifer setzt Georg Ehrmann alles daran, […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten […]

Bettina Winsemann, im Netz wohl eher unter dem Namen „Twister“ bekannt, hat sich für Telepolis die offiziellen „Fragen und Antworten“ des Bundesfamilienministeriums zum Thema Netzsperren angesehen. Für regelmäßige Leser von Netzpolitik.org ist das Ergebnis wenig überraschend, gerade Sperrbefürwortern sollte man aber einen Ausdruck des Artikels auf’s Kopfkissen oder ins Fax legen. Wer sich derzeit an […]

Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet. […]

Heise berichtet über „Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“. Der Deutsche Kulturrat sieht in dem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Verbot von „Killerspielen“ noch vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr einen Griff in die „Mottenkiste der Verbotsdebatten“. Erst im vergangenen Jahr sei das Jugendschutzrecht novelliert worden. Demnach dürften Kindern und Jugendlichen „Killerspiele“ schon jetzt […]

Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, -übermittlung und -zugang abgeleitet. Da ist zum Einen der Artikel 5 GG: (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in […]

Es gibt ein knapp 10 Minuten langes Video zur Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe am 5. Juni. Ist schön geworden und es waren wohl auch viele Menschen vor Ort: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die […]

Dieser Gastbeitrag stammt von meinem Kollegen Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Weiterführende Literaturverweise finden sich am Ende. (RB) Neue Technologien schaffen neue Möglichkeiten. Bestehendes kann dank neuer Technologien auf neue Weise getan werden, und gänzlich Neues wird durch neue Technologien möglich: neue und andere […]

Nach dem schon bekanntem Stop-Schild bastelt die Bundesregierung an weiteren Internetschilder. Die Titanic enthüllt jetzt das ganze Ausmaß:

Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über „Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit“ gehalten. Das Transcript des Vortrages hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht. Spannende Lektüre und eine gute Übersicht über die Leitlinien deutscher Innen- und Überwachungspolitik seit dem Großen Lauschangriff. Wer […]

Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere […]

Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte. Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, […]

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. steht wohl noch nicht online, daher veröffentlichen wir es gerne hier in der unkorrigierten Fassung. (Ein späteres Diff zur offiziellen Version könnte evtl. interessant sein) Unser Bericht aus der Ausschuss-Anhörung von Andre Meister: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur […]

Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“. Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen: 1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen […]

Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“ Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf […]

„Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal […]

… und zwar im Kabinett der "Generation C-64" , das Benni Bärmann zusammengestellt hat. Bundesministerium des Inneren Es wird Zeit dieses Ministerium mal “andersrum” zu besetzen. Also keinen Bürgerrechtsbeschneider sondern einen Bürgerrechtsbefürworter hinzusetzen. Und noch dazu einen, der sich mit den Gegebenheiten des Netzes auskennt. Deswegen: Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Gratulation an Markus! Sehr treffend […]

Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht: Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. […]

Deutschland

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)

Hintergrund: Deutsche Kinderhilfe

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)

Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“

Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz

Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“

Das Problem Internetgrundrecht

Video: Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe

Europawahl 2009

Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’

Titanic zeigt die neuen Internetschilder

Alles Menschenmögliche tun?

Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)

Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung

DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten

Gib Deiner Stimme ein Gesicht

Markus ist Schatten-Innenminister

Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“