Deutschland

  • : Astroturfing mit der Deutschen Bahn
    Astroturfing mit der Deutschen Bahn

    Die Deutsche Bahn hat im Jahre 2007 Astroturfing finanziert, um eine gesteigerte Akzeptanz ihrer Teil-Privatisierung in der Öffentlichkeit zu erreichen. Das ist jetzt durch Lobbycontrol enthüllt worden. Interessant ist der Vorwurf, dass der „Think-Tank“ berlinpolis als Dienstleister für die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA) daran beteiligt war, dies aber abstreitet. Aus der Meldung […]

    28. Mai 2009
  • : Internet-Nutzung in Deutschland 2009
    Internet-Nutzung in Deutschland 2009

    Die erste Meldung zur ARD/ZDF-Online-Studie 2009 wurde heute veröffentlicht. Darin wurden erste Zahlen zur Internet-Nutzung in Deutschland in diesem Jahr veröffentlicht. Der Anteil der Internet-Nutzer in Deutschland ist auf 67,1 Prozent (2008: 65,1 Prozent) angestiegen. 43,5 Millionen der bundesdeutschen Erwachsenen sind online – 0,8 Millionen mehr als im Vorjahr. Die größten Wachstumspotenziale werden auch weiterhin […]

    28. Mai 2009
  • : 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition
    100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition

    Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen. Praktischerweise war der Zähler aber gestern schon so knapp unter 100.000, so dass […]

    28. Mai 2009
  • : Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
    Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

    Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. […]

    28. Mai 2009
  • : Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen
    Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen

    UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen. Das Gesetz, um das es in […]

    27. Mai 2009
  • : BKA widerlegt Ursula von der Leyen
    BKA widerlegt Ursula von der Leyen

    Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen: Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass 1. das BKA viele kinderpornografische Inhalte ohne weitere Hinweise nicht finden konnte […]

    27. Mai 2009
  • : Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr
    Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr

    Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze“. Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video. Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen. Mitschnitte soll es frühestens morgen geben. […]

    27. Mai 2009
  • : AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
    AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

    Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:   Löschen statt verstecken: Es funktioniert! Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird […]

    27. Mai 2009
  • : Zensursula hat viele Gesichter
    Zensursula hat viele Gesichter

    Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine […]

    27. Mai 2009
  • : Kommunikationsoffensive von Zensursula
    Kommunikationsoffensive von Zensursula

    Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet. Spiegel-Online hat angebissen und hat das Interview veröffentlicht: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren. […]

    26. Mai 2009
  • : VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen
    VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen

    Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der […]

    26. Mai 2009
  • : Kein E‑Sport-Turnier in Karlsruhe
    Kein E‑Sport-Turnier in Karlsruhe

    Nach langem Hick-Hack hat der Veranstalter Turtle nun ein großes E‑Sport-Turnier in Karlsruhe abgesagt. Laut Medienberichten ist man damit dem Stadtrat zuvor gekommen, die im Laufe des Tages einen Beschluß dagegen fällen wollten. Zum Opfer fällt auch eine Veranstaltung für Eltern, die in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden sollte. In dieser […]

    26. Mai 2009
  • : Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem
    Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem

    Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E‑Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer. Die Angaben […]

    26. Mai 2009
  • : „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
    „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

    Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.* Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein […]

    26. Mai 2009
  • : Kommentierte Zensursula – Linkliste
    Kommentierte Zensursula – Linkliste

    Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand […]

    25. Mai 2009
  • : Zensursula-Statistiken
    Zensursula-Statistiken

    Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition. Spalte1 Bundesland Spalte 2 Bevölkerungsanzahl Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD —————————————————————- BRD-Gesamtbevölkerung 82217837 Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch. —————————————————————- ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg […]

    25. Mai 2009
  • : Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
    Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

    Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab. Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil: 92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von […]

    25. Mai 2009
  • : Deutscher Ärztetag für Zensursula?
    Deutscher Ärztetag für Zensursula?

    Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages: Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen: Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative […]

    25. Mai 2009
  • : Doch kein WLAN für Berlin
    Doch kein WLAN für Berlin

    Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte […]

    25. Mai 2009
  • : Neue Zensursula-Banner
    Neue Zensursula-Banner

    Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken. Dieses Banner stammt von Mischa: (Gibts auch als SVG) Und dieses von Jabka.de: Und die dritte Einsendung ist von Nicolai: Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.

    25. Mai 2009