Öffentlichkeit

Radio: Breitband über ACTA

Bei der Deutschlandradio-Sendung Breitband ging es gestern u.a. um „ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz“. Als Studiogast war Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, zugeschaltet, der noch Neuigkeiten berichten konnte. Das passiert bisher nicht, allerdings ist auch die ACTA-Delegation nicht so hermetisch abgeschlossen, wie sie vielleicht gerne […]

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Kultur

Dresden Blockadesong 2010

Gestern lief in Dresden die Aktion „Dresden Nazifrei“, wofür u.a. durch eine Webseitensperrung von Seiten der Staatsanwaltschaft fleissig geworben wurde. Die zivilgesellschaftlichen Blockaden waren friedlich und erfolgreich, so dass es keinen Neo-Nazi-Aufmarsch gab. Eine Sektion der Hedonistischen Internationale hat sich im Anschluß gegründet und als „Karen Eliot & The Antifa Swingers“ den „Dresden Neustadt 2010 […]

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Wissen

Daten kann man nicht stehlen

Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten: „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Damit hat sie ja Recht. Allerdings […]

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Datenschutz

Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben

Ich bin morgen um 11 Uhr beim dradio Netzreporter Talk auf dradio-Wissen zu hören. Thema ist „Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben“. Mit im Studio sind noch Kai Biermann von Zeit-Online, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Dominik Boecker von Domainrecht. Da wirds sicher auch einen Podcast geben. Konroverse ist […]

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Datenschutz

Identitätsdiebstahl

Warum es keine gute Idee ist, in Social-Networks oder Webseiten das richtige Geburtsdatum anzugeben und wie leicht man Opfer von Identitätsdiebstahl werden kann, beschreibt Tina Groll auf Zeit.de. Sie ist selbst Opfer geworden und schildert ihre Geschichte: Meine Identität gehört mir! Wie klaut man die Identität eines Menschen? Hätte ich noch vor wenigen Wochen von […]

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Datenschutz

Fettes Brot – Kontrolle

Fettes Brot hat ein neues Lied vorab auf Youtube veröffentlicht, was ab dem 12.2. nur als Download zu kaufen ist. Das wäre normalerweise kein Thema für dieses Blog, aber da der Titel „Kontrolle“ ist und es um Datenschutz und Überwachung geht, blog ich es trotzdem. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video […]

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Demokratie

8 Open Government Data Prinzipien

Spätestens mit der Eröffnung des Datenkatalogs der britischen Regierung (data.gov.uk) ende Januar 2010 wird vielen klar: Deutschland ist beim Thema „open government data“, also beim öffentlich zugänglich machen von Daten aus Regierung und Verwaltung weit abgeschlagen – das muss sich ändern! Das Potential und der gesellschaftliche Nutzen von „offenen Regierungsdaten“ liegt auf der Hand: Die […]

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Generell

BGH erlaubt erneut Online-Archive

Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten „Sedlmayr-Mörder“ damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es: Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum […]

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Generell

TAZ-Interview über Extremismus

Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert heute in Bremen eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Extremismus-Forscher Eckhard Jesse über „Extremismus von links und rechts“. Die Taz hat dazu den Leiter des Bremer Büros der Adenauer-Stiftung interviewt. Dieser wollte seine in dem Interview geäußerten Aussagen nicht abgedruckt sehen und so wurde das Interview etwas anders abgedruckt: „XXXX XX XXXXX XXXXXX“.

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Kultur

Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt […]

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Kultur

Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate

Am 25. Januar hatten wir über die „10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate“ berichtet und diese zur Diskussion gestellt. In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org antwortet jetzt Volker Grassmuck. Am 25. Januar hat der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) seine Position zur Kultur-Flatrate veröffentlicht. Das Papier ist von maßlosen Übertreibungen, hinkenden Vergleichen und Schüssen in die eigenen […]

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Netzpolitik

Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein

Der Bundestag hat heute offiziell den Unterausschuss „Neue Medien“ eingesetzt. Das war nur noch eine Formsache, nachdem uns alle Fraktionen Anfang Dezember bestätigt hatten, dass alle für die Einrichtung sind. Den Lacher des Tages bietet dabei die FDP. Diese verkündet in einer Pressemitteilung zur Einsetzung: „Parlament unterstreicht seine Web 2.0-Kompetenz“. Das muss man nicht weiter […]

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Datenschutz

Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die […]

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Generell

Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will […]

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Öffentlichkeit

Zugangserschwerungsgesetz 2.0

Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in […]

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Datenschutz

3sat Scobel über Google und Internet

Ich war letzten Donnerstag in der Sendung „Scobel“ auf 3sat zum Thema Google & Datenschutz zu sehen. Das Video gibts in der Mediathek und bei Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

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Generell

Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier […]

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Datenschutz

Google Streetcar zurück überwachen

Die Künstlergruppe Free Art and Technology (F.A.T.) Lab hat sich auf der Transmediale kreativ mit Google-Kritik auseinander gesetzt. Dabei ist auch diese Aktion entstanden, wo man in Berlin einem Google Streetcar einen GPS-Tracker angehängt hat und die Fahrt mit Google-Maps auf einer Karte dokumentiert hat. F.A.T. Lab has tracked down the Google streetcar with a […]

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