Deutschland
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: Für immer beta
: Für immer beta „Delivered in Beta“ ist ein schönes Video von Gabriel Shalom über Open Source und Kollaboration. Gedreht wurde in Berlin während eines Open Design Workshops. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse […]
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: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]
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: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]
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: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr. Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich) Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“. Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren […]
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: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken. Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine […]
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: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft. Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.
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: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update) In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD. Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus […]
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: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten. Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. […]
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: Gemeingüter: Wohlstand durch Teilen
: Gemeingüter: Wohlstand durch Teilen Montag Abend um 19:30 Uhr wird in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin der Gemeingüter-Report auf einer Veranstaltung vorgestellt. Aus der Ankündigung: Gemeingüter: Wohlstand durch Teilen Präsentation und Diskussion des Reports Vier Monate nach der Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Elinor Ostrom, der weltweit führenden Gemeinguttheoretikerin, fasst die Heinrich-Böll-Stiftung die aktuelle politische Debatte zur Wiederentdeckung der […]
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: Tatort Internet
: Tatort Internet Im ARD Radio-Feature gibt es 52 Minuten lang was über „Cybercrime. Tatort Internet“ zu hören. Das Feature zeigt die Dimensionen des Internet-Verbrechens auf, schaut dem BKA bei seiner Arbeit über die Schulter, gibt Inneneinsichten in die IT-Sicherheitsbranche und exklusive Einblicke in die Täterkreise und Täterforen, wo schädliche Software zum Kauf angeboten wird. Längst sind auch […]
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: Die anderen besten Artikel der letzten Tage
: Die anderen besten Artikel der letzten Tage Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung. Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!« Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder […]
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: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV
: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen. Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise. Das Hauptaugenmerk dürfte am […]
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: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist! Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch. Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt […]
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: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update) Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext. Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. Sollten sich die Befürchtungen der Netzgemeinde, Deutschland würde ein Kindernet drohen, doch nicht […]
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint! Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende. Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja […]
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: Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP
: Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP Der Streit um die angekündigte iPhone-App der Tagesschau wird immer lustiger. Heute meldete sich Silvana Koch-Mehrin von der FDP zu Wort und kündigte in der Bild-Zeitung eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, denn die ARD nutze ja „ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil […]
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: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue Von der Spontan-Demonstration gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Schloß-Bellevue vor wenigen Stunden gibt es erste Fotos. Das hier eingebaute Foto ist von Bernd Brincken und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Andere finden sich beim FLickr-Nutzer Piratepix. Wo gibts noch mehr? Ein kurzes dunkles Video hat nouveaucologne bei blip.tv online gestellt. Was gibts noch an Dokumentation im […]
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: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß […]
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: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ . Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht […]