Deutschland
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: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. -
: Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“
: Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“ Alvar Freude hat sich den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. „Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war“. Er zitiert aus dem Bericht:
Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags freiwillig sperren sollen. -
: Meinungsmacher-Interviews #3
: Meinungsmacher-Interviews #3 Philip Banse hat mit dctp wieder vier neue Interviews in der Meinungsmacher-Reihe veröffentlicht. Die Videos finden sich alle schon im Podcast-Feed und demnächst auch zum einbinden.
Tim Pritlove: „Ich will meine eigene ARD sein“ (MP4)
Tim Pritlove ist der Radio-Mann unter deutschen Netzpublizisten. In seinem Berliner Studio produziert der ehemalige Programmierer vier Podcasts, darunter mit Chaosradio Express einen der bekanntesten deutschen Technik-Podcasts. -
: Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV
: Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV Die Gefahr, durch schlechte Formulierungen im Jugendmedienstaatsvertrag, über die Hintertür Sperrverfügungen in Deutschland wieder zu bekommen, ist noch nicht vom Tisch. Deshalb sollte man weiter wachsam bleiben und vor allem Landtagsabgeordnete kontaktieren. Aber man kann auch kreativ sein und spielerisch damit umgehen.
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: Radio: Breitband über ACTA
: Radio: Breitband über ACTA Bei der Deutschlandradio-Sendung Breitband ging es gestern u.a. um „ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz“. Als Studiogast war Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, zugeschaltet, der noch Neuigkeiten berichten konnte.
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: Dresden Blockadesong 2010
: Dresden Blockadesong 2010 Gestern lief in Dresden die Aktion „Dresden Nazifrei“, wofür u.a. durch eine Webseitensperrung von Seiten der Staatsanwaltschaft fleissig geworben wurde. Die zivilgesellschaftlichen Blockaden waren friedlich und erfolgreich, so dass es keinen Neo-Nazi-Aufmarsch gab. Eine Sektion der Hedonistischen Internationale hat sich im Anschluß gegründet und als „Karen Eliot & The Antifa Swingers“ den „Dresden Neustadt 2010 – Blockadesong“ gemacht.
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: Daten kann man nicht stehlen
: Daten kann man nicht stehlen Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten:
„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“
Damit hat sie ja Recht. -
: Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben
: Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben Ich bin morgen um 11 Uhr beim dradio Netzreporter Talk auf dradio-Wissen zu hören. Thema ist „Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben“. Mit im Studio sind noch Kai Biermann von Zeit-Online, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Dominik Boecker von Domainrecht. Da wirds sicher auch einen Podcast geben.
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: Identitätsdiebstahl
: Identitätsdiebstahl Warum es keine gute Idee ist, in Social-Networks oder Webseiten das richtige Geburtsdatum anzugeben und wie leicht man Opfer von Identitätsdiebstahl werden kann, beschreibt Tina Groll auf Zeit.de. Sie ist selbst Opfer geworden und schildert ihre Geschichte: Meine Identität gehört mir!
Wie klaut man die Identität eines Menschen? Hätte ich noch vor wenigen Wochen von dieser Geschichte gehört, ich hätte gesagt: Das ist doch nicht möglich. -
: Fettes Brot – Kontrolle
: Fettes Brot – Kontrolle Fettes Brot hat ein neues Lied vorab auf Youtube veröffentlicht, was ab dem 12.2. nur als Download zu kaufen ist. Das wäre normalerweise kein Thema für dieses Blog, aber da der Titel „Kontrolle“ ist und es um Datenschutz und Überwachung geht, blog ich es trotzdem.
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: 8 Open Government Data Prinzipien
: 8 Open Government Data Prinzipien Spätestens mit der Eröffnung des Datenkatalogs der britischen Regierung (data.gov.uk) ende Januar 2010 wird vielen klar: Deutschland ist beim Thema „open government data“, also beim öffentlich zugänglich machen von Daten aus Regierung und Verwaltung weit abgeschlagen – das muss sich ändern! Das Potential und der gesellschaftliche Nutzen von „offenen Regierungsdaten“ liegt auf der Hand:
Die Regierung wird offener und transparenter.
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: BGH erlaubt erneut Online-Archive
: BGH erlaubt erneut Online-Archive Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten „Sedlmayr-Mörder“ damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es:
Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. -
: TAZ-Interview über Extremismus
: TAZ-Interview über Extremismus Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert heute in Bremen eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Extremismus-Forscher Eckhard Jesse über „Extremismus von links und rechts“. Die Taz hat dazu den Leiter des Bremer Büros der Adenauer-Stiftung interviewt. Dieser wollte seine in dem Interview geäußerten Aussagen nicht abgedruckt sehen und so wurde das Interview etwas anders abgedruckt: „XXXX XX XXXXX XXXXXX“.
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: Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile
: Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert:
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: Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate
: Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate Am 25. Januar hatten wir über die „10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate“ berichtet und diese zur Diskussion gestellt. In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org antwortet jetzt Volker Grassmuck.
Am 25. Januar hat der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) seine Position zur Kultur-Flatrate veröffentlicht. -
: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein
: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein Der Bundestag hat heute offiziell den Unterausschuss „Neue Medien“ eingesetzt. Das war nur noch eine Formsache, nachdem uns alle Fraktionen Anfang Dezember bestätigt hatten, dass alle für die Einrichtung sind. Den Lacher des Tages bietet dabei die FDP. Diese verkündet in einer Pressemitteilung zur Einsetzung: „Parlament unterstreicht seine Web 2.
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: Kippen die Konservativen bei SWIFT?
: Kippen die Konservativen bei SWIFT? Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen.
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: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. -
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0 Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht.