Deutschland
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“
Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. -
: Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden?
: Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden? Auf Carta ist ein interesantes Interview mit unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschienen. Vor allem beim Punkt Privatkopie ist das sehe interessant:
Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein?
Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die Privatkopien auf Originale beschränken sollte, und zweitens, ob weiterhin auch Dritten ein Vervielfältigungsrecht zustehen muss. -
: Vorratsdaten: Wer löscht wirklich?
: Vorratsdaten: Wer löscht wirklich? Das Blog wayne.interessierts.eu hat mal bei einigen Providern nachgefragt, ob diese denn nun nach dem Urteild es Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten löschen. Einige Provider haben schon geantwortet. Interessante Info: Bei der Deutschen Telekom werden 19 TB Daten gelöscht, 1&1 schreibt von 25 TB.
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: Beta-Programm der re:publica’2010 ist online
: Beta-Programm der re:publica’2010 ist online Wir haben heute eine Beta-Programm-Version unserer re:publica’2010 veröffentlicht. Die re:publica ist eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, die vom 14.–16. April zum vierten Mal stattfindet. Veranstaltet wird die re:publica’2010 von newthinking communications und Spreeblick.
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: Datengarten 36: Hack the Wiki
: Datengarten 36: Hack the Wiki Am kommenden MittwochDonnerstag gibt es wieder einen Datengarten im Chaos Computer Club Berlin. Thema ist diesmal „Hack the Wiki“.
An der Wikipedia gibt es vieles zu verbessern – nicht nur am Inhalt. Für interessierte Hacker und andere technik-affine Lebensformen gibt es verschiedene Möglichkeiten, an der Benutzeroberfläche zu drehen, Vorgänge zu Scripten oder Anfragen an die Wiki-Datenbank zu stellen. -
: CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen
: CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen.
CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen:
Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. -
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Die Vorratsdatenspeicherung war gestern auf (fast) allen TV-Kanälen. Hier gibt es mal einige Beiträge. Es gibt sicher noch mehr. Falls wir was übersehen haben, könnt Ihr gerne Links in den Kommentaren posten.
3sat Kulturzeit hat mich dazu interviewt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Notizen: GK Netzpolitik der SPD
: Notizen: GK Netzpolitik der SPD Liebe Blogleser,
diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so. -
: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann.
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: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen
: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. -
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen.
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Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds.
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Das Urteil soll ca. -
: 30 Terabyte für die VdS
: 30 Terabyte für die VdS Die FAZ hat heute einen auskunftsreichen Artikel online, der über ein Provider-Rechenzentrum mit ca. 25k Servern und einige Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Die Herren der Terabyte von Stefan Tomik. Darin:
In einem der Serverräume fällt ein etwa ein Meter breiter und mannshoher schwarzer Schrank auf. -
: Frankfurt gestalten – offene Daten für eine partizipative Lokalpolitik
: Frankfurt gestalten – offene Daten für eine partizipative Lokalpolitik Was entscheiden Politiker in meiner Nachbarschaft? Was passiert in meiner Straße? Frankfurt-gestalten.de – ein neues online-Projekt soll den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts das Mitmachen in der Lokalpolitik Frankfurts erleichtern und die Potenziale für offene Daten aufzeigen.
Die Webseite bietet aktuelle Vorlagen der Ortsbeiräte per E‑Mail – als Abonnement für die einzelne Straße oder ein Stadtviertel. -
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen beerdigt.
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: Geschäftsmodell Abmahnung
: Geschäftsmodell Abmahnung Johannes Boie hat sich für die Süddeutsche Zeitung mal das „Geschäftsmodell Abmahnung“ angeschaut.
Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt. -
: Rock the Biz – Dokumentation
: Rock the Biz – Dokumentation Heute wurde die Dokumentation „Rock the Biz“ im Netz veröffentlicht. „Rock the Biz“ dokumentiert die Veränderungen in der Musikwirtschaft und hat dazu viele Musiker und andere Experten interviewt. Der Film ist bisher in Form von 11 thematischen Kapiteln wie Copyright oder Selbstvermarktung online erschienen.
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: Deutschland gegen Transparenz bei ACTA
: Deutschland gegen Transparenz bei ACTA Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind.
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: Bundesregierung äussert sich zum Internet
: Bundesregierung äussert sich zum Internet Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)
Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau.