Deutschland
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: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie
: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14–17 Uhr statt. Aus der Ankündigung: Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion […]
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: EuGH: Datenschutz muss unabhängig von Politik werden
: EuGH: Datenschutz muss unabhängig von Politik werden Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil bekannt gegeben, dass der Datenschutz in Deutschland unabhängiger sein muss. Aus der Urteilsbegründung: Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
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: Liebesgrüße von Creative Commons
: Liebesgrüße von Creative Commons Als Public Project Lead von Creative Commons Deutschland erhalten wir regelmäßig spannende Mails. In der Regel geben wir uns Mühe, alles schön zu beantworten. Bei dieser gerade eingegangenen Mail bin ich aber etwas überfragt: Sehr Beckedah, in der berufsberatenden Zeitschrift „Absolut Karriere“ hat ein Mitarbeiter von ihnen Herr [Name gelöscht] von Creative Commons ein Bild […]
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: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen. Das Ziel könnt Ihr mit unterstützen. […]
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: Freie (Browser)wahl im Netz
: Freie (Browser)wahl im Netz Die EU-Kommission hat im Dezember in einem Kompromissverfahren mit Microsoft eine Browser-Wahl durchgesetzt, die demnächst in Deutschland starten wird. Alle Windows-Nutzer, die den Internet-Explorer als vorkonfigurierten Browser nutzen, werden demnächst einen solchen Screen vorfinden: Die Idee dahinter ist, dass man vor die Wahl gestellt wird und sich für einen anderen Browser als den Internet Explorer […]
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: CSU plant Netzrat
: CSU plant Netzrat Die CSU will jetzt auch ihre Netzpolitik-Kompetenz verbessern und plant laut Handelsblatt die Einrichtung eines „Netzrates“. Lustig ist vor allem, dass man allen Ernstes verkündet, man sei „die erste Partei, die ein derartiges Expertengremium beruft.“ Da funktioniert die Gegnerbeobachtung wohl nicht. „Wir brauchen Antworten, auf die politischen Fragen, die sich im Internet zunehmend zu einem […]
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: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten
: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden. Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung: 15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde Das Internet als Mehrwert erhalten Leitfragen Illegale Inhalte: Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und […]
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: Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?
: Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie? Quarks & Co berichtet am Dienstag Abend im WDR-Fernsehen über „Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. […]
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: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?
: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch? Im Deutschlandradio Kultur lief am Freitag in der Sendung Wortwechsel eine Diskussion über „Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?“ Diskutiert haben: Andreas Bogk – Geschäftsführer Chaos Computer Club Bernd Carstensen – stellv. Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter Thomas Mosch – Bitkom, Geschäftsleiter Bereich Politik und Recht Peter Schaar – Bundesdatenschutzbeauftragter Sie verfügen […]
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: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee?
: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee? Ich würde gerne schreiben, dass die Argumente gegen den Datenbrief des CCC in diesem Blogbeitrag allesamt kompletter Unsinn sind. Dann müsste ich euch aber anlügen. Das will ich nicht: Probleme: # nur ein Teil der Unternehmen hat überhaupt eine aktuelle Adresse an die die Daten geschickt werden können. Ein großer Teil der Datenbriefe wird daher […]
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: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar
: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar Ein passendes Zitat zur politischen Stimmungmache rund um die Vorratsdatenspeicherung liefert der Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL: „Total überrascht“ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für „leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und […]
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: 37cc – Free! Music! Week
: 37cc – Free! Music! Week Die Musikpiraten veranstalten vom diese Woche die Aktion „37cc – Free! Music! Week“. Morgen gehts los. Sieben Tage, sieben Nächte, sieben Bands – 37cc, so lautet das Motto der ersten Free! Music! Week vom 8.3.2010 bis zum 14.3.2010. Das Konzept ist simpel: Jeder, der daran teilnehmen möchte, präsentiert jeden Tag eine Band, die ihre Musik […]
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: Weltfrauentag
: Weltfrauentag Am 8. März ist jedes Jahr der Weltfrauentag. Daher gibt es hier mal drei empfehlenswerte Links zum Thema. Kathrin Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über „Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung“ geschrieben: Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren […]
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: Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“
: Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen. Spendenaufruf „Freifunk statt Angst“ Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre […]
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: Transparenz in der Parteienfinanzierung
: Transparenz in der Parteienfinanzierung Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“ Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen […]
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: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich […]
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: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: „Die Normen fallen nicht vom Himmel“. SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit „europafest“. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung […]
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: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung
: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung In der ZDF-Diskussionssendung „Markus Lanz“ waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang „Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld“ Bosbach in der Defensive. Hier ist der Link […]
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]
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: Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden?
: Will Bundesregierung die Privatkopie weiter beschneiden? Auf Carta ist ein interesantes Interview mit unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschienen. Vor allem beim Punkt Privatkopie ist das sehe interessant: Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein? Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die […]