Generell

PR-Empfehlungen der CIA für Afghanistan-Einsatz

Bei Wikileaks finden sich PR-Handlungsempfehlungen der CIA, wie man der deutschen und französischen Bevölkerung das militärische Engagement in Afghanistan verkaufen kann: CIA report into shoring up Afghan war support in Western Europe, 11 Mar 2010. (PDF) Ein Ausschnitt: Germans Worried About Price And Principle Of ISAF Mission. German opponents of ISAF worry that a war […]

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Datenschutz

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung

Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt. Bundestag.de beschreibt nochmal, worum es geht.

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Wissen

SZ: Die falsche Rede vom Diebstahl

Michael Hutter (Professor an der Technischen Universität Berlin und Direktor der Abteilung “Kulturelle Quellen von Neuheit” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) erklärt in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, was an der Diebstahl-Rhetorik der Rechteverwerter falsch ist: Fremdzündung. Das gestohlene Fahrrad fehlt dem Besitzer, geistige Inhalte sind nicht weg, wenn sie erschlichen wurden. Geistige Inhalte […]

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Öffentlichkeit

Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität. Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht […]

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Netzpolitik

Im Angesicht der Piraten

Der Stern.de – Redakteuer Florian Güßgen war beim Netzpolitik-Dialog des Bundesinnenministeriums dabei und hat einen Artikel dazu verfasst: Im Angesicht der Piraten. Im Internet hat sich eine Szene aus Aktivisten und Interessierten gebildet, eine junge, digitale Schicht, die sich durch zweierlei auszeichnet: Sie ist technisch tausendmal versierter als viele Minister, als viele ministeriale Stäbe, von […]

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Öffentlichkeit

Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch

Hachja, während Markus beim „Oskar der deutschen Medienbranche“ darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat. Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime „Entwurf von Schlussfolgerungen […] zur Bekämpfung der […]

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Generell

Wie funktioniert der Hauptstadtjournalismus?

In der FAZ stand vorgestern ein lesenswerter Bericht über die Mechanismen des Hauptstadtjournalismus: Dauerschleife aus Berlin. Diese Woche sind Guido Westerwelle und Hartz IV verschwunden. Vier Wochen lang ging es um nichts anderes als die beiden, bevor es um Missbrauch in der katholische Kirche ging, und nächste Woche geht es womöglich um Kundus und Karl-Theodor […]

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Datenschutz

Stiftung Warentest testet Social Networks

Die Stiftung Warentest hat zehn Social Networks untersucht. Die Ergebnisse sind: Keines der untersuchten Social Networks ist ohne Mängel. Einen ausführlichen Testbericht gibt es auf der Webseite zu sehen: Datenschutz oft mangelhaft. Da finden sich auch die kompakten Ergebnisse. Bei Jappy hat es nur eine Woche gedauert, den Passwortschutz zu umgehen – mit einfachen Mitteln: […]

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Netzpolitik

Kurzbericht: Internet als Mehrwert

Gestern war ich bei der zweiten Runde der vom Bundesinnenministerium organisierten Veranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Thema war diesmal „Internet als Mehrwert“. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung rund um Datenschutz war die Runde diesmal breiter aufgestellt, was mehr Diskussion und Debatte brachte. Wann hat man mal in einer Runde das BKA, den AK-Vorratsdatenspeicherung, den CCC, die […]

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Netze

AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur. Wie jetzt, […]

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Wissen

Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?

Ich bin heute teilweise auf dem „Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ – Kongress von Eco und MMR im Bundesjustizministerium. Teilweise deshalb, weil später noch die zweite Runde der vom Bundesinnenministerium initierten Dialogrunde „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ in Potsdam stattfinden wird. In einem Übersichtsreferat, was gerade alles so im Urheberrechtsbereich passiert, gab Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des […]

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Demokratie

Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht!

Manche Geschichten sind so absurd, dass sie für sie extra das Internet erfunden werden musste. Die juristische Auseinandersetzung, die der TK-Anbieter Primacall seit Monaten unseren lieben Freunden/Kollegen und Bekannten* bei Spreeblick aufzwingt, ist so eine. Worum es da geht? Ursprünglich um ein Primacall kritisches Interview und ein paar Blogkommentare. Obwohl Spreeblick Text und Kommentare bereits […]

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Generell

Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht

Freischreiber e.V., der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert in einer Stellungnahme das angedrohte Leistungsschutzrecht: Eine Zwangsabgabe beantwortet die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus nicht. Freischreiber hält ein Leistungsschutzrecht deshalb für nicht zukunftsweisend: Eine Pflichtabgabe für Verlagsprodukte unterdrückt eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle Journalismus in Zukunft spielen soll, welchen Wert die Gesellschaft […]

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Demokratie

Tauss teilt aus: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete

Zugegeben, ich fand die Idee eines „Who is who“ schon beim Gesprächskreis Netzpolitik der SPD interessant. Ich wollte einfach wissen, wer da diskutiert. Und vor allem, mit welchem Background. Diesbezüglich ist das „Who is who“, das man auf der offiziellen Netzplattform der SPD findet, ja leider etwas dünn. Meinen Plan, hier bei Netzpolitik.org eine Liste […]

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Netzpolitik

Deutsche Telekom will Netzneutralität aufweichen

Ebenso wie das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefonica will auch die Deutsche Telekom die Netzneutralität aufweichen und Inhalteanbieter zur Kasse bitten. Das schreibt das Manager-Magazin relativ kritikfrei: Obermann will Google zur Kasse bitten. Diese Ungleichgewicht will Obermann nun ausbalancieren. „Wir können nicht alles umsonst anbieten“, argumentiert der Telekom-Chef, „zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen“. Wer […]

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Netzpolitik

Politikcamp10: Netzneutralität

Auf dem Politcamp10 hab ich gestern einen Vortrag über „Netzneutralität“ gehalten. Diesen kann man sich noch im Stream anschauen: Heute gab es dort noch eine Podiumsdiskussion mit Politikern zum Thema Netzneutralität. Auf dem Podium sassen Matthias Groote (SPD/MdEP), Sebastian Blumenthal (FDP/MdB), Konstantin von Notz (Grüne/MdB) und Stefan Engeln von der 1und1 Internet AG. Das gibt […]

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Datenschutz

Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie

Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen: #1_ Der ein oder andere hat es bereits mitbekommen, gestern haben auch die Grünen auf Fraktionsebene über das Netz gesprochen. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Blogbeitrag von […]

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Kultur

Grüne antworten Musikindustrie in Sachen Kulturflatrate

Nachdem die Musikindustrie “10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate” aufgestellt hat, die Volker Grassmuck schon ausführlich bei uns beantwortet hat, haben nun auch die Grünen in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF) zu den 10 Musikindustrie-Thesen Stellung genommen.

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Netzpolitik

CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen

Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen. Positiv ist, dass die CDU/CSU der Netzneutralität einen hohen Wert für ein Innovationsklima zubilligt. Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch […]

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