Schlagwort: Datenschutz

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

In bester Culture-Jamming-Manier hat eine kleine Gruppe aus der Wiener Netzkulturszene in einjähriger Entwicklungszeit ein beeindruckend professionelles Facebook-Spiel mit Namen „Data Dealer – Legal, Illegal, Scheißegal!“ entwickelt. Neben dem unten eingebetteten Video-Trailer gibt es auch bereits eine spielbare Demo-Version sowie eine ausführliche Spielanleitung (PDF). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema „Die Neuaufteilung des Internets“ gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden. Schaar erzählte beispielsweise, […]

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge […]

Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen. Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und […]

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu […]

Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf […]

Der Urheberrechtsexperte Philipp Otto engagiert sich bei iRights.info und in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Heute war er Sendungsgast im Podcast Logbuch:Netzpolitik zum Thema Leistungsschutzrecht, das am Sonntag nach einigen Monaten der Stille durch einen Koalitionsbeschluss auf die Agenda gesetzt wurde. Im Gespräch benennt Philipp die ausgeprägten Unklarheiten und deren Interpretationsspielrahmen und schätzt mögliche Folgen […]

Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist. Die Analyse teile ich: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik. Das Fazit: Manche Politiker […]

Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren. Daneben gibt es keine […]

Das nicht gerade vertrauenswürdig klingende Medium foxnews.com berichtet mit Verweis auf einen hinter der Paywall liegenden Artikel in der Sunday Times, dass Facebook SMS auf Smartphones mitliest, wenn man die Facebook-App installiert hat. Aber keine Panik, die Daten sollen lediglich genutzt werden, um einen neuen eigenen SMS-Service zu testen. Facebook kommuniziert das wohl als Feature, […]

Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie „Bombe“ sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund […]

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage. Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie […]

Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar „über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes“ gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner. Aus der Zusammenfassung: Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen […]

Das Ausspähen von E-Mail-Adressen und Telefonnummern ist auf dem iPhone scheinbar Mode. Nach Facebook und Path kommt nun raus, dass auch foursquare ungefragt das gesamte Adressbuch an seine Server schickt. Nach einem Hinweis von Paul Haddad hat Henning Tillmann mal recherchiert und den Nachweis veröffentlicht: Nach der Anmeldung werden weitere Daten an den Server geschickt, […]

In der ARD lief gestern die groß angekündigte 45 Minuten lange Dokumentation „Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft„. Ich bin nach rund 20 Minuten Facebook-Werbeclip eingeschlafen, was aber eher mit der späten Sendezeit zu tun hatte. Der letzte Teil soll etwas kritischer sein. Auf jeden Fall gibt es den Clip auf Youtube (Kleine Ironie der Geschichte): Inhalt […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit: Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag mit Jacob Appelbaum über Freiheit, Überwachung und Netzpolitik geredet: Klassenkampf im Netz. Davon gibt es eine MP3. Freiheit und Überwachung sind inkompatibel, sagt Jacob Appelbaum. Er forscht an der University of Washington an Sicherheitssystemen, ist in der Szene ein durchaus bekannter Hacker, früherer Wikileaks-Sprecher und arbeitet […]

Datenschutz

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

‚Data Dealer‘: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!

Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!

Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht

Netzpolitik ist nicht Medienpolitik

FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android

SundayTimes: Facebook liest SMS auf Smartphones mit

Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E-Mails überprüft

Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner

Datenschutz auf dem iPhone: Auch foursquare verschickt ungefragt das gesamte Adressbuch

Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA

Jacob Appelbaum über Klassenkampf im Netz