Schlagwort: Datenschutz

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. […]

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen. Sobald Facebook […]

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, teilt heute mit, dass es möglich ist, den Dienst Google Analytics in eine Website zu integrieren, ohne gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen. Wie die dazugehörige Anleitung zeigt, ist das kinderleicht und ohne viel Aufwand erledigt. Man muss einfach nur… mit Google schriftlich einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen in einer Datenschutzerklärung über […]

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress […]

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig Holstein warnt Webseitenbetreiber vor Social Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die „Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren“. Wer […]

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern […]

Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de. Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr […]

Das Firefox-Plugin HTTPS Everywhere wurde von der Electronic Frontier Foundation in der Version 1.0 veröffentlicht. Neu dabei sind u.a. die Aufnahme von mehr als 1000 neuen Quellen, zu denen automatisiert im Hintergrund beim surfen eine SSL-Verbindung aufgebaut wird. Damit wird z.B. das Auslesen von Passwörtern in öffentlichen Netzen erschwert und auch sonst gibt es in […]

Die US-Anthropologin Danah Boyd hat jetzt auch zur Diskussion über Realnamenpflicht und Pseudonyme gebloggt: “Real Names” Policies Are an Abuse of Power. Ein Ausschnitt: The people who most heavily rely on pseudonyms in online spaces are those who are most marginalized by systems of power. “Real names” policies aren’t empowering; they’re an authoritarian assertion of […]

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken: Immerhin trifft die Überwachung […]

Bei Taz.de steht ein netter Artikel zur aktuellen Debatte um eine KLarnamenpflicht im Netz: Gegoogelt und abgestempelt – Folgen eines User-Kommentars auf taz.de. Plötzlich wurden Nils bei Bewerbungsgesprächen seltsame Fragen gestellt – zu Juden und seinem Frauenbild. Der Deutsch-Iraner hatte auf taz.de kommentiert.

heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch – Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht. Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet […]

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

einestages auf SpOn berichtet über „30 Jahre Chaos Computer Club – Mit dem Hacken davongekommen“. Es war die Geburtsstunde des Chaos Computer Clubs: In subversiver Runde trafen sich im September 1981 in den Räumen der Berliner „taz“ Nerds aus der ganzen Bundesrepublik. Bekannt wurde die Hackerverbindung allerdings erst drei Jahre später – mit einem Coup, […]

Der Deutschlandfunk hat den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, interviewt und einen Mitschnitt (MP3) davon online gestellt. Wenigstens stellt der Moderator mal kritische Fragen, auch wenn das Uhl nicht abhält, weiterhin Phrasen wie diese von sich zu geben: Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen? […]

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen […]

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. […]

Kai Biermann hat Google+ und Facebook verglichen. Beim Test der beiden Netzwerke kommt er zu einem eindeutigen Ergebnis: „Geht es um Transparenz, Kontrolle und Bedienbarkeit der Privatsphäre, ist Google+ daher der klare Sieger.“ # Privatsphäre: Google+ vs. Facebook (Zeit Online) Angelika Slavik dürfte das anders sehen. In der Süddeutschen beschäftigt sie sich mit einer „Super-Datenbank“ […]

Datenschutz

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

Google Analytics erhält Caspars Segen

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

HTTPS Everywhere 1.0

Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Gegoogelt und abgestempelt

Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch

Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

30 Jahre CCC – Mit dem Hacken davongekommen

In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

Bundesregierung beerdigt ELENA

5 vor 7: GooglePlus, Facebook und der Datenschutz