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Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Person sitzt in einem leeren Restaurant und schaut auf Handy

Während Deutschland über den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann – ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung.

Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung. Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab.

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.

Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!

Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst in der SPD. Die Verschiebung der 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung von Anfang Juli (vor der Sommerpause) in den September (nach der Sommerpause) hat vielleicht auch damit zu tun, die Entscheidung der Fraktion vom Parteikonvent zu trennen. Der kleine Parteitag der SPD findet am 20. Juni in Berlin […]

Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 – „Zentrum für digitalen Fortschritt“ möchte den partei-internen Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Verein einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent (ein „kleiner“ Parteitag) veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Aus dem Aufruf: Die Bundesregierung will, ohne jeglichen […]

Die Rechteprobleme rund um die Ausstrahlung des NDR-Interviews mit Edward Snowden haben wiedereinmal eine Reihe von Absurditäten rund um öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter des Internets vor Augen geführt. Zwar wurde das Interview von einer Produktionsfirma erstellt, die eine 100-prozentige Tochter des NDR ist, dennoch war zu Beginn weder die englische Originalfassung des Interviews in Deutschland […]

Das „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat mit „Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.“ eine kleine Kampagne zur Bekanntmachung von Creative Commons Lizenzen gestartet. Für drei Bereiche wird eine Nutzung der freien und offenen Lizenzen gefordert: – Creative Commons muss im öffentlichen Sektor zur Regel werden – GEMA & Co sollen ihren Mitgliedern […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt klären in einer gemeinsamen Motiv-Serie über die Bedrohung durch die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom auf eine offenes Netz und Netzneutralität auf. Gefordert wird eine gesetzliche Festschreibung und Durchsetzung der Netzneutralität, um Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe zu sichern. Die von Mathias Richel gestalteten […]

Heute wurde in Berlin das „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ präsentiert, zu dessen Gründungsmitgliedern Vertreter aus Internetwirtschaft, Medien und Politik zählen. D64 will als „eine Art Think Tank“ „zu mehr Teilhabe und Transparenz in Wirtschaft und Politik aktiv, konstruktiv und kreativ mitgestalten und zur Vermittlung relevanter technischer Fachkenntnisse beitragen“. Zu den geplanten Aktivitäten gehören […]

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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?

Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil

Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen

Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbänden gegen Vorratsdatenspeicherung

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.

Netzneutralität = Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt