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Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat. „Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als […]

Laut dem Feedback in verschiedenen sozialen Medien scheint das hier der (vorläufige) Gewinner der Remix-Mode-Kauder-Aktion geworden zu sein. Das Motiv wurde von „Ein Schuh für Schäuble“ erschaffen: Toppt das noch jemand? Wenn nicht, herzlichen Glückwunsch!

Es gibt ein paar kreative Auseinandersetzungen mit dem Zitat des Tages, das der CDU-Politiker Siegfried Kauder gestern Abend im ZDF Heute-Journal gesagt hat: “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” Dieser Beitrag stammt von @metronaut: Und das kommt von @biesi4ever:

Auf Youtube tauchte vor einigen Wochen ein Video auf, das vorgab, ein Wahlkampfspot der CDU-Berlin für die kommende Abgeordnetenhauswahl im September zu sein. Dass dies kein offizieller Wahlkampfspot sein kann, war zwar vielen klar, da durch Überspitzungen in den Formulierungen eher Sarrazin-ähnliche Aussagen verwendet wurden. Aber da der Clip keine Auflösung hatte, der ihn als […]

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen! So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung): Bernd Neumann, […]

NDR-Extra3 war mit einem Team bei der CDU-Medianight und hat u.a. unseren Kulturstaatsminister gefragt, was zu tun ist, wenn das Internet voll ist. Ich hab Tränen gelacht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt. Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt: Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem […]

Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert […]

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der […]

Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, […]

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. […]

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,) Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur […]

Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch […]

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die […]

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft, fühlt sich mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet falsch verstanden. In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, „sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten“ im Rahmen der Arbeit des Deutschen […]

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer heute in einem Interview ein “Vermummungsverbot im Internet“ (aka Aufhebung der Anonymität) gefordert hat, entwickelte sich auf Twitter das Meme „Axel E. Fischer fordert….“. Norbert Hense hat in seinem Blog zahlreiche davon gesammelt und aus diesen hab ich wiederum die für […]

Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag „Verantwortung Zukunft“ verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am 15./16. November von der Basis abgenickt wird. Auf Seite 13 gibt es den Extrapunkt „Digitale Kultur – Annehmen und einbeziehen statt ausblenden“. Steht aber nicht viel mehr außer […]

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres […]

CDU

Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?

Mit Sicherheit bald aus Mode: C wie Kauder

Remix: Freiheitsrechte sind Mode (Update)

CDU-Berlin löscht Fake-Werbespot bei Youtube

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

CDU-Medianight: Wenn das Internet voll ist

SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!

JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW

Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

Axel E. Fischer erklärt Vermummungsverbot

Meme: Axel E. Fischer fordert….

CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0