CDU
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: EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update)
: EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update) Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt.
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: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)
: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update) Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist.
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: CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik
: CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik Heise berichtet über einen Gesprächskreis CDU zur „Digitalisierungspolitik“. Dieser hat ein Papier beschlossen, was Heise vorliegt und wo auf drei Seiten die Netzpolitik der CDU in der kommenden Legislaturperiode umrissen werden soll. Netzpolitik soll demnach weiterhin in einem Unterausschuss angesiedelt werden, anstatt in einem Hauptausschuss, wie ihn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig vorgeschlagen hat.
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: Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik
: Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe.
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: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
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: Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“
Der frühere "Talarion" von Airbus (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen. : Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“ Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne „Talarion“, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte.
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: Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat
: Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.
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: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips.
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: Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.
: Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt. Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war.
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: Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher
: Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit 14 Stimmen von Union und FDP beschlossen. Bedenken vom Chaos Computer Club, dass weder Vertraulichkeit noch Integrität der E‑Mail-Alternative gewährleistet sind, wischte die Regierung beiseite.
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
<a href="https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundestag-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/">Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft</a> 2013. Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:
Gisela Piltz für die FDP:Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz.
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.
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: Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!
: Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht! In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf.
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: Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)
: Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender) Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben:
„Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben. -
: Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können
: Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung.
Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. -
: Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)
: Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates) Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben.
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: Historische CDU-Wahlplakate unter CC-Lizenz
: Historische CDU-Wahlplakate unter CC-Lizenz Die Konrad Adenauer Stiftung hat die Plakatdatenbank des „Archivs für Christlich-Demokratische Politik“ neu gelauncht. Sehr lobenswert ist, dass alle Plakate jetzt unter der Creative Commons BY-SA – Lizenz stehen und damit auch in der Wikipedia genutzt werden können. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Archive ans digitale Zeitalter anpassen und ihre Bestände nutzbar machen können.
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: Günter Krings: Wir sind alle Sozialromantiker
: Günter Krings: Wir sind alle Sozialromantiker Als Begleitmusik für die Gründung des Vereins Engage durch seinen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian-Henner Hentsch hat der CDU Bundestagsabgeordnete Günter Krings für Cicero.de einen Meinungsbeitrag verfassen lassen (den vermutlich auch Hentsch für ihn geschrieben hat. Zumindest ist so etwas Aufgabe eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters).
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: Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby (Update)
: Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby (Update) Heute präsentieren die Freunde von Warnmodellen einen neuen Verein: enGAGE!. Der „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e. V.“ wurde aus dem Umfeld der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln gegründet. Ziel ist eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten.