CDU
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: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber?
: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber? Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett rausgefallen.
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: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“.
sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?
Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. -
: Der Plauder-Kauder über Killerspiele und Sauf-Flatrates
: Der Plauder-Kauder über Killerspiele und Sauf-Flatrates Einen empfehlenswerten Podcast gibt es vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. Der „Plauder-Kauder“ (MP3) berichtet diesmal über Killerspiele und Sauf-Flatrates. Wobei das gesprochene Wort noch amüsanter ist als das aufgeschriebene Transcript: „Grüß Gott, hier ist wieder Volker Kauder und ich berichte aus meinem politischen Tagebuch.
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: Union streitet um Killerspiele-Verbot
: Union streitet um Killerspiele-Verbot Ich kann ja noch nicht genau die Konflikte innerhalb der CDU/CSU einschätzen, die heute in der „Killerspiele-Debatte“ an die Öffenltichkeit gekommen sind. Während Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet „nur“ noch schärfere Jugendschutzregelungen wünschen und mehr Spiele auf den Index setzen wollen , beschwert sich Beckstein aus München, dass das nicht radikal genug ist.
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: Union kommentiert Telemediengesetz
: Union kommentiert Telemediengesetz Es ist ja immer wieder lustig, wenn Unions-Abgeordnete netzpolitisch-relevante Gesetzesgebungen kommentieren. Zum Telemediengesetz hat sich jetzt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, zu Wort gemeldet. Von Datenschutz ist in der Pressemeldung nichts zu lesen.
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: Podcast: Günther Beckstein und die Killerspiele
: Podcast: Günther Beckstein und die Killerspiele Grossartig: Die Roland Koch-Nachwuchsschmiede „Junge Union Hessen“ hat einen „JU – Podcast“ und heute aktuell ein Telefon-Interview mit „Herrn Dr. Günther Beckstein“. Zum aktuellen Thema Killerspiele. Er versucht zu erklären, was eins ist. Lustigerweise fängt der Podcast damit an, dass in allen politischen Jugendorganistaionen die Debatte toben würde, ob man „Killerspiele“ jetzt verbieten sollte oder nicht.
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: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter
: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E‑Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“.
Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. -
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. -
: Wurde Schönbohm überwacht?
: Wurde Schönbohm überwacht? Die CDU in Brandenburg hat gerade ein kleines Problem. Erstmal ist die eigene Internetpräsenz wegen Zahlungsschwierigkeiten abgeschaltet! Und dann erhebt der bisherige Hoster des Internet-Angebotes laut Medienberichten den Vorwurf, die Parteiführung in der Landesgeschäftsstelle habe den E‑Mailverkehr der eigenen Minister überwacht.