CDU
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: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]
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: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert
: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert Die CDU Online-Redaktion twittert seit kurzem unter cdu_news. Bisher followen 1424 Menschen dem offiziellen CDU-Twitter-Kanal. Gestern hatte ich darüber berichtet, dass der Account auf einmal ein neues CDU-Programm mit drei SPD-Kernthemen verkündete. Ich vermutete, dass jemand auf dem Politcamp09 den Netzwerkverkehr mitgeschnitten hat und beim twittern die Verwendung von https vergessen wurde. Das kann vorkommen, […]
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: Immer schön mit SSL twittern
: Immer schön mit SSL twittern Update: Die ganze Story mit Ausgang gibt es hier nochmal in einem anderen Beitrag zu lesen: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert. Nach dem Urlaub bin ich sofort auf das Politicamp09. Und hier kann man anschaulich sehen, warum man bei der Nutzung von sozialen Medien immer auf SSL-Verbindungen in offenen Netzwerken achten sollte. Der Twitternutzer […]
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: Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück
: Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie. Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der […]
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: Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie
: Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er. Seine Experten hatten […]
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: Schäuble und die Informationskontrolle
: Schäuble und die Informationskontrolle Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube […]
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: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?
: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung? Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]
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: CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?
: CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning? Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009. Nicht alles ist umsetzbar, aber für Wahlkämpfer lohnt sich immer eine Reise nach Amerika. […] Politische Karrieren […]
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: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind. Soweit so gut. Ich fand die Vorgehensweise der […]
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: CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket
: CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket: Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen […]
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: CDU: Mobil, dynamisch für 5000?
: CDU: Mobil, dynamisch für 5000? Liebe CDU, was möchtet Ihr mir denn mit dem folgenden Absatz mitteilen? Als erste Partei in Deutschland macht die CDU zudem ausgewählte Inhalte ihres Internet-Angebots für mobile Endgeräte wie Handys, Blackberrys und PDAs nutzbar. Dieses mobile Angebot zur Dialog-Tour wird für rund 5.000 unterschiedliche Geräte optimiert und arbeitet sowohl mit WAP als auch mit Web-Browsern. […]
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: Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor
: Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang […]
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: Nachrichtenauswahl China
: Nachrichtenauswahl China Zu Tibet und China liest man derzeit viel, an verschiedenen Stellen. Ich möchte nur auf zwei Artikel und ein Special hinweisen, die sich in meiner Wahrnehmung irgendwie hervorgetan haben. (Die Auswahl ist subjektiv und unvollständig.) Der Philospoh und Kulturwissenschaftler Slavoj Zizek schreibt in der Monde Diplomatique über westliche Sichtweisen: Tibet: dream and reality. Der Artikel […]
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: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses […]
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: Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?
: Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus? In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]
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: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte: 12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen […]
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: wolfgang-schaeuble.de gehackt: DNS-Update fällig
: wolfgang-schaeuble.de gehackt: DNS-Update fällig Nach der schönen Anhörung soeben im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung, dass heute wolfgang-schaeuble.de mal einen anderen DNS-Eintrag besitzt, welcher wieder zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will verweist. Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die […]
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: Der Messer und Gabel – Remix
: Der Messer und Gabel – Remix Christoph B. hat das Bosbach-Gleichnis von „Messern und Gabeln“ in eine andere Reihenfolge gebracht. Jetzt klingt es noch amüsanter. Hier ist das OGG-File dazu zum anhören: wobo-backe-backe-kuchen.ogg.
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: Norbert Geis erklärt Guantanamo
: Norbert Geis erklärt Guantanamo Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis, durfte im Deutschlandfunk zu gezielten Tötungen und Sicherheitsverwahrungen Stellung nehmen. Und redete sich irgendwie etwas wirr, als es zur Abgrenzung von Guantanoma ging. Zum Glück gibt es das Transcript und auch die MP3 könnte mal hilfreich für Mash-Ups sein: Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Hier ist mal […]
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: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber?
: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber? Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett […]