Demokratie

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen. Auf Spreeblick wird bereits "Auf Nimmerwiedersehen, SPD" geschrieben. Mit […]

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Öffentlichkeit

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]

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Öffentlichkeit

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]

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Öffentlichkeit

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]

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Generell

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]

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Öffentlichkeit

r1-Medienmagazin über CDU-Medianight

Letzte Woche war die CDU-Medianight, für die ich freundlicherweise keine Akkreditierung bekommen habe. Aber im r1-Medienmagazin vom 30.05.2009 kann ich mir die besten Statements trotzdem anhören. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU kommt da ausführlich zu Wort, ebenso Angela Merkel und Dieter Gorny. Wie man sich denken kann, spielte das Thema Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikaten eine […]

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Datenschutz

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. […]

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Kultur

Kein E-Sport-Turnier in Karlsruhe

Nach langem Hick-Hack hat der Veranstalter Turtle nun ein großes E-Sport-Turnier in Karlsruhe abgesagt. Laut Medienberichten ist man damit dem Stadtrat zuvor gekommen, die im Laufe des Tages einen Beschluß dagegen fällen wollten. Zum Opfer fällt auch eine Veranstaltung für Eltern, die in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden sollte. In dieser […]

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Datenschutz

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

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Demokratie

Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert

Die CDU Online-Redaktion twittert seit kurzem unter cdu_news. Bisher followen 1424 Menschen dem offiziellen CDU-Twitter-Kanal. Gestern hatte ich darüber berichtet, dass der Account auf einmal ein neues CDU-Programm mit drei SPD-Kernthemen verkündete. Ich vermutete, dass jemand auf dem Politcamp09 den Netzwerkverkehr mitgeschnitten hat und beim twittern die Verwendung von https vergessen wurde. Das kann vorkommen, […]

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Generell

Immer schön mit SSL twittern

Update: Die ganze Story mit Ausgang gibt es hier nochmal in einem anderen Beitrag zu lesen: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert. Nach dem Urlaub bin ich sofort auf das Politicamp09. Und hier kann man anschaulich sehen, warum man bei der Nutzung von sozialen Medien immer auf SSL-Verbindungen in offenen Netzwerken achten sollte. Der Twitternutzer […]

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Öffentlichkeit

Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück

Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie. Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der […]

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Öffentlichkeit

Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er. Seine Experten hatten […]

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Datenschutz

Schäuble und die Informationskontrolle

Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei den 3. Berliner Medienreden am 24.11.2008. Dabei entfleucht ihm wohl ein Freudscher Versprecher. Man beachte die Reaktion des Publikums in Form unterdrückten Gelächters Da muss es doch einen Originalmitschnitt geben – den hätte ich gerne zum remixen.

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Generell

Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?

Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]

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Kultur

CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?

Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009. Nicht alles ist umsetzbar, aber für Wahlkämpfer lohnt sich immer eine Reise nach Amerika. […] Politische Karrieren […]

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Datenschutz

CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti

Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind. Soweit so gut. Ich fand die Vorgehensweise der […]

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Netzpolitik

CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket: Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen […]

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Kultur

CDU: Mobil, dynamisch für 5000?

Liebe CDU, was möchtet Ihr mir denn mit dem folgenden Absatz mitteilen? Als erste Partei in Deutschland macht die CDU zudem ausgewählte Inhalte ihres Internet-Angebots für mobile Endgeräte wie Handys, Blackberrys und PDAs nutzbar. Dieses mobile Angebot zur Dialog-Tour wird für rund 5.000 unterschiedliche Geräte optimiert und arbeitet sowohl mit WAP als auch mit Web-Browsern. […]

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