Schlagwort: CDU

Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz. Beispiel Urheberrecht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- […]

SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht. Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen […]

Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen. Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. […]

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet […]

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen. Auf Spreeblick wird bereits "Auf Nimmerwiedersehen, SPD" geschrieben. Mit […]

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]

Letzte Woche war die CDU-Medianight, für die ich freundlicherweise keine Akkreditierung bekommen habe. Aber im r1-Medienmagazin vom 30.05.2009 kann ich mir die besten Statements trotzdem anhören. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU kommt da ausführlich zu Wort, ebenso Angela Merkel und Dieter Gorny. Wie man sich denken kann, spielte das Thema Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikaten eine […]

Beim Blogfürst hab ich die beiden folgenden Wahlwerbe-Plakate gefunden, die gut zur aktuellen Debatte passen (CDU-Remix stammt vom spitblog):

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. […]

Nach langem Hick-Hack hat der Veranstalter Turtle nun ein großes E-Sport-Turnier in Karlsruhe abgesagt. Laut Medienberichten ist man damit dem Stadtrat zuvor gekommen, die im Laufe des Tages einen Beschluß dagegen fällen wollten. Zum Opfer fällt auch eine Veranstaltung für Eltern, die in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden sollte. In dieser […]

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

Die CDU Online-Redaktion twittert seit kurzem unter cdu_news. Bisher followen 1424 Menschen dem offiziellen CDU-Twitter-Kanal. Gestern hatte ich darüber berichtet, dass der Account auf einmal ein neues CDU-Programm mit drei SPD-Kernthemen verkündete. Ich vermutete, dass jemand auf dem Politcamp09 den Netzwerkverkehr mitgeschnitten hat und beim twittern die Verwendung von https vergessen wurde. Das kann vorkommen, […]

Update: Die ganze Story mit Ausgang gibt es hier nochmal in einem anderen Beitrag zu lesen: Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert. Nach dem Urlaub bin ich sofort auf das Politicamp09. Und hier kann man anschaulich sehen, warum man bei der Nutzung von sozialen Medien immer auf SSL-Verbindungen in offenen Netzwerken achten sollte. Der Twitternutzer […]

Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie. Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der […]

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er. Seine Experten hatten […]

Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube […]

Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]

CDU

CDU: Ahnungslos im Netz!

CDU-Wahlprogramm

Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“

r1-Medienmagazin über CDU-Medianight

Neue Wahlwerbung mit Internet

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

Kein E-Sport-Turnier in Karlsruhe

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert

Immer schön mit SSL twittern

Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück

Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie

Schäuble und die Informationskontrolle

Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?