Datenschutz

Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

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Unklar ist bisher, ob auch die SPD die Wiederwahl von Peter Schaar befürwortet oder lieber einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

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8 Kommentare
  1. Hm, es ist schon überraschend, dass die Union eine bisher recht kritische und in der Presse und Bevölkerung angesehene Person, die dazu noch ein grünes Parteibuch hat für eine zweite Amtszeit vorschlägt.

    Ist das die Belohnung dafür, dass Schaar den Beschluss zur Einführung des elektronischen Einkommensverzeichnisses zugestimmt hat?

    Da drängt sich der Gedanke eines Kuhhandels direkt auf.

    Tschüss Hedwig

  2. Hier spielt wohl auch der der zahnlose Hofnarrenstatus eines Datenschutzbeauftrageten mit. Was hat er denn erreicht? Was kanner denn erreichen? Auf dieser Basis kann sich die Union ihre Unterstützung leisten und damit sogar ein wenig den Eindruck erwecken, man halte selbst etwas vom Datenschutz.

  3. Das machen die C*-Parteien absichtlich, um Schaar zu diskreditieren – andererseits sollte das Ansporn für Schaar sein, mehr Öffentlichkeit zu schaffen und aggressiver gegen den Demokratieabbau und die Versuche Schäubles vorzugehen, unsere Verfassung zu einem Schatten ihrer selbst zu machen.

    Wie Feinde unserer Freiheit sitzen auch nicht im Äußeren – weder in Moskau, Teheran, Afghanistan oder gar im Irak der Vergangenheit. Die wahren Herausforderungen unserer Freiheit sind „innere (Daten-)Terroristen“, die offiziell in bester Absicht unsere Demokratie zu Tode schützen und blind sind zu erkennen, dass „unsere Freunde“ dies schamlos ausnutzen. An dieser Stelle sollte Herr Schaar dann auch tatsächlich die Öffentlichkeit deutlich stärker aktivieren – auch wenn die C-Parteien ihn nun für eine zweite Amtszeit vorshlagen. Sollten sie das tatsählich aus berechnung machen, dann wünsche ich mir, dass Herr Schaar die eines besseren belehrt.

    F. Mayer

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