Schlagwort: CDU

Vor kurzem gab es eine große Chance, das Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhält. Kurz vor Ende des Verfahrens stoppte der Rektor die Ernennung, wohl vor allem aus politischen Gründen. In der aktuellen ZEIT gibt es nun im Rahmen dieser Debatte einen Gastbeitrag von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der eine […]

Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen: Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen. „Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den […]

Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht. Augenfällig war zunächst der Umfang der Passagen: Die SPD scheint Netzpolitik so sehr am Herzen zu liegen, dass sie gleich zwei Absätze ihres 14-Seiten-umfassenden Wahlprogramms (inklusive […]

Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage. Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung. Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können!

Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der […]

Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darüber freut, dass das EU-Parlament heute in Brüssel deutlicher engagierter für Netzneutralität gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU überhaupt zur Abstimmung vor Ort waren. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden jetzt der Sprecher für Digitale Agenda der […]

In unserer Reihe „Mems im Alltag“ präsentieren wir euch im März regelmäßig Mems – neue und alte, interessante und obskure, mal (netz-)politisch, mal quatschig. Zum Anfang wollen wir den Bundestagswahlkampf Revue passieren lassen und euch einige (deutschsprachige) Mems vorstellen, die uns die letzten Wochen vor der Wiederwahl Merkels versüßt haben – oder eben auch nicht. […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, […]

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) […]

„Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei. Die FAZ meldet: Aus Verhandlungskreisen für die […]

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es: It is important to foster the […]

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht […]

Heise berichtet über einen Gesprächskreis CDU zur „Digitalisierungspolitik“. Dieser hat ein Papier beschlossen, was Heise vorliegt und wo auf drei Seiten die Netzpolitik der CDU in der kommenden Legislaturperiode umrissen werden soll. Netzpolitik soll demnach weiterhin in einem Unterausschuss angesiedelt werden, anstatt in einem Hauptausschuss, wie ihn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der […]

Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe. Aber keine Panik, „das ist kein Thema der […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne „Talarion“, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. „Talarion“ war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne („Medium […]

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung. Langsam können wir „Vorratsdatenspeicherung erklären“ als Service einführen. […]

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

CDU

CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online

NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“

Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme

I put the NSA in CDU-Wahlkampf

Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll

Mems im Alltag: Die Merkel-Raute

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update)

Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)

CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik

Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem „Euro Hawk“ – Neue Drohne heißt „FEMALE“

Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität