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Vorratsdatenspeicherung kleiner Drohnen: Dobrindt-Ministerium berichtet lieber der BILD als dem Parlament

Nur Quadrokopter mit weniger als 500 Gramm dürfen nach den neuen Plänen ohne Vorratsdatenspeicherung ihrer BesitzerInnen verkauft werden.
Nur Quadrokopter mit weniger als 500 Gramm dürfen nach den neuen Plänen ohne Vorratsdatenspeicherung ihrer BesitzerInnen verkauft werden.

Wie unter anderem die BILD-Zeitung heute berichtet plant die Bundesregierung neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zudem sollen gewerbliche Drohnen-PilotInnen eine Art Lizenz erwerben und hierfür ihr Können vorzeigen. Dies habe der von der CSU gestellte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am gestrigen Samstag in Berlin erklärt.


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Schon jetzt müssen gewerbliche NutzerInnen eine pauschale Erlaubnis für das Steuern der Drohnen beantragen, jeder Flug muss dann gegenüber den Luftfahrtämtern einzeln angekündigt werden. Nach dem neuen Vorstoß sollen die PilotInnen zuvor ihre „fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse“ nachweisen, diese würden in einer Prüfung abgenommen. Eine entsprechende Lizenz würde anschließend durch das Luftfahrt-Bundesamt erteilt.

Außerdem sollen Drohnen mit einem Gewicht ab 500 Gramm zukünftig registriert werden, um deren BesitzerInnen im Falle eines Schadens identifizieren zu können. Wo diese Vorratsdatenspeicherung geführt wird und welche Behörden darauf zugreifen dürfen, erklärt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht. Auch über den Umfang der erhobenen Daten ist bislang nichts bekannt.

Kommt auch das „Geofencing“?

Wir schrieben vor mehr als zwei Monaten über einen Vorschlag zum „Geofencing“, der vom Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, vorgetragen wurde. Gemeint ist die Möglichkeit, auf der Firmware der Drohnen Flugverbotszonen zu programmieren. Scheurle schlug vor, kleine Drohnen mit Chips auszustatten um diese jederzeit orten zu können. Auch die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen stammt von dem früheren CSU-Politiker und jetzigem Chef der Flugsicherung.

Ähnlich hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten im Frühjahr in einem „Statement von Riga“ geäußert, an dem auch das deutsche Verkehrsministerium mitgewirkt hat. PilotInnen kleiner Drohnen sollen demnach leichter für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden können. Die europäischen Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen.

Erst 18 der 28 EU-Mitgliedsstaaten verfügen über einen Rechtsrahmen für kleine und mittelgroße unbemannte Luftfahrzeuge. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln schlägt vor, Drohnen in der gesamten EU in drei Risikokategorien einzuteilen.

Dobrindt will Flüge außerhalb der Sichtweite erlauben

Vor vier Wochen hat das Verkehrsministerium eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kennzeichnungspflicht von kleinen Drohnen und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern“ beantwortet. Beinahe alle wesentlichen Fragen blieben jedoch offen. Nur schmallippig antwortete der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Abgeordnete Norbert Barthle, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „erarbeitet derzeit Rechtsgrundlagen, die innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden“. Auch auf mehrmalige Nachfrage äußerte sich Barthle nicht konkreter, statt den Abgeordneten wurden gestern Medien und Agenturen über die geplanten Neuerungen informiert.

Zu den neuen Plänen gehört übrigens auch ein weiterer Schritt in Richtung des autonomen Drohnenfluges. Demnach dürfen die Drohnen zukünftig auch außerhalb der Sichtweite der PilotInnen fliegen. Derzeit sind Hilfsmittel wie Ferngläser, Nachtsichtgeräte oder die Steuerung über eine an der Front angebrachte Kamera nicht erlaubt. Auch der reine Flug per GPS ist in Deutschland verboten.

Die Bundesregierung nähert sich damit der EU-Kommission an, die seit einigen Jahren die Gleichstellung von unbemannter und bemannter Luftfahrt betreibt. In einer Roadmap heißt es, dass größere Drohnen und Flugzeuge in einigen Jahren in gemeinsamen Lufträumen fliegen sollen. Später könnte sogar der „vollautonome“ Flug erlaubt werden.

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18 Kommentare
  1. Es dauert doch höchstens 1 Woche, dann gibt es für jedes Drohnenmodell die passende „Austauschplatine“. Oder meinetwegen auch nur den Chip
    Wer was „Böses“ vorhat (in Richtung Anschlag, Schmuggel, Häftlingsversorgung, …), der wird sich wohl kaum von einem Paragrafen für Platinenfälschung (oder meinetwegen auch etwas wie „gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr“ o.ä.) abschrecken lassen.

  2. Jahrelang war Modellflug in Deutschland kein Problem. Jetzt wo die Dinger 4 oder 8 Rotoren haben müssen auf einmal neue Gesetze her? Schmuggel in Gefängnisse, Überflug von Menschenversammlungen oder in nähe von Flughäfen ist doch schon lange verboten. Wozu ein Sinnloses Gesetz erlassen, dass für den normalen Bürger und Unternehmer nur weitere Hürden schafft, die keinem etwas bringen. Um technischen Fortschritt zu ermöglichen sollte man eher mal Hürden abbauen und neue Geschäftszweige fördern.

    und GPS sperren in Drohnen einbauen? da hat aber mal jemand die falschen Pillen genommen. Was kommt als nächstes? Geschwindigkeitsbeschränkung für RC-Autos?

    1. … das nennt man Politik, ich nenne diese „sinnlosen“ Gesetze gerne „Rampen“ um lästige gesetzlich unüberwindbare Schwellen (ohne Rampe, ist es z.B. schwierig einen Bordstein mit einem Rollstuhl zu „erklimmen“, mit einer passenden geneigten Ebene, schafft man auch solche Hürden spielend) auszuhebeln bzw. zu überwinden!

    2. Ja, ich bin selber Modellbauer/Flieger, und damit bin ich aufgewachsen. Jetzt scheißen sie rum?
      Ist wohl wie mit dem „Aldi-PC“. Jeder Heini, meinte damals, er braucht einen Brenner. Dann kam die kritische Masse, und wurde zum Problem. Wir haben halt mal EIN lied kopiert. Dann wurden pro Person hunderte CDs kopiert. Das war dann das Problem.
      Modellflieger, welche auch selbst bauen betreiben und betrieben ihr Hobby schon immer ordnungsgemäß. Auch kennen diese Leute sich mit Luftfahrtsrecht aus, und haben zugelassene Flugplätze. Jetzt meint wieder jeder Heini, er bräuchte so eine Drohne. Was als Elektronikprojekt mit Microcopter anfing ist jetzt ein Spielzeug geworden. Da wird in Wohngebieten über Gärten geflogen und sonst was. Kein Gespühr für Gefahr, sachgerechten Umgang und Kompetenz der Geräte. Fliegt ja von alleine.
      Wer in eine solche Sache hineinwächst, hat einen ganz anderen Anspruch an sich selbst.
      Natürlich werden jetzt auch ernsthafte Modellflieger mit in den Topf geworfen. Wir brauchen jetzt ein feuerfestes, von außen les/erkennbares Schild mit den Daten des Piloten drauf. Da baust viele hundert Stunden an einem Scale-Modell und dann kannst dir so eine Tafel auf das Flugzeug pappen? Super!
      Immer wenn eine Sache die kritische Masse erreicht, wenn der Kommerz kommt, geht etwas kaputt.

      1. Fazit:
        Wenn inkompetente und dämliche Personen sich Dinge aneignen, an denen sie abgesehen von der direkten Sache selbst absolutes Desinteresse haben, aus blossen, stumpfsinnigen Egoismus handeln, dann kommt es zu Problemen. Das ist sehr richtig.
        Die breite Masse, die nun Drohnen als Partygag benutzen will, schert sich eben nicht um alles Drumherum und zerstört damit für all jene, die ihr Hobby gewissenhaft betreiben, sämtliche Grundlagen.
        Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass 70% der Bürger auch nicht ins Internet gehen sollten, weil sie einfach keine Ahnung haben und auch keinerlei Interesse, sich auch nur ansatzweise Background anzueignen, aber sofort nach dem Gesetzgeber jaulen, wenn etwas nicht funktioniert, wie sie sich das vorstellen, weil z. B. ihr Konto geplündert wurden, der Chinashop statt dem iPhone-Schnäppchen für 150 Euro nur einen Ziegelstein liefert oder was auch immer…
        Die Idee mit einem Führerschein für Fluggeräte finde ich per se erstmal nicht schlecht. Entsprechende Profis und welche, die es werden wollen, dürften so eine Prüfung, die auch kostenmäßig maximal im zweistelligen Eurobereich liegen sollte, mit Leichtigkeit schaffen.
        Wer dann ohne den Schein erwischt wird, zahlt halt Geld in die Kasse wg. Ordnungswidrigkeit.
        Die Komplettüberwachung könnte und sollte man sich jedoch sparen. Denn wer illegales vor hat, der wird sich durch so ein Gesetz sicher nicht einschränken lassen bzw. die Drohen dann ganz einfach so manipulieren, dass eine Nachverfolgung praktisch unmöglich ist.

        Aber was will man erwarten von einem Staat, der jeden Bürger rund um die Uhr und bei allem was dieser macht oder nicht macht, überwachen und kontrollieren will? Und zwar nicht den tatsächlich Kriminellen, sondern den Bürger? Siehe Vorratsdatenspeicherung…
        Ändern kann das nur der Bürger selbst. Und da sind wir wieder beim Problem: Desinteresse.

      2. @ Friedrich
        Genau so ist es immer und überall.
        Und ich bin gegen jegliche Pilotenlizenz oder so. Lieber mal den Scheiß Schrott aus dem Handel nehmen. Früher hat ein einzelner 36Mhz Empfänger 4-Kanal mal eben 150 DM gekostet. Und dann noch 3 Servos a 20 DM und 8 Wochen Bauzeit. Das hat die Leute schon vom absichtlichen Scheißebauen abgehalten. Jetzt kommt der ganze Chinamist, und unser Hobby geht kaputt. Aber nicht erst seit es Drohnen gibt. Die verschärfen das halt noch.
        Und auch das mit dem Internet…. früher wurden wir als Computerfreaks und Nerds beschimpft…. heute sind sie alle „Experten“, weil sie einen Facebook Account haben.
        Ok, es wird halt vieles einfacher. Aber es ist halt nicht immer förderlich. Nicht für Alle.

      3. Sorry, vertippt… 35Mhz waren es.
        Und dann hattest noch keinen Motor oder so. Außerdem braucht eigentlich JEDER in Deutschland eine Versicherung für Luftfahrzeuge. Nur mal so angemerkt. Du darfst nicht mal einen Papierflieger aus dem Fenster werfen, wenn er dein Grundstück verlassen könnte!
        Versicherung gibt es u.a. beim DMFV für um die 60€/Jahr für Schäden bis mehrere Millionen.

      4. @Friedrich
        „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass 70% der Bürger auch nicht ins Internet gehen sollten, weil sie einfach keine Ahnung haben und auch keinerlei Interesse, sich auch nur ansatzweise Background anzueignen,(…)“
        Und was halten Sie von diesen Überzeugungen:
        – 70% der wahlberechtigten Bürger sollte das Wahlrecht aberkannt werden, da sie keine Ahnung von Politik haben
        – 70% der Autofahrer sollten Bus fahren, da Sie nicht wissen, wie man die Kurbelwelle wechselt
        Sie sagen:
        „Wenn inkompetente und dämliche Personen sich Dinge aneignen, an denen sie abgesehen von der direkten Sache selbst absolutes Desinteresse haben, aus blossen, stumpfsinnigen Egoismus handeln, dann kommt es zu Problemen.“
        Dann sage ich:
        – Open-Source Software darf nur von Entwicklern verwendet werden weil alle anderen es nicht wertschätzen können und nicht verdienen
        – Autobahnbenutzung zur Rush-Hour nur für Leute die ihr Auto selbst oder die Autobahn gebaut haben

        @marc
        „Und auch das mit dem Internet…. früher wurden wir als Computerfreaks und Nerds beschimpft…. heute sind sie alle „Experten“, weil sie einen Facebook Account haben.“
        – Was erlaubt sich denn der fiese User auch Mainstream zu sein, so was hätte es früher NIEMALS gegeben!

        Jetzt mal ehrlich: Hört damit auf, euch selbst dafür zu bemitleiden, dass das was ihr könnt, macht oder seid heute nichts Besonderes mehr ist. Ihr werdet eure eingebildete Privilegierung nicht durch Diskriminierung wiedererlangen. Anstatt gegen die Technik zu hetzen könntet ihr, wo ihr doch so versiert seid, mitgestalten oder selbst innovatives schaffen. Hört auf damit, gegen die Totalüberwachung zu heucheln, wenn ihr selber glaubt, sie zu umgehen zu wissen und ihr die von euch belächelte Mehrheit nur als Vehikel eurer egoistischen Interessen und zur Selbstinszenierung missbraucht. Ihr seid auf die mehr angewiesen als die auf euch – stimmt nicht? Dann guckt doch noch mal nach, wie das mit der Demokratie funktioniert. Und der Fortschritt wird bestimmt nicht dadurch gefördert, dass möglichst nur Leute vom Fach daran teilhaben.

  3. Ich verstehe die ganze Aufregung gar nicht. Es gibt seit Jahrzehnten Modellbau-Fluggeräte. Der unterschied ist jetzt nur, dass man vermehrt fertig konfigurierte Copter kaufen kann, die jeder fliegen kann.
    Wird man in diesen vorkonfigurierten Coptern einen Zusatzchip brauchen, dann hat das doch zur Folge das die ganzen Drohen einfach hier nicht mehr gekauft werden können. Welcher Hersteller baut denn extra für Herrn Dobrindt einen Chip ein?
    Und die „Modelbau-Copter“ die man sich selber aus Einzelteilen aufbaut werden eh keinen Chip haben.
    Und warum werden eigentlich die ganze Zeit (Kampf-)Drohnen mit privaten Modellbau-Quadrocoptern in einen Hut geworfen. Da kann ich ja auch Silvesterraketen mit Cruise Missiles zusammenfassen…

  4. Man kann praktisch bei jeder Flugsteuerung die Firmware flashen. Normalerweise macht man das auch. 80% der Firmware ist eh Open Source. Es wird also ein leichtes sein dieses „Geofencing“ zu umgehen.

    Das gesetzlich vorzuschreiben halte ich auch für falsch, die Funktion an sich ist aber nicht schlecht, da man darüber z.B. verhindern kann, dass einem der Copter wegfliegt oder auf Höhen aufsteigt welche für Flugzeuge reserviert sind (über Luftraum G).

      1. Da bin ich aber mal gespannt wie sie das machen wollen ;), zumal man eine Flugsteuerung aus einem billigsmartphone oder einem gamecontroller bauen kann. An sich ist das ja nur eine MCU, ein MEMS Sensor und ein paar Spannungswandler. Mehr ist auf so nem Board ja nicht drauf. Zusätzlich gibts manchmal noch GPS und ein Barometer.

        Das wird wenn so wie mit Funkgeräten, du wirst auf Amazon zwar keine PMR Geräte mit 5W finden, aber sie sind entweder einfach umzubauen oder man kann sich die Sachen aus Einzelkomponenten selbst zusammenbasteln mit beliebigen Werten / Funktionen.

  5. Kleine Korrektur: gewerbliche Flüge müssen nur in geschlossenen Ortschaften angekündigt werden und auch nicht gegenüber den Luftfahrtbehörden sondern gegenüber den örtlichen Ordnungsdiensten/der Polizei. Je nach dem wer gerade Dienst hat.

  6. Es geht hier doch gar nicht um die Modellbauer und Hobby Piloten. Nein, diese Copter sind günstig zu erwerben und können ohne große Übung von jedem geflogen und gesteuert werden.
    Wenn man jetzt das Ding noch mit entsprechend Technik ( Kamera, Mikrofon usw. ) ausrüstet, könnte jeder Bürger auch Aktionen des Staates überwachen. ( zB das Verhalten der Ordnungskräfte bei Demos usw. ) Wenn die Bilder dann auch noch im Netz landen, müßten die Volksvertreter eventuell unangenehme Fragen beantworten. Und alles was für unsere Volksvertreter auch nur annähernd unangenehm werden könnte, muß verboten oder aber wenigstens stark kontrolliert werden. Glaub hier wirklich jemand noch das der Staat irgendeinen Bürger schützen will ?
    Es geht wie immer nur um Kontrolle und Macht.

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