Schlagwort: Bundestag

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

Der Deutsche Bundestag erhält endlich auch mal WLAN. Vorbei sind die Zeiten, wo Fraktionen und Abgeordnete ihre eigenen WLAN-Hotspots errichten mussten, um zeitgemäß ins Netz zu kommen.

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

Seit heute Nachmittag gibt es im Deutschen Bundestag kein Netz mehr. Das führte bei Journalisten und in Sozialen Medien zu schnellen Spekulationen, dass womöglich wieder ein Hackerangriff auf die Infrastrukturen des Bundestages stattgefunden hat. Mittlerweile hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und […]

Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.

Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“. Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple […]

Im Jahr 2016 haben Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt 141.140 eigene Tweets versendet. Mehr als die Hälfte dieser Tweets wurde kein einziges Mal geretweetet. Das geht aus einem Report der Seite bundestwitter.de hervor. Die Seite sammelt und analysiert die Tweets aller Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen. Tweet des Jahres wurde der rassistische Tweet der CDU-Abgeordneten […]

In Berlin entsteht die wahrscheinlich größte Sammlung von Video- und Computerspielen – von den frühen Anfängen bis heute. Dafür werden bereits existierende Bestände von Institutionen wie dem Computerspielemuseum an einem Standort zusammengelegt.

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag wohl seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass er dabei über eine wirkliche Reform abstimmt oder mehr Überwachung gegen Terrorismus hilft.

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

Die Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von Gesetzesänderungen, die ihre Geschäftspraxis eindämmen sollten. Weiterhin sehen sich Millionen Deutsche mit Abmahnungen konfrontiert. Die durchschnittlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind in den letzten Jahren sogar um 15 Prozent gestiegen, wie eine Studie von VerbraucherschützerInnen zeigt.

Ende August erreichten den Bundestag Phishing-Mails, der Angriff blieb erfolglos. Phishing-Angriffe sind alltäglich, doch bei diesem war die Medienaufmerksamkeit auffällig groß. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lud Parteien und Fraktionen zu einem kurzfristigen Treffen ein, von dem die meisten aber nicht rechtzeitig erfuhren.

Bundestag

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]

Parlamentarisches Kontrollgremium: Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug

DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag erhält WLAN

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Bundestag ist offline – wegen Hardwareproblemen

Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets

Bundestag fördert weltgrößte Sammlung von Computerspielen in Berlin

Kommentar: BND auf Expansionskurs

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck

Viel Wind um einen erfolglosen Phishing-Angriff auf den Bundestag