Schlagwort: Bundestag

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus. Ich schreib später noch mehr, wenn ich das Protokoll […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ besteht seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Ich selbst war bei fast allen Sitzungen der Projektgruppe „Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software“ dabei. Ich kann nur allen, die sich für Freie Software […]

Heute Vormittag haben wir dazu aufgerufen, die Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anzurufen und anzutwittern. Das Ziel der Aktion war, dass die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht in der Nacht zum 30.11. als „Rede zu Protokoll“ auf Papier diskutiert wird, sondern offen im Plenum mit „richtigen“ Redebeiträgen. Der Aufruf war wohl erfolgreich, wenn […]

Am 29. November soll im Bundestag in einer ersten Lesung über das Leistungsschutzrecht diskutiert werden. Also theoretisch. Praktisch ist geplant, den Tagesordnungspunkt in die Nacht zu legen und alle Reden unausgesprochen zu Protokoll zu geben. Also ohne richtige Debatte, die findet dann nur im Protokoll statt. Das ist nicht so unüblich, aber dieses Instrument der […]

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich heute in einem Expertengespräch über Internet Governance informiert. Als Experten waren Prof. Dr. Kleinwächter, Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt), Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes […]

Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe […]

Das Büro für Technologiefolgen-Abschätzung (TAB) beim deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht verschiedene Themenfelder Netzpolitik analysiert und Handlungsempfehlungen verfasst: „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ (PDF). Hier ist die Zusammenfassung der Handlungsfelder: „In der Zusammenschau der Ergebnisse dieses Berichts ergeben sich folgende Handlungsfelder für die Breitband- sowie die Medien- und Netzpolitik: Ziele der […]

Gestern Abend hat zu später Stunde der Deutsche Bundestag theoretisch über das Problem der Störerhaftung diskutiert. Praktisch wurden die Reden kurz vor Ende des Plenartages vorab zu Protokoll (Top 42, Seite 276) gegeben, weil man sonst kurz vor Mitternacht darüber hätte diskutieren müssen. Das zeigt auch etwas den Stellenwert, den der Deutsche Bundestag dem Thema […]

Betreiber von öffentlichen WLANs sollen von der Störerhaftung ausgenommen werden. Das fordert die Linkspartei in einem Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag behandelt wird. Die Linksfraktion übernimmt damit den Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V., nur die Begründung wurde leicht verändert. Im Juni präsentierte der Digitale Gesellschaft e. V. einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung für […]

Nächsten Montag findet im Innenausschuss des Bundestages von 11 bis 16 Uhr (mit einer Stunde Mittagspause) eine „Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform“ statt. Insgesamt 14 Sachverständige erörtern in vier Stunden verschiedene Vorschläge, auf welcher Basis Datenschutzregelungen EU-weit vereinheitlicht werden können. Auch der „Schutz personenbezogener Daten […], die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von […]

Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache. Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom […]

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.000 Mitzeichner seiner Petition. Bereits im März letzten Jahres reichte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine […]

Am 20. Oktober findet der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Unter dem Motto „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ soll einen Tag lang thematisiert werden, welche Aufgaben der Staat im digitalen Zeitaltern übernehmen muss und wie Netzpolitik die Gesamtgesellschaft beeinflussen kann und sollte. Im Programm finden sich u.a. […]

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

Heute gibt es mal etwas spannendes in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Zwei Anhörungen zu den Themen Interoperabilität und Freie Software von der gleichnamigen Arbeitsgruppe: Expertengespräche zu Interoperabilität, Standards und Freier Software. Um 11 Uhr geht es los mit zwei Stunden Interoperabilität und um 14 Uhr starten zwei Stunden Anhörung zu […]

Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition. Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben: Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von […]

Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile: § 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis […]

Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern. Wie berichtet, hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit das […]

Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden. Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz […]

Bundestag

Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme

Aktion erfolgreich: Bundestag debattiert „richtig“ in erster Lesung über Leistungsschutzrecht (Update)

Mitmachen: Fordert eine richtige Bundestagsdebatte über das Leistungsschutzrecht (Update)

EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten

#nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung

Büro für Technologiefolgen-Abschätzung empfiehlt Stärkung der Netzpolitik

Störerhaftung im Bundestag

Störerhaftung im WLAN: Linksfraktion reicht Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e. V. im Bundestag ein

Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren

Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Heute: Enquete Anhörung zu Interoperabilität und Freie Software

Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!

Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos