Schlagwort: Bundestag

Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft […]

Voraussichtlich zwischen 15:35 – 17:20 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über den NSA-Überwachungsskandal. Wir werden uns die Debatte anschauen und hier in einem Liveblog kommentieren. Einen Live-Stream findet Ihr auf bundestag.de. Wir erwarten eine spannende Debatte viel staatstragendes Rumgeeier aus der nahenden Koalition sowie ab und an mal eine kurze Stimme aus […]

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege. Hingegen verwunderlich ist, dass die britische Botschaft, die direkt neben der US-Botschaft liegt, bisher […]

Heute konstituiert sich der Bundestag zur 18. Legislaturperiode. Ab 11 Uhr kann man live im BundestagTV sehen, wie der Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) die Sitzung eröffnet, dann der Bundestagspräsident (und später seine Stellvertreter/innen) gewählt werden und anschließend über die Geschäftsordnung abgestimmt wird. Heute im Bundestag erklärt die konstituierende Sitzung: Die 631 Abgeordneten des am 22. […]

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal […]

Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun. Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte […]

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde. (Wenn ich Link erhalte, kopiere ich den hier noch rein). […]

Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von „Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, […]

Unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner „Der NSA-Skandal ist beendet“-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe. Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden […]

Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus „Gibt keinen Skandal“ und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks. Wir haben die kurze rund 20 Minuten […]

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert? Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) […]

Im Open Data Blog auf Zeit Online findet man seit heute die 17. Legislaturperiode (27. September 2009 und dem 28. Juni 2013) visuell aufbereitet. Alle parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten von Regierung und Opposition wurden gesammelt und ausgewertet wodurch sich interessante „Bilanzen“ für jeden einzelnen Abgeordneten ergeben. Insgesamt wurden 155.965 Datensätze ausgewertet und aufbereitet. Zur besseren […]

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema „Internationale Internetüberwachung“ brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als […]

Wir haben uns diesmal exklusiv vorm Reichstag platziert. Denn: die letzte offizielle Sitzungswoche unserer grundsympathischen Volksvertreter steht vor der Tür und in Folge 65 soll es genau darum gehen: Was wird kurz vor der Sommerpause nochmal durch das Parlament gepeitscht? Warum hat man das nicht schon vorher geschafft? Wie läuft das eigentlich ab? Und warum […]

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

Bundestag

Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

Liveblog: Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Überwachungsskandal

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin

Bundestag konstituiert sich heute zur 18. Legislaturperiode

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht

Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive

Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Die 17. Legislaturperiode in Zahlen: Datenjournalismus vom Feinsten

Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“

Jung & Naiv – Folge 65: Sommerpause im Bundestag

Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität