Schlagwort: Bundestag

Über die neuen Transparenz-Angaben zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de haben wir vergangene Woche berichtet. Dort sind die Daten etwas dezentral auf den einzelnen Abgeordnetenseiten versteckt. Die erste schöne Visualisierung der Daten kommt von Paul Görgen.

Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt. Interessant ist natürlich, sich mal durch die […]

Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die […]

Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken. […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema „WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ verschickt (PDF). Darin gibt es einige Hintergründe zum Thema zu lesen. Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen „125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet […]

Der Bundestag bietet mit Kuppelkucker.de ein Angebot für Kinder zwischen 5-11 Jahren, um die parlamentarische Arbeit kennen zu lernen. Laut Heute im Bundestag gab es einen Relaunch der Plattform. Die Flashversion ist leider etwas unbenutzbar, dafür gibt es auch eine HTML-Version. Auf den bunten Seiten von kuppelkucker.de können sich die jüngsten Internetnutzer außerdem durch das […]

Aus Anlass der Edathy-Affäre kam es zu Unklarheiten, was der Bundestag intern über die Internetbewegungen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Es kam zum Vorschein, dass die Vorratsdatenspeicherung bundestagsintern schon lange Einzug gehalten hat. Wir haben daraufhin versucht, herauszubekommen, was da genau wie, wo und für welchen Zeitraum gespeichert wird. Die Antworten, die wir bekommen haben, […]

Anfang des Monats hatten wir bereits berichtet, dass die Pressestelle des Deutschen Bundestages ihre ablehnende Haltung gegenüber Bloggern bei der Vergabe von Jahresakkreditierungen für Journalisten aufgegeben hat. Mittlerweile gibt es das schriftlich in Form einer Unterrichtung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag. Dort werden auch die Kriterien beschrieben, wie diese Akkreditierungen vergeben werden und explizit nochmal […]

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat angerufen und uns mitgeteilt, dass ich meine Presse-Jahresakkreditierung jetzt abholen kann. Die Vorgeschichte ist, dass mein Antrag zuerst aus diversen Gründen abgelehnt wurde und ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Zwischendrin hat sich noch der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit der Sache beschäftigt und die Verwaltung aufgefordert, klare und transparente […]

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen Gründe dafür waren. Spitzenreiter der Gründe ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer Affäre gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die […]

Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet. Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. Plenarsitzung entdeckt: Es geht um das tote […]

Die Sicherheitsüberprüfung des BSI, mit der man testen konnte, ob sich die eigene Mailadresse unter 16 Millionen kompromittierten Benutzerkonten befand, die der Behörde bekannt geworden waren, war blamabel. Ein noch größeres Imageproblem kam dazu, als ans Licht kam, dass die Existenz der betroffenen Adressen schon im August 2013 bekannt geworden war, etwa fünf Monate vor […]

In der Frage, ob Blogger Presseakkreditierungen für den Deutschen Bundestag erhalten sollen, haben sich jetzt Journalistenverbände zu Wort gemeldet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellt als Kriterium einen Presseausweis auf, da dieser nur an „hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten“ vergeben wird. „In […]

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete! Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster […]

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition. Was soll im Mittelpunkt stehen? Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht […]

Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem […]

Bundestag

Datenvisualisierung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)

Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss

#btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert

Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr

Kuppelkucker.de – das Kinderportal des Bundestages

Wie viele Techniker braucht man, um eine IP-Adresse zuzuordnen? Neues zur Bundestags-VDS

Bundestag erklärt Kriterien für Akkreditierung von Bloggern und Journalisten

Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung für den Deutschen Bundestag

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949

Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda

Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an

Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.