Schlagwort: Bundestag

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat angerufen und uns mitgeteilt, dass ich meine Presse-Jahresakkreditierung jetzt abholen kann. Die Vorgeschichte ist, dass mein Antrag zuerst aus diversen Gründen abgelehnt wurde und ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Zwischendrin hat sich noch der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit der Sache beschäftigt und die Verwaltung aufgefordert, klare und transparente […]

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen Gründe dafür waren. Spitzenreiter der Gründe ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer Affäre gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die […]

Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet. Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. Plenarsitzung entdeckt: Es geht um das tote […]

Die Sicherheitsüberprüfung des BSI, mit der man testen konnte, ob sich die eigene Mailadresse unter 16 Millionen kompromittierten Benutzerkonten befand, die der Behörde bekannt geworden waren, war blamabel. Ein noch größeres Imageproblem kam dazu, als ans Licht kam, dass die Existenz der betroffenen Adressen schon im August 2013 bekannt geworden war, etwa fünf Monate vor […]

In der Frage, ob Blogger Presseakkreditierungen für den Deutschen Bundestag erhalten sollen, haben sich jetzt Journalistenverbände zu Wort gemeldet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellt als Kriterium einen Presseausweis auf, da dieser nur an „hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten“ vergeben wird. „In […]

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete! Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um […]

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition. Was soll im Mittelpunkt stehen? Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht […]

Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem […]

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli […]

Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, […]

Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt. Dass es um den Bundestag nicht allzu gut bestellt ist, wenn es darum geht, vertraulich mit Bürgern zu […]

Update: Ich war geistig schon am Mittwoch angekommen. Die Debatten sind aber am Donnerstag. Übermorgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit […]

Vor einer Woche berichtete ich über meine erfolglose Jahresakkreditierung bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Gegen die Ablehnung habe ich förmlich Widerspruch eingelegt, da ich hauptberuflich journalistisch tätig bin und über einen Presseausweis verfüge, seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (Bis letzten Freitag wollte man sich melden). Heute hatten wir ein neues Erlebnis mit […]

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in […]

Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale […]

Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe. Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz […]

Bundestag

Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung für den Deutschen Bundestag

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949

Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda

Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an

Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.

Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.

Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren

Übermorgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss

Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten