Schlagwort: Bundestag

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will zur Erfüllung seiner Aufgabe eine Reihe an Zeugen befragen. Auf Twitter sind jetzt zwei Bilder einer Zeugen-Liste aufgetaucht, die ein Mitarbeiter des Ausschusses gegenüber netzpolitik.org bestätigt hat. Diese 29 Zeugen wurden bereits am 8. Mai beschlossen: Edward J. Snowden Glenn Greenwald, Journalist Gerhard Karl Schmidt, Vorsitzender des „Echelon“-Sonderausschusses im EP […]

Heute nachmittag wird die IuK-Kommission im Bundestag über die Speicherpraxis bezüglich Verkehrsdaten und Backups von Abgeordneten und Mitarbeitern debattieren. Im Februar hatten wir begonnen, Nachforschungen über Speicherpraktiken von Verkehrsdaten im Bundestag anzustellen. Auslöser war der Fall Edathy, bei dem durchschien, dass Verbindungsdaten der Abgeordneten gespeichert werden, aber Unklarheit herrschte, ob mit deren Wissen und Zustimmung, […]

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum PRISM-Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sorgen nach wie vor weltweit für Empörung: Ein Geheimdienst schneidet wesentliche Teile des weltweiten Internet-Verkehrs mit und verletzt damit massiv die Privatsphäre von Internet-Nutzerinnen und Nutzern weltweit – eine, so schien es, historisch bisher einzigartige Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Ein Rechtsgutachten für […]

Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]

Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]

Politiker der Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit Inhaltsfilterungssystemen auf Dienstrechnern des Bundes beschäftigt. Die Anfrage entstand in Folge von Ereignissen vom Anfang diesen Jahres. Auf YouTube wurde am 2. Februar ein Video veröffentlicht, dass die us-amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland zeigt. Aufgrund von Ärgernissen in Zusammenhang mit der angespannten Lage in der […]

Hinter verschlossenen Türen hat heute wieder mal der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag getagt. Wir können daher leider auch nur darüber berichten, was der Bundestag als Pressemitteilung rausgegeben hat. Thema war die EU-Entscheidung in erster Lesung zur neuen Telekommunikationsverordnung und hier besonders die Debatte um Netzneutralität. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und […]

Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung […]

Vor kurzem hatte die Bundesregierung einen Erfolgsbericht für die Strategie „Löschen statt Sperren“ rausgegeben. Der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag wollte vom Innenministerium nochmal genauer wissen, in welchen Staaten denn in der BKA-eigenen Statistik die meisten Darstellungen von sexuellem Mißbrauch an Minderjährigen (Kinderpornographie) gefunden wurden. Hier findet sich die Antwort. (PDF) Zum Hintergrund […]

Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darüber freut, dass das EU-Parlament heute in Brüssel deutlicher engagierter für Netzneutralität gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU überhaupt zur Abstimmung vor Ort waren. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden jetzt der Sprecher für Digitale Agenda der […]

Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte. Wir würden ja gerne für Euch live aus dem Bundestag über […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz. Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für […]

Über die neuen Transparenz-Angaben zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de haben wir vergangene Woche berichtet. Dort sind die Daten etwas dezentral auf den einzelnen Abgeordnetenseiten versteckt. Die erste schöne Visualisierung der Daten kommt von Paul Görgen.

Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt. Interessant ist natürlich, sich mal durch die […]

Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die […]

Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken. […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag einen Sachstandsbericht zum Thema „WLAN-Anschluss im Schienenverkehr“ verschickt (PDF). Darin gibt es einige Hintergründe zum Thema zu lesen. Seit zehn Jahren kooperiere die Deutsche Bahn mit der Deutschen Telekom und im April 2014 sollen „125 der größten deutschen Bahnhöfe mit WLAN-Anschlüssen ausgerüstet […]

Der Bundestag bietet mit Kuppelkucker.de ein Angebot für Kinder zwischen 5-11 Jahren, um die parlamentarische Arbeit kennen zu lernen. Laut Heute im Bundestag gab es einen Relaunch der Plattform. Die Flashversion ist leider etwas unbenutzbar, dafür gibt es auch eine HTML-Version. Auf den bunten Seiten von kuppelkucker.de können sich die jüngsten Internetnutzer außerdem durch das […]

Aus Anlass der Edathy-Affäre kam es zu Unklarheiten, was der Bundestag intern über die Internetbewegungen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Es kam zum Vorschein, dass die Vorratsdatenspeicherung bundestagsintern schon lange Einzug gehalten hat. Wir haben daraufhin versucht, herauszubekommen, was da genau wie, wo und für welchen Zeitraum gespeichert wird. Die Antworten, die wir bekommen haben, […]

Anfang des Monats hatten wir bereits berichtet, dass die Pressestelle des Deutschen Bundestages ihre ablehnende Haltung gegenüber Bloggern bei der Vergabe von Jahresakkreditierungen für Journalisten aufgegeben hat. Mittlerweile gibt es das schriftlich in Form einer Unterrichtung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag. Dort werden auch die Kriterien beschrieben, wie diese Akkreditierungen vergeben werden und explizit nochmal […]

Bundestag

Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss

Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand

NSA in Lederhosen: Gutachten für den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-Überwachung durch deutsche Geheimdienste

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)

Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag)

Bundestag diskutiert Netzneutralität hinter verschlossenen Türen

Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?

Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland

CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll

#btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim

Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?

Datenvisualisierung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)

Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss

#btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert

Sachstandsbericht WLAN-Anschluss im Schienenverkehr

Kuppelkucker.de – das Kinderportal des Bundestages

Wie viele Techniker braucht man, um eine IP-Adresse zuzuordnen? Neues zur Bundestags-VDS

Bundestag erklärt Kriterien für Akkreditierung von Bloggern und Journalisten