Schlagwort: BND

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen: Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit? Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt? Wem obliegt die Aufsicht […]

Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. […]

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA. Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von […]

Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten. Mit „BRIDGE“ leitet Waibel derzeit ein EU-Forschungsprojekt, das sich ebenfalls mit […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist […]

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu […]

Seit den Veröffentlichungen rund um die Spionagetätigkeiten der NSA, des GCHQ und auch des BND ist das Thema der sicheren Kommunikation im Internet populär wie kaum zuvor. Das meist genutzte Kommunikationsmittel, privat wie auch beruflich, ist dabei die E-Mail. Viele Menschen greifen dabei auf einen der großen Mailanbieter, wie Google, Microsoft oder GMX, zurück. Das […]

Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte […]

Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum […]

Trotz miserablen Wetters haben gestern Abend ab 19Uhr rund zweihundert Menschen ein Zeichen gesetzt – gegen den Überwachungsstaat. Danke dafür. Aufgrund hoher Mauern und Polizeipräsenz gab es vom Gebäude zwar nicht allzu viel zu sehen, aber dafür gab es einiges zu sagen. Die verschiedenen Redner haben während der Spaziergangs immer wieder den Punkt gemacht, dass […]

Wir haben heute mit dem Titel „No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben“ und dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” um 19 Uhr zum 1. Großer BND-Spaziergang in Berlin eingeladen. Trotz Regenrisiko werden wir es wagen, die BND-Baustelle zu besuchen und auf dem langen Marsch am Zaun vorbei eine Auftaktveranstaltung, eine Zwischen- und eine […]

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon. RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Belin – 3000 Menschen gegen Überwachung Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com […]

Kurze Erinnerung: Morgen gibt es die Möglichkeit, in fast 40 Städten in Deutschland gegen Überwachung zu demonstrieren und gleichzeitig braun zu werden (Sonnencreme nicht vergessen). Da es einige Nachfragen gab: Ich hab mit der Berliner Demonstration nichts zu tun, weil ich morgen nicht in Berlin bin und weiß auch nicht, wer diese angemeldet hat. Montag […]

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten […]

Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist […]

Der Bundesnachrichtendienst hat 1999 von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Abhör- und Analyseprogramm „ThinThread“ erhalten. Das berichtet der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney im stern. ThinThread kam in den USA nie zum Einsatz, noch mächtigere Nachfolgeprojekte ohne Datenschutz-Maßnahmen jedoch schon.

BND

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet

XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“

Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?

1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür

1. Großer BND-Spaziergang findet trotz Regenrisiko statt

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

NSA-Whistleblower William Binney: BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread