Schlagwort: BND

Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger „G-10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Verantwortlichkeit für Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und […]

Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng […]

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

Vor zwei Wochen hatte ZEIT Online die Wunschliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur „Strategischen Initiative Technik“ veröffentlicht, die mehr Mittel für die Überwachung der Telekommunikation fordert. Mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt der BND im „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) neue Technologien zur Ausforschung von leitungs- und paketgebundenen digitalen Verkehren. Angeschlossen sind das Bundeskriminalamt (BKA), […]

netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente. Dies ist ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von […]

Die erst acht Jahre nach ihrem verdeckten Einsatz enttarnte Hamburger LKA-Beamtin Iris Plate. Das könnte demnächst schneller gehen.

Vergangene Woche berichtete ZEIT ONLINE Details zur „Strategischen Initiative Technik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND): Der Auslandsgeheimdienst will seinen Etat um rund 300 Millionen Euro erhöhen, um neue Methoden zur Überwachung der Telekommunikation und sozialer Netzwerke einzuführen. Auch neue Sensortechnik und Biometriemethoden werden beforscht. Der Zeitung liegt offenbar eine komplette Sammlung der anvisierten Maßnahmen vor. Aus dieser […]

Der ganze Biometrie-Wahn frisst jetzt die Kinder, die ihn riefen: BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen. Und fördert nun eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro. Denn Biometrie enttarnt nicht nur kriminelle Passfälscher, Biometrie enttarnt auch Agenten und Spione, die mit falschem Namen unterwegs sind. „Gerade Agenten haben echte Probleme mit der Einführung der Biometrie bei Grenzkontrollen, […]

Frank Rieger und Constanze Kurz beschreiben in der FAZ die neuen Überwachungswünsche des Bundesnachrichtendiensts und ordnen das ein: Was der BND wirklich will Dass eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ überhaupt im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden kann, begründete das Bundesverfassungsgericht einst damit, dass die belauschten Menschen nicht namentlich registriert würden; dass nicht permanent festgehalten würde, wer da eigentlich […]

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.

Zeit-Online hat wohl den Wunschzettel des Bundesnachrichtendienst vorliegen, wo insgesamt 26 Projekte für 300 Millionen Euro drauf stehen: Die geheime Überwachungswunschliste des BND. Eines davon: In der Liste des BND findet sich zum Beispiel ein Projekt namens ALLIANCE. Dahinter steht das Vorhaben, mit einem nicht genannten „europäischen Nachrichtendienst“ eine „gemeinsame Dienststelle“ aufzubauen. Neun Millionen Euro […]

Heute tagt die 22. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Unterabteilungsleiter Wilfried Karl (W. K.), Projektleiter L. und W. P., alle vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Herr Wilfried Karl (W. K.), Bundesnachrichtendienst Fragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, […]

Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten: Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht […]

Der BND will 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben. Warum das eine schlechte Idee ist, hat heute der CCC per Pressemitteilung erläutert. Aber auch wir haben das schon oft erklärt, unter anderem auf dem holländischen Hacker-Camp letztes Jahr: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen […]

Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst auf dem Schwarzmarkt Zero-Days-Exploits ankaufen will, um den Wissensvorteil um die verborgenen Sicherheitslücken zum Eindringen in fremde Rechner und Netzwerke zu nutzen, hat der Chaos Computer Club eine Stellungnahme veröffentlicht, die derartige Grundrechtseingriffe ablehnt. Mit der unverhohlenen geheimdienstlichen Forderung, hinterrücks in Computer eindringen zu wollen, sollen praktisch kritische […]

Der aktuelle Spiegel berichtet: Geheimen Unterlagen zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2020 rund 4,5 Millionen Euro eingeplant, um auf dem grauen Markt Informationen über Software-Schwachstellen einzukaufen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Staatliche Stellen sollten Sicherheitslücken schließen, nicht ausnutzen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte auf Anfrage mit, es […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Herr T. B. und Frau G. L. vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Herr T. B., Bundesnachrichtendienst Fragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, CDU/CSU Fragerunde 2: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, […]

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.

Hier in der Mediathek, hier vor der Depublizierung befreit: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Bonus: Unser Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wird jetzt nicht nur ausgedruckt, sondern auch im Fernsehen vorgelesen.

BND

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung

Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware

BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen

Überwachung: Was der BND wirklich will

Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)

Die geheime Überwachungswunschliste des BND

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim

Warum staatliche Akteure keine Computer hacken und keine Zero-Day-Exploits kaufen sollten

„Schließen statt Verkaufen und Geheimhalten“ – CCC zu Sicherheitslücken-Kaufplänen des BND

Geheime Unterlagen: BND will 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben (Update)

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G-10-Schutz“

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten

Die Anstalt: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation „Eikonal“ von BND und NSA