Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim“ einordnen. Dies bedeutet laut Geheimschutzordnung des Bundestags, dass Kenntnisse der Vernehmung durch Unbefugte „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde“. Selbst Vertreter der Ministerien mussten zunächst die Sitzung verlassen, weil sie nicht die erforderliche Sicherheitsüberprüfung vorweisen konnten.
Thorsten Denkler auf Süddeutsche: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung
Es könnte für BND und Bundesregierung ein Kampf auf verlorenem Posten sein. „Obwohl die Regierung versucht, im Ausschuss voll durchzubremsen, lassen sich die Dinge nicht unter der Decke halten“, sagt von Notz. Dafür habe Edward Snowden mit seinen NSA-Akten „zu viel Substanz an die Öffentlichkeit getragen“.
Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt im Spiegel erklärt, dass die Gesetze für die Nachrichtendienste reformiert werden müssen. „Es darf nicht der Eindruck von Narrenfreiheit entstehen“, sagte er. Von der Union war das bisher so noch nicht zu hören. Da wird auf Zeit gesetzt. Erst mal den Ausschuss zu Ende bringen. Das wird auf jeden Fall noch bis 2017 dauern.