Linkschleuder

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein


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Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim“ einordnen. Dies bedeutet laut Geheimschutzordnung des Bundestags, dass Kenntnisse der Vernehmung durch Unbefugte „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde“. Selbst Vertreter der Ministerien mussten zunächst die Sitzung verlassen, weil sie nicht die erforderliche Sicherheitsüberprüfung vorweisen konnten.

Thorsten Denkler auf Süddeutsche: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Es könnte für BND und Bundesregierung ein Kampf auf verlorenem Posten sein. „Obwohl die Regierung versucht, im Ausschuss voll durchzubremsen, lassen sich die Dinge nicht unter der Decke halten“, sagt von Notz. Dafür habe Edward Snowden mit seinen NSA-Akten „zu viel Substanz an die Öffentlichkeit getragen“.

Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat jetzt im Spiegel erklärt, dass die Gesetze für die Nachrichtendienste reformiert werden müssen. „Es darf nicht der Eindruck von Narrenfreiheit entstehen“, sagte er. Von der Union war das bisher so noch nicht zu hören. Da wird auf Zeit gesetzt. Erst mal den Ausschuss zu Ende bringen. Das wird auf jeden Fall noch bis 2017 dauern.

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3 Kommentare
  1. Unnuetz wie ein Kropf. Zu teuer und sinnlos. Mehr gibts nicht zu sagen.’hauptsache, auf den Harzern rummhacken.
    Echte *Geldverschwendung = BND und das jahrzehntelang.

  2. Der Sachsensumpf (Jürgen Roth „Spinnennetz der Macht“) hat sich doch schon längst ausgedehnt und reicht weit über Berlin hinaus. Wenn man dann darüber nachdenkt, was man in dem Buch über unseren hochverehrten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere zu lesen bekam und das so jemand heute der „Chef“ der Bundes BOS ist wird einem erst speiübel und man müsste dann bei genauerem Nachdenken Angst bekommen. Das eigentlich Schlimme aber ist für mich, die Trägheit von sehr großen Teilen der Bevölkerung wenn es um „unsere Freiheit“ geht.

  3. „Es darf nicht der Eindruck von Narrenfreiheit entstehen”
    Erm, da hinkt der Ausschuss und seine Mitglieder, wie die Regierung, der Gesellschaft wohl arg hinterher.
    Der Eindruck ist nicht nur entstanden, er bewahrheitet und verfestigt sich. Ja wird zementiert und erweitert um die Erkenntnis inkompetente Amateure auf allen Seiten: Regierung, Ausschuss, Dienste, usw. … ob diese Inkompetenz von der Gesellschaft wohl langfristig weiter akzeptiert wird?
    Irgendwann kommt auch Tante Liesel zu dieser Erkenntnis das da Leute vom Kochen reden aber nichtmal Wasser von Milch unterscheiden können.

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