Überwachung

Bundesregierung zu BND-Verfassungsbruch: „Legalize it!“ – Opposition so: „Völlig inakzeptabel!“ (Updates)

Der Spiegel berichtete am Wochenende: Die Bun­des­re­gie­rung will eine um­strit­te­ne Pra­xis des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) im Aus­land nun doch auf eine recht­li­che Grund­la­ge stel­len. Ein ent­spre­chen­der Ge­set­ze­s­ent­wurf soll wo­mög­lich noch in die­sem Jahr be­schlos­sen wer­den. Friedhelm Greis hat die Reaktionen der Obleute im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zusammengetragen: Opposition lehnt Legitimierung der „Weltraumtheorie“ ab: Die Opposition lehnt dieses Vorgehen […]

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Linkschleuder

Operation Glotaic: Hat der BND eine Tarnfirma gegründet, um Milliarden Telefonate von MCI abzuschnorcheln?

Friedhelm Greis berichtet auf Golem: BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab Für die sogenannte Operation Glotaic zwischen 2003 und 2006 wurden im nordrhein-westfälischen Hilden Daten abgegriffen. „Teile von MCI wussten nicht, was dort stattfindet“, sagte die Linke-Ausschussobfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, am Dienstag in Berlin. Um zu verschleiern, dass die Daten zur BND-Außenstelle Rheinhausen […]

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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng […]

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Vor der endgültigen Abstimmung am 3. Mai finden erneut Demonstrationen statt. Wie angekündigt, hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft behandelt. […]

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