Schlagwort: BMI

Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.

Die neuen Scanner sollen den Ablauf der Vorkontrollen vereinfachen. Scans wären auch unbemerkt möglich.

Die Bundespolizei testet erstmals eine neue Generation von Körperscannern auf Basis von Millimeterwellen. Dies berichtete das Magazin Airliners bereits vergangenen Februar. Demnach habe die Bundespolizei in Lübeck eine dreimonatige Pilotphase mit Geräten der deutschen Firma Rhode & Schwarz begonnen. Die Scanner wurden auch am Flughafen Olso aufgestellt. Die Scanner werden seit einigen Jahren entwickelt und […]

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und […]

Jemand hat bei fragdenstaat.de nachgefragt, wie es mit Handlungsanweisungen zu Verschlüsselung im Bundesinnenministerium aussieht. Die Antwort ist ernüchternd: Eine richtige Handreichung gibt es nur für die Nutzung der Blackberry-Kryptohandys. Sonstiges gibt es „nur in Form einzelner Absätze“ in der IT-Sicherheitsrichtlinie. Die zitierten Stellen informieren jedoch primär über das Verhalten bei Verlust von Geräten und „Schlüsselmittel“. […]

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

Lufthansa und Innenministerium verweigern uns die Auskunft, wie Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ihre Befugnisse an europäischen Flughäfen „systematisch überschreiten“. Unterdessen fordern Lobby-Gruppen der Fluggesellschaften die Einführung der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Damit opfern sie Grundrechte und Reisefreiheit ihrer Geschäftsbilanz.

Heute wurde im Kabinett das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Beim Bundesinnenministerium war zuvor nur ein Gesetzesentwurf aus dem August verfügbar, wir haben Anfang November den aktuellsten uns vorliegenden Entwurf veröffentlicht. Ein Vergleich der beiden Versionen findet sich bei dem IT-Sicherheitsbeauftragten der Max-Planck-Gesellschaft Rainer Gerling. Es gibt viele Punkte im IT-Sicherheitsgesetz, die problematisch sind. Die wesentlichen, die sich […]

Der investigative Journalist Boris Kartheuser hat mehrere Informationsfreiheits-Anfragen zum Export von Überwachungstechnologien gestellt: Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien? Fragen, auf die man mir […]

Die umstrittene „Partnerfirma der CIA“ Computer Science Corporation freut sich, in diesem Jahr neue Verträge mit Bundesbehörden abgeschlossen zu haben. Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem BKA. Dabei soll der im April verkündete „No-Spy-Erlass“ zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.

GnuPG oder GPG (GNU Privacy Guard) ist ein freies Kryptographiesystem und eines der wichtigsten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung. GnuPG wurde als freie Software in der Entwicklung von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Aber seit Edward Snowden hören wir immer von der Politik, wie wichtig es doch wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger die Sicherung ihrer Privatsphäre in […]

Im Zuge von Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Eine derartige Regelung existiert bereits mit Kanada, Australien und den USA. Die drei Länder konnten gegenüber der Europäischen Union Datensätze mit über 60 […]

Uns ist eine neue Entwurfsfassung des IT-Sicherheitsgesetzes zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Über vorige Fassungen haben wir schon berichtet, doch das Interessante am aktuellen Gesetzentwurf ist, … … dass dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Umfang und für welche Dauer […]

Eine von der Regierung beauftragte Studie über Alternativen zur Quellen-TKÜ bleibt geheim. Das Innenministerium lehnte gleich drei Informationsfreiheits-Anfragen zum Themenkomplex ab. Ein Bekanntwerden hätte nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit.

Deutsche Behörden haben Aufträge an Firmen vergeben, deren Mutterhäuser in den USA mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Hierzu gehören beispielsweise CSC Solutions und Booz Allen Hamilton, für die auch der Whistleblower Edward Snowden gearbeitet hatte. CSC Deutschland ist an der Entwicklung des Bundestrojaners beteiligt, die „elektronische Patientenakte, das „Nationale Waffenregister“, IT-Anlagen der Bundespolizei und ein Backup-Konzept für […]

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.

Anfang August berichtete Der SPIEGEL über ein Papier namens „Handlungsvorschläge Handy“, was im Bundesinnenministerium geschrieben wurde als es darum ging, Maßnahmen in Folge der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys zu finden. Das Papier hatte es in sich, denn durch die Aufdeckung schien zumindest ein kleines Zeitfenster da zu sein, wo auch obere Etagen unserer Behörden und Bundesregierung […]

Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen vom Innenministerium für die Durchführung einer Studie hervor. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.

Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Handlungsvorschläge Handy“. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen. Diese Anfrage wurde jetzt abgelehnt. Drei Gründe werden für die […]

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.

Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: Von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne Aussage.

BMI

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Bundespolizei testet neue Generation von Körperscannern – Kontrollen könnten je nach Rechnerleistung unbemerkt erfolgen

Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.

Handlungsanweisungen zur sicheren Kommunikation im Innenministerium? Fehlanzeige.

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Informationsfreiheits-Ablehnung: Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten

IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett beschlossen – Die kritischen Punkte zusammengefasst

Deutsche Überwachungsexporte: Crowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien

Interne E-Mails: CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und „medialen Anschuldigungen“

Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG?

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft

„Neue Form von Vorratsdatenspeicherung?“ fragt sich das Innenministerium bei neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes.

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken gefährdet innere Sicherheit

Ist der „No-Spy-Erlass“ von Bund und Ländern rechtswidrig?

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)

Der SPIEGEL veröffentlich die „Handlungsvorschläge Handy“

Projekt tGATT: Innenministerium lässt „grundrechtsschonende“ Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen

IFG-Ablehnung des Tages: Der Inhalt des Dokuments gefährdet Freundschaft zu USA & UK

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen