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Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

Die Hand einer Person hält eine lederne leere Geldbörse

Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.

Silhouette eines Baggers im Abendlicht, vom Himmel fallen Geldscheine

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

Bundeskanzler Scholz (rechts) schaut auf den Roboter „Asphalt Flair“, der zur Schadstellensanierung in Asphalt eingesetzt werden kann. Beim Rundgang wird der Bundeskanzler von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Kristina Sinemus, der hessischen Digitalministerin, begleitet.

In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.

EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.

Im ZDF-Fernsehrat ist seit 2016 „das Internet“ vertreten. Doch wie sieht es in den Aufsichtsgremien der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aus – und wer sitzt dort eigentlich für digitale Themen mit am Tisch?

Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

Rechenzentrum mit Farbverlaub von grün zu grau

Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Eine Hand drückt einen Button mit der Aufschrift "on"

Erstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen. Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz. Branchenverbände halten das für Unfug.

Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.

ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt. Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor „Regulierungswut“. Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus.

Wir befinden uns im Sommerloch. Ganz Deutschland ist leer von Nachrichten. Ganz Deutschland? Nein. Ein kleiner Industrieverband leistet erbittert Widerstand. Doch das Leben ist nicht leicht für Journalist*innen, die täglich Meldungen wie „Zwei Drittel nutzen eine App fürs Mobile-Banking“, „Video-Streaming bricht Nutzerrekorde “ oder „Fast jeder Zweite kauft bei Online-Apotheken ein“ erhalten.

Bitkom

FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste

eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

Neues aus dem Fernsehrat (101): Rundfunkräte dieser Welt, digitalisiert euch!

Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen

Kindgerecht per Knopfdruck: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Reaktionen auf die Datenethikkommission: Überfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen

Die große Mehrheit der Streamer schaut regelmäßig Videos im Internet