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Auch in diesem Jahr wird es wieder eine „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin geben. Zum ersten Mal kooperieren wir dafür mit der Volksbühne Berlin.

Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.

Wer am lautesten nach Sicherheit und Überwachung ruft, nimmt es manchmal mit den Gesetzen selbst nicht so genau. So die Berliner CDU-Fraktion: Sie hat Gesetze übertreten, um für mehr Videoüberwachung zu werben.

Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.

Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.

Es ist keine leichte Aufgabe, Kulturdaten digital und frei zugänglich aufzubereiten, auch weil Kulturinstitutionen und Entwickler oft wenig miteinander zu tun haben. Der Hackathon „Coding da Vinci“ verknüpft beide und bringt so seit 2014 interessante Projekte hervor. Wir präsentieren die diesjährigen Gewinner.

Mit Straßentheater und Musik haben Überwachungsgegner*innen am Berliner Bahnhof Südkreuz demonstriert. An diesem Bahnhof findet ein umstrittener Test mit Gesichtserkennung statt.

Vom Kulturbetrachter zum Kulturschaffenden – das ist das Motto des Hackathons „Coding da Vinci“. Am 2. Dezember findet die Preisverleihung statt, bei der etwa einhundert Teilnehmer Softwareanwendungen präsentieren werden, die sie mit Hilfe offener Kulturdaten von Museen und Bibliotheken entwickelt haben.

Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.

Es geht los: Der Call for Papers und der Vorverkauf für die re:publica 2018 starten. Das neue Motto heißt „POP“ und das Programm-Team freut sich auf kreative, gut durchdachte Einreichungen.

Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. November einen Aktionstag angekündigt. […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen am 7. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Benjamin Bergemann: Das Einwilligungsparadox im Datenschutz Knut Perseke: offenesparlament.de Matthias Heeder: Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“ Die c-base findet sich an der Rungestraße 20, […]

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich […]

Am morgigen Dienstagabend wird der Film „Pre-Crime“ im ACUD-Kino in Berlin gezeigt und anschließend in einer Diskussionsrunde über das Thema „Predictive Policing“ besprochen. Die Vorführung beginnt um 20 Uhr, das ACUD-Kino ist in der Veteranenstraße 21 in Berlin-Mitte. Mit dabei in der Diskussion (Facebook-Veranstaltung): Unsere Kollegin Constanze Kurz und Daniela Hunold, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Hochschule […]

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.

Das RBB-Magazin Kontraste hat sich Falschmeldungen der Polizei angesehen. Diese werden vor allem über Twitter verbreitet. Der Artikel führt mehrere Beispiele an, darunter der angeblich unter Strom gesetzte Türknauf eines besetzten Hauses in Berlin sowie die angeblich gefundene Benzinflasche beim G8-Gipfel in Elmau. In beiden Fällen musste die Polizei später zurückrudern. Dabei macht der Bericht […]

Datenbanken mit möglichen Straftätern gibt es nicht nur im politischen Bereich. Im Fokus stehen immer wieder auch Fußballfans.

Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre […]

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Berlin

„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz findet am 21.09.18 in der Volksbühne Berlin statt

Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“

Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung

De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

Offene Kulturdaten: Preisverleihung bei Coding da Vinci

Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz

Coding da Vinci 2017: Kultur in neuem Gewand

IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut

re:publica 18 – POP: Call for Papers und Vorverkauf

Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt

66. Netzpolitischer Abend am 7. November in Berlin

Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Dienstag in Berlin: Diskussion zum Film „Pre-Crime“

V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen

Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“