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Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Morgen stellen die europäischen Telekom-Regulierer ihre lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität vor. Diese werden darüber entscheiden, ob das offene Internet bestehen bleibt oder uns ein durchkommerzialisiertes Netz bevorsteht, das von großen Anbietern dominiert wird.

Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.

Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.

Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!

Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.

Das radioeins-Medienmagazin hat am Wochenende über die öffentliche EU-Konsultation zur Netzneutralität berichtet und zum Studiogespräch die freie Medienjournalistin Vera Linß gehabt. Das Prinzip der so genannten Netzneutralität sieht vor, dass im Internet alle Inhalte – also auch Audio und Video – zu denselben Bedingungen durchgeleitet werden. Es ist Voraussetzung für kulturelle Vielfalt. Festgelegt werden sollte […]

Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.

The EU net neutrality debate is nearing its close. With the consultation ending on 18. July it is worth looking at the debate in other countries. Sweden used to be the poster child for digital rights, but they have become an unexpected adversary on net neutrality.

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen endet die Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Mitmachen ist nicht schwer und Voraussetzung dafür, dass uns das offene Internet erhalten bleibt.

Mozilla ruft dazu auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Konsultation zur Netzneutralität in Europa zu beteiligen. Wie bei den erfolgreichen Kampagnen in Indien oder den USA soll eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass positiver Druck auf die Regulierer zu starken Regeln für die Netzneutralität führt. Eine klare, starke Interpretation [der EU-Verordnung durch […]

Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.

Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.

Am 3. Juni soll eine Demonstration in Wien dazu beitragen, die Netzneutralität in Europa zu erhalten. Nur durch öffentlichen Druck können wir erreichen, dass die europäischen Regulierer auf die Zivilgesellschaft hören.

In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.

Europäische Regulierer hätten weder das Mandat noch die Notwendigkeit, Zero-Rating-Angebote und Spezialdienste zu regulieren, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom zur EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Osterwochenende veröffentlicht hat. Stattdessen soll ein „marktgetriebener Prozess“ über den Erfolg oder Misserfolg neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle entscheiden, erklärten die Interessensvertreter weiter Teile der […]

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Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

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Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor

Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update)

Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Die Netzneutralität braucht Deine Stimme

„5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite

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Mach mit und rette die Netzneutralität!

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Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien!

Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien

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