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Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.

Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!

Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.

Das radioeins-Medienmagazin hat am Wochenende über die öffentliche EU-Konsultation zur Netzneutralität berichtet und zum Studiogespräch die freie Medienjournalistin Vera Linß gehabt. Das Prinzip der so genannten Netzneutralität sieht vor, dass im Internet alle Inhalte – also auch Audio und Video – zu denselben Bedingungen durchgeleitet werden. Es ist Voraussetzung für kulturelle Vielfalt. Festgelegt werden sollte […]

Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.

The EU net neutrality debate is nearing its close. With the consultation ending on 18. July it is worth looking at the debate in other countries. Sweden used to be the poster child for digital rights, but they have become an unexpected adversary on net neutrality.

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen endet die Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Mitmachen ist nicht schwer und Voraussetzung dafür, dass uns das offene Internet erhalten bleibt.

Mozilla ruft dazu auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Konsultation zur Netzneutralität in Europa zu beteiligen. Wie bei den erfolgreichen Kampagnen in Indien oder den USA soll eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass positiver Druck auf die Regulierer zu starken Regeln für die Netzneutralität führt. Eine klare, starke Interpretation [der EU-Verordnung durch […]

Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.

Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.

Am 3. Juni soll eine Demonstration in Wien dazu beitragen, die Netzneutralität in Europa zu erhalten. Nur durch öffentlichen Druck können wir erreichen, dass die europäischen Regulierer auf die Zivilgesellschaft hören.

In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.

Europäische Regulierer hätten weder das Mandat noch die Notwendigkeit, Zero-Rating-Angebote und Spezialdienste zu regulieren, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes Bitkom zur EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Osterwochenende veröffentlicht hat. Stattdessen soll ein „marktgetriebener Prozess“ über den Erfolg oder Misserfolg neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle entscheiden, erklärten die Interessensvertreter weiter Teile der […]

Es war einer der größten Erfolge der Demokratie in Zeiten des Internets: Für die Netzneutralität waren in den USA knapp vier Millionen Nachrichten aus der Zivilgesellschaft an die Regulierungsbehörde FCC nötig, in Indien über eine Million. Diese Staaten haben daraufhin Prinzipien der Netzneutralität beschlossen, Millionen von Stimmen blieben also nicht ohne Gehör. Das können wir […]

Europäische Regulierer werden eng mit ihren US-amerikanischen FCC-Kollegen zusammenarbeiten, wenn sie die kommenden europäischen Leitlinien zur Netzneutralität erarbeiten. Das kündigte die scheidende Vorsitzende des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Fátima Barros, heute in Brüssel an. Als Startschuss für eine „Plattform der Kooperation“ könne der Workshop gelten, an dem letzte Woche neben Roberto Viola […]

2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

BEREC

Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update)

Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Die Netzneutralität braucht Deine Stimme

„5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite

radioeins-Medienmagazin über die öffentliche Konsultation zur Netzneutralität

Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates)

Sweden: The weakest link in EU net neutrality reform?

Mach mit und rette die Netzneutralität!

Mozilla ruft zum Erhalt der Netzneutralität auf

Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber …

EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly

Diesen Freitag: Auf zur Demonstration für Netzneutralität in Wien!

Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien

Wie sich die Wirtschaft gern Netzneutralität zurechtbiegen würde

Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität

Netzneutralität: Europäische Regulierer kündigen enge Zusammenarbeit mit FCC an

#netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität